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CSU: Ohne Maut platzt die Koalition

Die geplante PKW-Maut, bei welcher ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, sorgt für weitere Spannungen in der Regierungskoalition. So pocht unter anderem der CSU-Chef Horst Seehofer auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, da man sonst die Koalition infrage stellen müsse.

Demnach sei die Maut ein wichtiges Wahlkampfthema der CSU gewesen, und sei genauso Teil des Vertrages wie der Mindestlohn. Finanzminister Wolfgang Schäuble riet indes dazu, das Augenmerk auf ein ordentliches Kosten-Nutzen-Verhältnis zu lenken, da sich der Aufwand für die Maut lohnen müsse.

Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, sagte währenddessen, dass man sich an den Koalitionsvertrag halten werde, aber Verkehrsminister Dobrindt müsse einen Weg finden, dass die Maut mit europäischem Recht vereinbar sei. Auch solle dieser nun seine "Hausaufgaben" machen, und "Bedenken ausräumen".


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CSU, Koalition, Maut, Horst Seehofer, Mindestlohn
Quelle: n-tv.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.07.2014 11:33 Uhr von Ich_denke_erst
 
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Das Dumme daran ist nur dass die CDU und die SPD auch ohne die CSU regieren können. Ich bin für die Maut - schon deswegen weil ich in Bayern wohne und wenn ich in den Süden fahre zahle ich - in Österreich 1. generell mit Pickerl - und 2. zusätzlich für bestimmte Streckenabschnitte nochmal. In Italien wird man auch zur Kasse gebeten. nur wenn Deutaschland das machen will drohen alle mit Klagen.
Die CSU ist für mich ein gute Partei - nur Herr Seehofer sollte sich mal langsam einbremsen und mit dem Drohen aufhören. Hier wären Sachargumente angebrachter.
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26.07.2014 11:49 Uhr von Amandil
 
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Für was gibt es die EU?
Können die sich nicht einigen auf ein gemeinsames Straßenrecht und eine einzige Maut für alle EU Länder, die dann auch für alle gültig ist?

EDIT: Dann kommt das ganze Geld in einen Pot und wird für die Straßensanierung etc. verwendet.

[ nachträglich editiert von Amandil ]
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26.07.2014 12:09 Uhr von Romendacil
 
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@newsleser54: Steuern sind nicht zweckgebunden, insofern gibt es auch keinen Grund, aus der KfZ-Steuer einen Anspruch auf bessere Straßen oder so herzuleiten.
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26.07.2014 12:57 Uhr von ThomasHambrecht
 
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@Ich_denke_erst
"... nur wenn Deutaschland das machen will drohen alle mit Klagen ..."

Das liegt daran, dass es in diesen Ländern NUR die Maut und keine KFZ-Steuer gibt. Die Mautgebühr trifft also wirklich ALLE Bürger, auch die Österreicher. In Deutschland soll es jedoch nur die AUSLÄNDER betreffen, aber nicht uns selbst. DAS widerspricht dem geltenden Gesetz.
Lösung: KFZ-Steuer in Deutschland abschaffen und mit der Mautgebühr ersetzen. Aber dann kracht unser System zusammen mir Sonderbefreiungen, Berechnung nach Autoklasse usw. Aber es wäre die Lösung.
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26.07.2014 13:04 Uhr von Ich_denke_erst
 
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@wiederwaslos
Die wurden aber trotzdem von deutschen Steuergeldern gebaut und unterhalten. Eine Maut muss auf jeden Fall her - es geht nicht dass ein Teil der Benutzer zahlt und ein anderer Teil nicht. Wie das rechtlich ausgestattet wird ist Sache der Politiker.

@ThomasHambrecht
Mit der Lösung wäre ich auch einverstanden. KFZ Steuer weg und eine Vignette her - einfach und schnell!
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26.07.2014 15:17 Uhr von einerwirdswissen
 
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Bin auch für eine Vignette und Kfz.Steuer abschaffen.
Das ist gerechter.
Allein in unserem Ort (5000 Einwohner) fahren fast 30 Autos mit ausländischem Nummernschild rum,obwohl die Fahrer seid Jahren in Deutschland leben und auch hier gemeldet sind.
Die Autos laufen immer auf ein Familienmitglied im Ausland.
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26.07.2014 15:34 Uhr von Shalanor
 
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Warum man der CSU soviel macht einräumt? Weils im berliner Parkett keine Partei gibt die auchnur ein bischen für das dumme Wahlvolk macht wenn die nichmehr da sind. Auch die bauen viel scheise aber SPD und CDU bauen NUR scheise. Eigentlich hängt dieses ganze geistig minderbemittelte Land nur von den stimmen der Bayern ab denn der rest von Deutschland ist zu dumm zum gradeaus pissen wie man bei jeder wahl wieder sieht. Nein ich bin kein bayer falls das jemand denken sollte sondern schwabe.
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26.07.2014 18:56 Uhr von DerSchoenePaul
 
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Juhu - Neuwahlen
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26.07.2014 20:45 Uhr von Borgir
 
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Lasst sie platzen, mal sehen ob der Wähler dann was gelernt hat....wäre interessant zu erfahren.
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26.07.2014 23:23 Uhr von TinFoilHead
 
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Ohne Maut platzt die Koalition

Dann wollen wir mal das Beste hoffen, und auf einen lauten Knall!!!
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27.07.2014 00:58 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Andreas Scheuer: Gerechtigkeitsmaut?


Oder Kontrollitiswahn?

Staatsgeheimnis LKW-Maut
http://www.3sat.de/

"STIMMT´S? Beansprucht ein Lkw die Straße 10000-mal so stark wie ein Pkw?

... fragt Gunhild Wilms aus Kirchheim-Teck

Welche Tortur würden Sie lieber ertragen: zehn Schläge ins Gesicht mit einer Kraft von je einem Kilo oder einen Schlag mit zehn Kilo?

Eben. Die verheerende Wirkung, die eine Kraft entfaltet, steigt nicht linear mit ihrer Größe, sondern erheblich stärker an - eine zehnmal so große Kraft erzielt mehr als die zehnfache Wirkung.
Das wissen auch Straßenbauingenieure. Sie rechnen seit Jahrzehnten mit dem sogenannten Vierte-Potenz-Gesetz. Das besagt, dass der Verschleiß der Straße durch eiin Fahrzeug mit der vierten Potenz seines Gewichts steigt, jeweils bezogen auf eine Achse. Ein Rechenbeispiel: Ein gewöhnlicher Pkw mit einer Tonne Gewicht drückt mit 500 Kilo pro Achse auf die Straße. Bei einem vierachsigen 30-Tonner lasten pro Achse 7,5 Tonnen auf der Straße, das ist das 15-Fache. Das Vierte-Potenz-Gesetz sagt nun: Die Belastung für die Straße und damit der angerichtete Schaden ist pro Achse nicht 15-mal so groß wie beim Pkw, sondern der Faktor beträgt 15**4, also 15 * 15 * 15 * 15, das ist 50625. Da unser Beispiel-Lkw außerdem doppelt so viele Achsen hat wie der Pkw, schädigt er die Straße sogar mehr als 100000-mal so stark.
Und das heißt: Bei ihren Berechnungen können die Ingenieure die Personenwagen eigentlich vernachlässigen, die Abnutzung der Straße erfolgt im Wesentlichen durch die Laster. (...) CHRISTOPH DRÖSSER"
DIE ZEIT vom 28. Juli 2011, S. 32

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]

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