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Wien: Deutscher Student ohne jede Beweise zu Haftstrafe verurteilt

"Mir war selten so schlecht", sagte Sabine S. aus Jena am vergangenen Dienstag am Wiener Straflandesgericht. Soeben wurde ihr Sohn Josef S. wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt.

Dennoch kam der 23-jährige Student der Materialwissenschaften zunächst auf freien Fuß, denn die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, zuvor hatte Josef S. seit Januar sechs Monate in U-Haft gesessen, als Einziger überhaupt nach den Randalen gegen eine rechtspopulistische Veranstaltung im Januar.

Er wurde auch als Einziger überhaupt juristisch zur Rechenschaft gezogen. Dennoch bleibt das Urteil höchst zweifelhaft, denn das Gericht hatte gegen den jungen Deutschen keinen einzigen Sachbeweis. Der Staatsanwalt sprach in seinem polemischen Plädoyer gar von "Demonstrationssöldnern" und "Terrorismus".


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Wien, Student, Deutscher, Haftstrafe, ohne
Quelle: spiegel.de

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34 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.07.2014 10:07 Uhr von Kamimaze
 
+16 | -8
 
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Der Fall ist höchst interessant, ich empfehle daher die Lektüre dieses Artikels in Zeit-online:
--> http://www.zeit.de/...
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24.07.2014 10:18 Uhr von Breeze-2006
 
+33 | -27
 
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Zitat aus der Quelle:

"Schon die Anklage las sich, als wäre sie mit Schaum vor dem Mund verfasst worden, von "Demonstrationssöldnern" war da die Rede. Im Schlussplädoyer rüstet der Staatsanwalt, von Amts wegen eigentlich zu Sachlichkeit verpflichtet, dann noch einmal verbal auf. Dass Josef S. sein Recht in Anspruch nimmt, sich zu den Vorwürfen nicht zu äußern, nennt der Staatsanwalt "feige". Er zeichnete vom Angeklagten das Bild eines linksextremen Krawalltouristen, der nicht nach Wien gereist sei, um gegen Rechtsextreme und Burschenschafter zu demonstrieren, sondern um mit "einer kleinen Schar Chaoten" die Stadt zu verwüsten. Politische Ziele mit Gewalt durchsetzen zu wollen, dafür gebe es einen Namen: "Terrorismus"."


Frage. Liegt Wien eigentlich jetzt in Österreich oder doch schon in der Türkei...???
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24.07.2014 10:22 Uhr von dajus
 
+53 | -42
 
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Mal ehrlich:
Die Verurteilung und auch die Begründung des Richters ist mehr als angemessen!
Das einzig Unangemessene ist die Höhe der Strafe, die meines Erachtens viel zu niedrig ausfiel!
So, liebe Gutmenschen und Linksfaschisten, her mit dem Minus!
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24.07.2014 10:39 Uhr von Kamimaze
 
+9 | -17
 
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@Micha23:

Du meinst sicher Marco W., aber der Fall war noch deutlich krasser, denn Marco war damals noch minderjährig (17) und wurde 8 Monate lang in eine Zelle mit 30 erwachsenen Straftätern gesperrt - das ist mir zumindest vom Fall Josef S. nicht bekannt.

Mich erinnert dieser Fall eher an den Prozess gegen Rigo B. und Yunus K. 2009/2010 in Berlin, die beiden sollten bei den Mai-Krawallen 2009 einen Brandsatz geworfen haben und saßen dafür 8 Monate (!) in Untersuchungshaft, auch hier gab es nie Sachbeweise, sondern nur entlastende Indizien, einig und allein wurden die beiden von zwei Zivilpolizisten belastet, haargenau so, wie in Fall Josef S.:

--> http://www.shortnews.de/...

--> http://www.shortnews.de/...

Immerhin wurden die beiden im Januar 2010 freigesprochen.

Familie und Freunde haben auch für Josef eine Unterstützerseite eingerichtet: Freiheit für Josef!!

--> http://freiheit-fuer-josef.familientagebuch.de

[ nachträglich editiert von Kamimaze ]
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24.07.2014 10:54 Uhr von BuFu
 
+30 | -12
 
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@ Kamimaze

Ich habe mal eine Frage. Wenn Herr Josef S. unschuldigt ist, warum ziehen dann seine Freunde & Unterstützer krawallmässig durch die Gegend und zerstören fremdes Eigentum ? Dies wurde in Leipzig gemacht. Genau der Punkt, dem Herrn Josef S. vorgeworfen wird
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24.07.2014 11:21 Uhr von Kamimaze
 
+11 | -8
 
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@BuFu:

Ich verstehe dich gerade nicht.

Wenn jemand verurteilt wird, dann muss es gegen denjenigen in einem Rechtsstaat, und ich ging bisher davon aus, Österreich sei einer, auch BEWEISE geben und gegen Josef S. gab es keinen einzigen. Als Deutscher nach Wien zu fahren und an einer Demo teilzunehmen, ist kein Beweis, nicht mal ein Indiz für Gewaltbereitschaft. Josef S. ist strafrechtlich übrigens völlig unbescholten.

Auch von der Anklage angebliche Beweise, wie Gutachten, floppten allesamt, kein einziger Zeuge hat Josef S. bei einer Straftat beobachtet - außer EIN Zivilpolizist, welcher sich in seiner Aussage immer wieder in Widersprüche verwickelte.

--> http://kurier.at/...

Auch in Österreich ist das Urteil bei Strafrechtsexperten höchst umstritten:

--> http://www.youtube.com/...

--> http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von Kamimaze ]
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24.07.2014 11:24 Uhr von tutnix
 
+10 | -4
 
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für eventuelle begangene straftaten in leipzig ist die wiener justiz nicht zuständig und hat daher auch nicht darüber geurteilt. das einzige was die wiener justiz hat, ist ein zeuge, der nachweislich gelogen hat. da gab es offenbar order von ganz oben und der richter spielt ganz offen mit bei der rechtsbeugung.
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24.07.2014 11:24 Uhr von sooma
 
+5 | -2
 
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Hierbei wurde Josef S. verhaftet:

http://www.spiegel.de/...
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24.07.2014 11:53 Uhr von Kamimaze
 
+7 | -7
 
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@tutnix:

> "da gab es offenbar order von ganz oben und der richter spielt ganz offen mit bei der rechtsbeugung."

Die Vermutung liegt tatsächlich nahe, dass Richter und Staatsanwalt, letzterer sprach tatsächlich von "Demonstrationssöldnern", den - vorsichtig ausgedrückt - "konservativen" Burschenschaften nicht wirklich fern stehen...

Ich bin Anfang 2010 übrigens selbst einen Tag beim Prozess gegen Rigo B. und Yunus K. in Berlin gewesen - es war das gleiche in grün: zwei widersprüchliche Zeugen, Zivilpolizisten, sonst nichts, rein garnichts, außer ..zig entlastende Indizien für die beiden...

[ nachträglich editiert von Kamimaze ]
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24.07.2014 12:01 Uhr von Kamimaze
 
+5 | -5
 
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@sooma:

> "Hierbei wurde Josef S. verhaftet:

http://www.spiegel.de/... "

Ja, es gab im Jänner in Wien Randale bei der Demo gegen den "Akademikerball", ich weiß jetzt nicht, ob Josef S. der einzige war, der damals festgenommen wurde, aber er ist definitiv der EINZIGE, welcher angeklagt wurde, 6 Monate (!) in U-Haft saß und verurteilt wurde - das ist schon sehr seltsam, österreichische Justiz...
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24.07.2014 12:25 Uhr von Strassenmeister
 
+5 | -4
 
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Soll er sich doch beim EuGH beschweren!
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24.07.2014 12:29 Uhr von sooma
 
+13 | -8
 
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Trotz aller Kritik am dortigen Rechtssystem:

"Bei Landfriedensbruch genügt es, dass man irgendwie dabei war. In schweren Fällen stehen darauf drei Jahre Haft." http://linksunten.indymedia.org/...

Und dass er "Teinehmer" war, ist ja unbestritten.

"Mitgehangen, mitgefangen" - uralte Warnung von Eltern. Und wer sich in der Art im "Kampf gegen Rechts" und das Imperium befindet, muss mit "Kriegshandlungen" rechnen, meine ich.
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24.07.2014 12:40 Uhr von ms1889
 
+2 | -19
 
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24.07.2014 12:45 Uhr von Kamimaze
 
+5 | -5
 
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@sooma:

Ja, es ist unbestritten, dass es im Januar in Wien Randale gab und das Josef S. auch vor Ort war - aber warum wurde er als EINZIGER diesbezüglich angeklagt? Er war nicht der einzige Teilnehmer und strafbare Handlungen konnten ihm nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Dieser österreichische Paragraph erlaubt tatsächlich eine Anklage/Verurteilung wegen einer bloßen Teilnahme an einer gewalttätigen Demo, ist aber, wie ich oben schon schrieb, auch in Österreich unter Rechtsexperten höchst umstritten:

--> http://www.youtube.com/...
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24.07.2014 12:45 Uhr von Frantisek
 
+5 | -9
 
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Ohne Beweise wurde jemand verurteilt ..... Ist Österreich noch ein Demokratischer Rechtsstaat? Das Urteil lässt jedenfalls auf das Gegenteil schließen.
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24.07.2014 12:52 Uhr von perMagna
 
+15 | -5
 
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Schwarz vermummt, "unseren Hass könnt ihr haben", Brandstiftung, Sachbeschädigung - das grenzt an einen Pogrom gegen die akademische Elite.

(Man stelle sich das ganze jetzt vor einem Asylantenheim vor...)

Wer bei soetwas mitmacht, braucht am Ende nicht zu heulen, wenn er sich zu verantworten hat. Da kann ich auch verstehen, wenn Staatsanwalt und Richter da etwas härtere Töne anschlagen, schließlich entspricht die Wortwahl ja der Realität.
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24.07.2014 12:59 Uhr von KartoffelSchubser
 
+5 | -11
 
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"Der hat zu viel zeit würde ich sagen,und wenn es ihm so wichtig ist das er extra dort hin reist ist er schon einer der die Sache sehr ernst nimmt.

Krawalltourist trifft es schon sehr gut. "

Ja man sollte jemanden danach verurteilen was er womöglich gemacht hat und nicht für das was man auch beweisen konnte. Beweise sind ja so 90er...

Man sollte Demos allgemein verbieten. Dann gäbe es auch keine Steinerwerfer mehr. Dann würden wir endlich in einem friedlichen Land leben. Hach... mit einem beschränkten Verstand ist jedes Problem so einfach zu lösen. Kein Gehirn anstrengen. Einfach blubbern was einem in den Sinn kommt.
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24.07.2014 13:16 Uhr von silent_warior
 
+9 | -3
 
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Also dieser Student hätte ja auch während der Untersuchung des Falles in Deutschland bei sich zu Hause sein können, es besteht ja keine Fluchtgefahr und er kann jederzeit von der Österreichischen Justiz belangt werden.

Ich verstehe allerdings dass die Österreicher es nicht lustig finden wenn in der Stadt ein hoher Sachschaden durch eine Demonstration entsteht.

Es gibt ja Videos die zeigen dass er sich vermummt hat und sich in der Menge der Randalierer aufgehalten hat.

Wenn ich in so einer Menge bin von der Gewalt ausgeht würde ich von da schleunigst verschwinden, es besteht immer die Gefahr dass die Sache außer Kontrolle gerät und man dann selbst oder andere einen Schaden davon tragen.

Ich finde die Mentalität der Rechten schon sehr unlogisch, aber diese "tolle" Idee der Linken einen möglichst hohen Sachschaden zu erzeugen ist ja schon sehr perfide.
(linke Gruppen haben vor kurzem einen Schaden von ca. 1 Millionen Euro in einer Nacht hier in Berlin "produziert")

Wenn die zu ihrer Marxistisch-Leninistischen Idee stehen, dann gehört nicht nur jedem alles, sondern sie müssen sich den Schaden auch untereinander aufteilen ... also dafür blechen.
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24.07.2014 13:39 Uhr von BuFu
 
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@ Kamimaze

Du glaubst noch an ein Rechtsstaat ??? Schon der erste Fehler.

Die Reise nach Wien kann er gerne machen und auch an einer Demo dran Teilnehmen. Sobald die Demo gewälttätig wird, würde ich schleunigst meine Beine in die Hand nehmen und das weitere Suchen. Den man sieht an der Sache, wie schnell man in sowas rein gezogen wird. Das passen Sprichwort lautet dazu "Mit gehangen - mit Gefangen".

Ob es Beweise gegeben hat oder der Zivi Polizist in Widersprüche sich verwickelt hat, kann ich nicht sagen. Ich war nicht bei den Prozess dabei. In Deutschland ist es jedenfalls so, das man der Polizei mehr glaubt als den Zeugen oder den Angeklagen. Dies dürfte der Herr Josef S. oder auch Sie (Kamimaze) Wissen.

"aber warum wurde er als EINZIGER diesbezüglich angeklagt?"

Er ist nicht als einzigster angeklagt. Es steht (glaube Ende August) ein Türke des wegen vor Gericht.



@ tutnix
ich weis, das die Sache mit den Ball in Österreich verhandelt worden ist und die Straftat in Leipzig eine andere ist. Bloss wollte ich damit Zeigen, was für Unterstützer dieser Josef S. hat. Gleiches und gleiches gesellt sich gerne
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24.07.2014 14:10 Uhr von Kamimaze
 
+8 | -9
 
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Update: Josef S. geht in Berufung

Der Anwalt des 23-jährigen Deutschen will das Urteil vom Dienstag nicht hinnehmen.


Josef S. geht in Berufung. Das sagt Clemens Lahner, der Anwalt des Akademikerball-Demonstranten, gegenüber dem Monatsmagazin "Datum". Der 23-Jährige aus Jena war am Dienstag wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden.

Quelle: http://diepresse.com/...

***

@BuFu

> "Er ist nicht als einzigster angeklagt. Es steht (glaube Ende August) ein Türke des wegen vor Gericht."

Du glaubst es. Hm, naja, offenbar genau wie die Richter, die an die Schuld von Josef geglaubt haben.
Ein Türke also? Und Österreicher sind gegen diesen Paragraphen immun oder wie...???
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24.07.2014 15:32 Uhr von Superzeti
 
+10 | -1
 
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@Kamimaze
Österreicher sind nicht immun, die haben sich halt nicht erwischen lassen!
Und das gerade er erwischt wurde, war halt auch Pech.

In der Masse ist er wahrscheinlich nicht als Deutscher aufgefallen, sondern als Randalierer!

Ist aber auch immer das gleiche, jetzt ist der arme Kerl ja auch ein Opfer und nicht ein Täter.
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24.07.2014 16:58 Uhr von kampat
 
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Mimimimi jetzt jammern die linkslinken Gutmenschen wieder um den "armen Jungen der ja so viel schweres in seiner Kindheit hat erleben müssen und ja total unschuldig ist"... Warum kommt ein linker Krawall-Söldner zu einer Demo nach Wien und verwüstet eine ganze Straßenzeile???? Fragt euch das mal bevor ihr euch aufregt!
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24.07.2014 17:03 Uhr von kampat
 
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@ms1899: lerne bitte zuerst die deutsche Sprache, dann wie man Österreich schreibt, dann kannst du versuchen deinen Standpunkt darzulegen.
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24.07.2014 18:05 Uhr von Kamimaze
 
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@Superzeti

> "Österreicher sind nicht immun, die haben sich halt nicht erwischen lassen!
Und das gerade er erwischt wurde, war halt auch Pech."

Naja, ganz so ist es wohl nicht:

"Von mehreren HUNDERT Festgenommen während der Krawallnacht wurde EINZIG Josef S. in Gewahrsam behalten. Dass sämtliche Enthaftungsanträge abgelehnt und der bisher unbescholtene Student wegen „Verdunkelungsgefahr“ und „Tatbegehungsgefahr“ ein halbes Jahr in Untersuchungshaft sitzen musste, ist ungewöhnlich. Auch konservative Juristen kritisieren die Unverhältnismäßigkeit. "

Quelle: http://www.taz.de/!142886/

Österrichischer Strafrechtsexperte kritisiert die lange U-Haft als unnötig:

"Dabei gibt es den europäischen Haftbefehl, durch den man innerhalb Europas sehr leicht eine Auslieferung bekommt. Schon das wäre ein Grund, die U-Haft zu reduzieren. Im Anlassfall kann ich mir nur schwer vorstellen, wie man eine so lange U-Haft begründet. Einer Wiederholungsgefahr hätte man auch anders begegnen können: etwa durch eine Meldepflicht."

Quelle: http://diepresse.com/...
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24.07.2014 18:45 Uhr von DigitalKeeper
 
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Ja, klar! Scheiss auf Demokratie" Sobald auch nur einer "aufmuckt" wird er nieder geknüppelt.

Ich wusste ja schon immer, das diese Schluchtenscheisser ne Macke haben! Vendetta!

Kommt doch das ganze braune Gesocks von denen....

....Demokratie lebt von Demos.....von Widerstand....Demokratie bedeutet, das man für Rechte und gegen Ungerechtigkeiten kämpft!

Sie bedeutet NICHT - das die Obrigkeit machen kann, was SIE will!...

Der Terrorist ist hier das vorhandene System, das SO ETWAS zulässt!

Und DAGEGEN MUSS Mann/Frau kämpfen!!!
.

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