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Oberberg/BGH-Urteil: Bei Hausrecht ist das Recht auf der Seite des Mieters

In Oberberg kam es jetzt zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs, dem eine Kündigung eines Mieters wegen Gebrauch des Hausrechts gegen den Vermieter vorangegangen war.

Im vorliegenden Fall wollte eine Vermieterin die im Haus installierten Rauchmelder begutachten, betrat die Zimmer eines Mieters gegen dessen Willen und nahm Dekor von den Fensterbänken. Daraufhin trug der Mieter diese hinaus, weil sie die Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, ignorierte.

Die Vermieterin gab Kontra mit einer fristlosen Kündigung - und das zu unrecht, wie nun der BGH entschied. Der Mieter hatte in diesem Fall Hausrecht, was die Vermieterin durch die eigenmächtige Inspizieren der Wohnung missachtet hat.


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WebReporter: djgrafb
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, BGH, Mieter, Vermieter, Hausrecht
Quelle: www.oberberg-aktuell.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.07.2014 13:04 Uhr von djgrafb
 
+29 | -2
 
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Endlich mal ein richtiges Grundsatzurteil. Was Vermieter sich teilweise anmaßen ist schon nicht mehr schön.
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26.07.2014 13:36 Uhr von sno0oper
 
+10 | -6
 
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Nagelt mich nicht darauf fest, aber ich bin mir ziemlich sicher das Vermieter ein Recht darauf haben, in regelmäßigen Abständen (1 oder 2 mal im Jahr?) ihr Eigentum zu begutachten.
Natürlich nur mit vorheriger Terminvereinbarung. (Kein Vermieter der Welt fängt sich gerne Messies / Mietnomaden ein.)

Einfach wie in diesem Fall eine Rauchmelder inspizierung ankündigen, dann aber plötzlich die ganze Wohnung begutachten wollen, das geht natürlich NICHT.

[ nachträglich editiert von sno0oper ]
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26.07.2014 13:37 Uhr von brycer
 
+10 | -1
 
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Zwar hat ein Vermieter das Recht sich über die Brandschutzmaßnahmen und ähnlichem in seinem Haus zu informieren und diese zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Nur darf er das nur in Absprache mit dem Mieter. Sowohl Termin als auch Häufigkeit.
Es geht also nicht dass der Vermieter plötzlich vor der Tür steht und noch weniger dass sich der Vermieter einfach Zutritt zu der Wohnung verschafft.
Letzteres wäre Hausfriedensbruch und der Vermieter müsste sich da auch eine Anzeige gefallen lassen.
Mit ´Gefahr im Verzug´ könnte er sich da mit Sicherheit nicht heraus reden.
djgrafb hat vollkommen Recht. Viele Vermieter sagen ´Das ist mein Eigentum und ich darf da rein wann ich will´.
Aber das stimmt nicht.
Mit der Vermietung geben sie auch einen Teil ihrer vermeintlichen Eigentumsrechte auf bzw. an den Mieter ab.
Das scheint aber einigen nicht klar zu sein.

Wenn der Vermieter mit Kündigung reagiert kann man sich natürlich dagegen wehren und sollte man auch. Doch auf längere Sicht wäre es mit Sicherheit auch angesagt sich eine neue Wohnung zu suchen, gepaart mit der Hoffnung dass man dann an einer der Vermieter gerät, der besser über seine Rechte Bescheid weiß (Was wohl auch die Mehrzahl der Vermieter ist ;-))

[ nachträglich editiert von brycer ]
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26.07.20