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EU: Freihandelsabkommen TTIP steht wohl auf der Kippe

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), könnte am Widerstand Deutschlands scheitern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" mit Bezug auf ein vergleichbares Abkommen mit Kanada.

TTIP soll mitunter für beide Seiten gesetzliche Hürden beseitigen und Zölle reduzieren. Hierdurch erhoffen sich die beteiligten Länder mehr Investitionen und in der Folge mehr Jobs. Grund für die Skepsis der Bundesregierung ist der Investitionsschutz, der zum Vertragswerk gehören würde.

Dieser Schutz erlaubt Unternehmen ein gesondertes Klagerecht, worüber Unternehmen vor einem Schiedsgericht klagen können, wobei diese keine rechststaatlichen Kriterien erfüllen. Das Abkommen mit Kanada (CETA) gilt als Test für den späteren TTIP-Vertrag.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutschland, EU, TTIP, Kippe, Freihandelsabkommen
Quelle: n-tv.de

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26.07.2014 11:37 Uhr von NilsGH
 
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Hat man unsere verhandelnden Politiker mal ausgenüchtert?
Oder wieso nehmen die auf einmal Vernunft an?

Davon ab fällt auf, dass es für die Vermutungen in der News eigentlich gar keine Argumente oder Begründungen genannt werden. Worauf basieren die Annahmen denn? Haben sich Politiker dahingehend geäußert? Oder die hier angesprochene Bundesregierung?

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