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England: Gesetz für Vorratsdatenspeicherung soll im Eilverfahren eingeführt werden

Englands Premier David Cameron hat vor, ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung schnell einführen zu lassen, obwohl erst im vergangenen April der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Daten von Bürgern beschränkt hatte, auf die der Staat zugreifen kann.

"Unsere Sicherheit ist ernsthaft bedroht vom organisierten Verbrechen, von Pädophilen, vom Zusammenbruch Syriens, von Isis im Irak und al-Shabaab in Ostafrika", so Cameron. Jedoch sind Bürgerrechtler von dem Vorhaben weniger begeistert.

"Die Regierung behauptet, sie stopfe lediglich Schlupflöcher, aber ihre bisherige Generalüberwachung ist vom EuGH als rechtswidrig verurteilt worden. Dieses Urteil soll nun ignoriert werden. Es geht ihnen um Überwachung von allen Bürgern", prangert Shami Chakrabati von der Organisation Liberty an.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: England, Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, David Cameron
Quelle: taz.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.07.2014 19:47 Uhr von Mecando
 
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@ Kritikglobalisierer

Immer diese absolut mehr als nur dummen Kommentare.
Als ob alle wie Zombies zur EM/WM rumrennen und nur leise "Schland, Schland, Schlaaand" lallen.
Wer sich auch nur im Ansatz einen Hauch für das Thema Politik interessiert, dem entgeht auch während solcher Großereignisse nichts.
Und wem so etwas entgeht, dem ist das wahrscheinlich auch ohne Weltmeisterschaft scheiß egal.
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14.07.2014 21:44 Uhr von Mecando
 
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Als das nicht auch ohne EM so gelaufen wäre...
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15.07.2014 01:34 Uhr von fraro
 
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Und da auf dem Bild: ist das einer von Politikern? Wenn man sie nicht aus den Medien kennen würde, könnte man sie sich genau so vorstellen ;-)
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15.07.2014 23:23 Uhr von wombie
 
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Bedroht von Paedophilen??? ECHT? Oh Mann. Was fuer ein populistischer Trottel.

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