25.07.14 16:07 Uhr
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Linke-Politikerin twitterte nach Urteil gegen deutschen Studenten: "Ihr Schweine!"

Am vergangenen Dienstag wurde der 23-jährige, deutsche Student Josef S. aus Jena in Wien unter anderem wegen Landfriedensbruches zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er kam dennoch auf freien Fuß, weil er zuvor sechs Monate in Untersuchungshaft saß (ShortNews berichtete).

Das Urteil hat inzwischen kontroverse Reaktionen hervorgerufen, so wurde es vor allem von den Linken und den Grünen in Thüringen scharf kritisiert. Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König twitterte nach dem Urteil sogar: "Ihr Schweine!"

Vom Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt wurde ihr daraufhin vorgeworfen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren und er bezeichnete den Studenten als "Linksextremisten". Die Anwälte von Josef S. legten unterdessen Berufung gegen das Urteil ein, um die schriftliche Urteilsbegründung genau zu studieren.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Wien, Die Linke
Quelle: otz.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.07.2014 16:26 Uhr von murmet
 
+24 | -24
 
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Die Empörung richtet sich wohl eher gegen die Umstände der Verhandlung/Verurteilung. Scheint ein eindrucksvolles ´im Zweifel gegen den Angeklagten´ gewesen zu sein.
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25.07.2014 16:32 Uhr von Kamimaze
 
+19 | -27
 
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@benjaminx

Ja, es gab im Januar in Wien Krawalle, aber das heißt noch lange nicht, dass auch Josef S. irgendeine Straftat begangen hat. Zumindest sachlich konnte man ihm keine nachweisen, es gab nur einen einzigen Zeugen, ein Zivilpolizist, der sich mehrfach in Widersprüche verwickelte.

Ja, Josef war vor Ort, aber demonstrieren ist legitim - auch in Österreich!

Zum Vergleich zu deiner mal eine konservative deutsche Quelle:

--> http://www.welt.de/...
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25.07.2014 16:35 Uhr von tutnix
 
+15 | -18
 
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@ benjaminx

das ist es ja, die wissen überhaupt nicht, warum sie da wen verknacht haben. der einzige zeuge jedenfalls hat nachweislich gelogen.
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25.07.2014 16:41 Uhr von Kamimaze
 
+12 | -18
 
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@tutnix:

Naja, natürlich gab es keine Beweise gegen Josef, aber die konservative österreichische Justiz weiß schon, was sie da gemacht hat, denn:

"Je unschuldiger der Verurteilte, desto größer die Abschreckung."

--> http://www.fr-online.de/...
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25.07.2014 16:45 Uhr von perMagna
 
+24 | -7
 
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Ich glaube, es ist müßig, ohne Akteneinsicht und juristische Fachkenntnis über diesen Fall zu diskutieren. So artet es nur wieder in emotionalem Gewäsch zwischen links und rechts aus.
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25.07.2014 17:28 Uhr von Kamimaze
 
+12 | -15
 
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@benjaminx

> "Achja, und warum kämpft dann ausgerechnet der harte Kern der Antifa ganz besonders stark um seine Freilassung? Bestimmt nicht weil er gerade an diesem Wochenende in Wien seine Oma besuchen wollte."

Es geht nicht darum, wer hier wen unterstützt, sondern einzig und allein darum, ob er eine Straftat begangen hat oder nicht. Hat er es, saß er zu Recht in U-Haft und wurde zu Recht verurteilt.
Kann es ihm nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, wie in diesem Fall offensichtlich geschehen, ist er freizulassen und freizusprechen. Basta!

In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - ein Grundsatz des deutschen und österreichischen Rechts, in der Scharia mag das anders sein, doch das wollen wir doch alle nicht, oder...???
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25.07.2014 17:48 Uhr von 515515
 
+7 | -8
 
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So unschuldig ist er wohl doch nicht!
"Grundlage des Schuldspruchs sind die Aussagen eines Zivilpolizisten, der S. den ganzen Abend bei gleich mehreren Straftaten beobachtet hat. Die Identifizierung des schwarz Verhüllten gelang ihm aufgrund der auffällig großen und schmalen Statur des Angeklagten sowie der Aufschrift „Boykott" auf seinem Pullover."
http://diepresse.com/...
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25.07.2014 17:56 Uhr von sooma
 
+5 | -3
 
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@Kamimaze:

"In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - ein Grundsatz"

Und genau das ist in Österreich eben nicht so, hatte ja schon in der anderen News was dazu verlinkt. Nichtsdestotrotz: "Unschuldig" ist er nicht, auch wenn er sich vor Gericht so getrimmt hat.

"Halbgötter in Schwarz": http://tny.de/... (Berliner Zeitung, 03/2011)

Und was Aktuelles zum dortigen Rechtssystem: http://freiheit-fuer-josef.familientagebuch.de/...

[ nachträglich editiert von sooma ]
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25.07.2014 17:58 Uhr von LuisedieErste
 
+10 | -3
 
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die Frage ist nicht unbedingt, ob man sich auf die Aussage eines Zeugen bzw. Polizisten gestützt hat

sondern

das, was der Angeklagte selbst (!!!) ausgesagt hat, was -etwas humoristisch zusammen gefasst- etwa das war:

ich war ein harmloser deutscher Tourist in Wien

ich kam an einer Strassenecke lang, wo Demonstranten und Polizisten sich prügelten

ich kam nicht auf die Idee, eine andere Strasse zu nehmen sondern dachte, das sei das neue Sightseeing-Touristen-Event, weil die Fiaker (Kutschen) ja auf die Dauer etwas langweilig sind

dann bin ich gleich voll Begeisterung vorne mit gegangen

hab noch einen Mülleimer aufgehoben, wie es anständige deutsche Touristen tun

und dann wurde ich einfach verhaftet...

genau...;-)


obwohl ganze vier Monate Untersuchungshaft etwas viel waren, den hätte man auch schneller anklagen können, warum regt sich darüber keiner auf?
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25.07.2014 17:59 Uhr von xarxes
 
+12 | -9
 
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Die einzige Schweinerei bei sowas ist, dass die Polizei nicht härter durchgreifen darf!
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25.07.2014 18:00 Uhr von Kamimaze
 
+5 | -3
 
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Gerade gefunden: Josef gibt erstes Interview nach Freilassung dem österreichischem "Standard":

"Wenn Leute Bio-Essen einkaufen und darauf achten, dass Eier nicht aus Käfighaltung kommen, aber dann Menschen so einsperren, ist das nicht okay"

--> http://derstandard.at/...

@sooma:
> "Und genau das ist in Österreich eben nicht so"

Sollte aber auch in Österreich grundsätzlich auch so sein, wenn nicht, schlimm genug, und da begeb ich mich jedes Jahr meist mehrfach in Gefahr, wenn ich dieses Land bereise...
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25.07.2014 18:07 Uhr von 515515
 
+4 | -9
 
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[...]Der Deutsche aus Jena soll in jener Nacht unter anderem Polizisten mit Mülltonnen und Steinen beworfen, einen Streifenwagen und eine Polizeiinspektion zerstört haben.[...]„Die Durchsetzung politischer Veränderung mit Gewalt hat einen Namen: Terrorismus." Auch die Tatsache, dass S. während des Verfahrens keine Fragen beantwortet hat, sei vom Gericht „entsprechend zu würdigen". Er persönlich erachte es jedenfalls als „feige".[...]
http://diepresse.com/...
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25.07.2014 18:20 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+8 | -1
 
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Sonst sind immer alle Enttäuscht das Leutchen wegen Mangel an beweisen Freigesprochen werden, hier ists mal andersrum und es kommt das selbe gejammer.

Wie mans macht .... :D
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25.07.2014 18:24 Uhr von sooma
 
+4 | -8
 
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"und da begeb ich mich jedes Jahr meist mehrfach in Gefahr, wenn ich dieses Land bereise... "

So wie Josef Josef Slowik das tat, als er willentlich und wissentlich zu dieser "Kundgebung" reiste und daran teilnahm.
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25.07.2014 18:38 Uhr von Kamimaze
 
+2 | -4
 
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@sooma

Naja, also bei mir ist es eher die Teilnahme an Abfahrten oder Bergtouren, aber man weiß ja nie, wenn man da plötzlich in eine Demo gerät... ;)

@ LuisedieErste

> "obwohl ganze vier Monate Untersuchungshaft etwas viel waren, den hätte man auch schneller anklagen können, warum regt sich darüber keiner auf?"

Es waren fast genau 6 Monate, vom 24 Januar ("Jänner") bis zum 22. Juli. So, wie ich das verstanden habe, hätte er wohl spätestens nach 6 Monaten, das wäre am 24. Juli, also gestern gewesen, nach Ösi-Rest aus der U-Haft entlassen werden MÜSSEN - die haben´s also fast zu 100% ausgeschöpft und gnädigerweise noch 2 Tage erlassen.

Aber die "unbedfingte" Haft des Urteils waren ja eh nur 4 Monate, 6 hat er aber gessen - wie auch immer..
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25.07.2014 19:34 Uhr von XFlipX
 
+6 | -7
 
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Naja diese Type König ist ja keine Unbekannte.

"...und klar zu machen, das der Schwarze Block dazu gehört, der hat eine ganz wichtige Rolle. Denn: Polizeiketten zu "durchfließen", ist nichts, was die bürgerliche Mitte macht."

..das stammt auch von ihr..gesagt auf einer Besprechung mit der sächs. Landtagsfraktion der Linken.

Naja..irgendwie scheint der Apfel auch nicht weit vom Stamm zu fallen....Lothar König ihr Vater....einfach mal googeln...

XFlipX

[ nachträglich editiert von XFlipX ]
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25.07.2014 20:12 Uhr von Patreo
 
+4 | -5
 
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Richtig Sommermensch in Deutschland beispielsweise ist Mord, Vergewaltigung, Raub, Beleidigung, Folter, Sklaverei, Hinrichtung , Diskriminierung von Frauen verboten.
In Somalia, Mauritanien und Saudi Arabien (laut deiner Logik auch Österreich) beispielsweise nicht
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25.07.2014 22:06 Uhr von ms1889
 
+2 | -8
 
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nuja...sie hat recht: östereicher sind schweine...bzw die justiz.

an dem urteil ist nur eins gewiss: eine nazi gundhaltung des gerichts und des staatsanwaltes.

mit rechtsstaat hat das urteil soviel zu tun, wie adolf hitler mit demokratie.

aber was erwrtet man von einem land was hitler und heider hervorgebracht hat.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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25.07.2014 22:22 Uhr von Patreo
 
+3 | -4
 
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hmm nach

,,
daran läst sich wieder beweisen, das amerikaner an sich gewaltätig, sadistisch und asozial sind."
http://www.shortnews.de/...

und

,,hasse die juden, da sie habgierig und unehlich und allesandere als sozial sind."
http://www.shortnews.de/...

Ein weiteres Kapitel aus MS1889s persönlichen Traktat , ,,Über die Vorzüge von Rassismus und weiterer inhumaner Ideologien"

Ich bin gespannt welche Ethnie MS1889 als nächstes zum Populus non grata erklärt

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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26.07.2014 01:51 Uhr von mort76
 
+2 | -4
 
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515515,
es gibt dafür aber keinen einzigen Beweis, und darauf beruhen nunmal unsere Rechtssysteme: auf einer schlüssigen Beweisführung, und nicht auf hörensagen.
Und jeder hat das Recht, vor Gericht zu schweigen.

Wenn man das schon liest: "soll eine Polizeiinspektion zerstört haben"- aha, die Bullen sind also persönlich sauer und brauchen einen Sündenbock.
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26.07.2014 01:53 Uhr von Fabrizio
 
+2 | -3
 
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Von den Straftaten, die man ihm vorwerfen wollte, blieb am Ende aus Mangel an Beweisen nichts übrig. Umso unverständlicher ist die Verurteilung, gegen das Urteil muss man in Revision gehen.
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26.07.2014 02:00 Uhr von shadow#
 
+1 | -5
 
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Unschuldig wird er wohl nicht sein.
Das ändert aber nichts daran dass Urteil und Begründung samt monatelanger U-Haft eine komplette Farce sind, und so in einem Rechtsstaat nicht vorkommen dürfen.
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26.07.2014 02:21 Uhr von mort76
 
+0 | -3
 
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Furminator,
und das gebrauchen der immergleichen, stumpfen Nazi-Codeworte macht deinen Text sehr lesenswert- kuck mal, ich kann auch Sarkasmus...
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26.07.2014 06:00 Uhr von AMB
 
+3 | -1
 
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Also in meinen Augen haben sie ganz richtig gehandelt und der Kerl, sollte er in Berufung gehen sollte dann ein Gericht bekommen, daß fairer ist, denn dann würde er mindestens 2 Jahre bekommen.
Das Eigentum fremder Menschen zu zerstören, diese in Ihrem Leben zu gefährden muß eigentlich so bestraft werden, als würden es zwei völlig getrennte Dinge sein. Für versuchten Mord gibt es bestimmt einer höhere Strafe und für die Sachbeschädigungen, eine andere. Addiert man beide, dann würde ich den Knilch bestimmt länger einpferchen, falls er die Frechheit besitzt jetzt nach dem man Ihm eine Brücke gebaut hat Berufung einzulegen.

Von Mord spreche ich hier, weil wenn eine Gruppe auf Menschen los geht, diese unkontrolliert andere Schädigt und wenn dies Passiert oft entsprechende Schäden entstehen. Wer also eine solche Demo vom Zaun reißt und dabei Militant angreift, dem geschieht es nur Recht, wenn er verdonnert wird. Für mich ist Demonstrieren etwas Friedliches und wenn der Friede gebrochen wird, dann bin ich dafür, daß man hart durch greift umd weiter Nachahmer zu vermeiden, denn irgend wann würden sonst die Demos mit Menschenschäden überhand nehmen.

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