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Trotz Verfassungsbedenken: Bundespräsident unterzeichnet Diäten-Erhöhung

Lange Zeit hatte Bundespräsident Joachim Gauck wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gezögert, dass Gesetz zur Diäten-Erhöhung zu unterzeichnen.

Nun unterschrieb er doch, nach genauer Prüfung seien die Einwände nicht "so durchgreifend" gewesen, dass man das umstrittene Gesetz hätte stoppen müssen.

Damit steigen die Diäten der Abgeordneten zunächst von 8.252 auf 8.667 Euro und nächstes Jahr nochmal auf 9.082 Euro.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Erhöhung, Bundespräsident, Diät, Joachim Gauck
Quelle: t-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.07.2014 16:39 Uhr von Gizmo1982
 
+12 | -3
 
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Na wer hätte das gedacht! Diese Ratten kriegen den Hals nicht voll. Nicht mal 14 Tage nachdem ich hier geschrieben habe, dass er es es unterzeichnet, hat er es getan.

[ nachträglich editiert von Gizmo1982 ]
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11.07.2014 16:41 Uhr von ar1234
 
+14 | -2
 
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Das entspricht einer Lohnerhöhung von 2 mal 5 Prozent. Also 10 % in zwei Jahren. Von sowas können die normalen Arbeitnehmer nur träumen....
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11.07.2014 16:51 Uhr von PakToh
 
+8 | -2
 
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Ist ja schön, dass er nciht mal das Rückgrad besitzt das Gesetz zurück zu geben / an den BGH zu geben... - Was für ne Flachpfeiffe!
Da ist mir selbst der Köhler lieber gewesen, der zwar auch allerhand Scheße gebaut hat (vor allem vor seiner Präsidentschaft), aber als Präsident wenigstens die größten Schwachsinnsgesetze einkassirt hat bevor das BGH überhaupt drüber stolpern konnte...
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11.07.2014 17:06 Uhr von LucasXXL
 
+1 | -2
 
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@sukor74 und wieso wirst du nicht einfach Politiker? :-)
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11.07.2014 17:07 Uhr von Holzmichel
 
+8 | -1
 
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"Nun unterschrieb er doch, nach genauer Prüfung seien die Einwände nicht "so durchgreifend" gewesen, dass man das umstrittene Gesetz hätte stoppen müssen."

Hat eigentlich wirklich jemand etwas ANDERES erwartet? Das war doch schon vorher klar, denn die Politiker haben laut genug gemault und es ist doch immer gut, im Vorfld mal etwas die Backen aufzublasen.
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11.07.2014 19:22 Uhr von fraro
 
+4 | -0