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Integrationskinder: Losentscheid bei Schulplatzvergabe ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 15.07.2014 in einem Urteil (AZ.: 14 K 85.14), dass die Schulplatzvergabe für sogenannte Integrationskinder nicht durch Los getroffen werden darf, wenn die Nachfrage die Zahl der zur Verfügung stehenden Schulplätze überschreitet.

Bei den Integrationskindern handelt es sich um Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf. Die betroffene Schule bot 16 Schulplätze an, denen 24 Bewerbungen gegenüberstanden. Nach Berücksichtigung von Geschwisterkindern wurden die verbleibenden Plätze verlost, die Klägerin erhielt keinen Platz.

Das VG Berlin sieht darin einen Verstoß gegen das Berliner Schulgesetz. Es führt aus, die Schule hätte einen Ausschuss zur Sichtung aller Bewerbungen und zur Entscheidung bilden müssen und die Schulbehörde hätte involviert werden müssen, was jeweils nicht geschah.


WebReporter: Paragraphenschleuder
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: rechtswidrig, Platzvergabe, Losentscheid
Quelle: juris.de

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