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Sieg vor Sozialgericht Neuruppin: Volle Hartz-IV-Bezüge trotz Arbeitsverweigerung

Als ihm dieses Arbeitsangebot unterbreitet wurde, war für Hartz-IV-Empfänger Andreas G. klar: das wird er nicht machen.

Der Mann aus Wittenberge lehnte die "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung", wie es offiziell hieß, ab. Daraufhin wurden ihm für drei Monate nur 70 Prozent seiner Hartz-IV-Bezüge gezahlt.

Das ist aber nicht korrekt, urteilte nun ein Gericht: Die vorgesehene Arbeit (u.a. Beetbepflanzung bzw. -säuberung) seien Aufgaben der Stadt. Es sei nicht nachvollziehbar, wie diese Tätigkeit den Mann wieder ins Berufsleben zurückführen sollte. Andreas G. bekommt das abgezogene Geld nun nachgezahlt.


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WebReporter: Havelmaz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Sieg, Hartz IV, Jobcenter, Arbeitsantrittsverweigerung, Arbeitsangebot
Quelle: maz-online.de

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.07.2014 13:33 Uhr von hostmaster
 
+30 | -50
 
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11.07.2014 13:37 Uhr von deutschlandistamende
 
+104 | -18
 
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Wohl zurecht, es kann doch nicht angehen das diese Agenturen ihre Macht missbrauchen nur weil sich keiner wehren kann!

Genauso wie in der Vergangenheit Schüler in der 11 bis 13 Klasse von den Agenturen vorgeladen wurden wenn die Eltern H4 Bezieher waren. Das ist ne Sauerei! Die Eltern bekamen dann Kürzungen wenn sie ihre Kinder in die Schule schickten und sie nicht zu den Terminen auftauchten.....
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11.07.2014 13:42 Uhr von Marco Werner
 
+70 | -7
 
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Auch wenn man moralisch natürlich über das Urteil streiten kann,so ist es doch zumindest rechtlich nicht zu beanstanden. Denn in den Rahmenbedingungen für 1€-Jobs (=Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigungen) heißt es,daß dadurch keine sozialversicherungspflichtigen Jobs verdrängt werden dürfen und die Aufgaben zusätzlich sein müssen. Nun, existierende Grünanlagen gehören in den Einflußbereich des kommunalen Grünflächenamtes,sind somit Angelegenheit der Stadt,welche dieser Aufgaben normalerweise zu bezahlenden Landschaftsgärtnern/städtischen Angestellten übergeben müsste. Und in dem Fall ist der 1€-Job tatsächlich rechtswidrig.
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11.07.2014 13:58 Uhr von ThomasHambrecht
 
+28 | -49
 
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11.07.2014 14:12 Uhr von Petaa
 
+18 | -10
 
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Auch ein voller Job der nicht ausgereicht hätte ihn aus Hartz-IV raus zu bringen sollte vor Gericht genauso behandelt werden.

Denn in dem Fall wäre der Arbeitgeber eigentlich der Harzt-IV Empfänger weil er ein vom Staat subventionierte Arbeitsleistung erhält.

Aber das wird es ja mit dem tollen, extrem hohen Mindestlohn jetzt nicht mehr geben ;-)
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11.07.2014 14:14 Uhr von Merldeon
 
+31 | -5
 
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richtig das Urteil sonst würden demnächst lauter Gärtner durch 1 eurojobber ersetzt werden .Die AGH müssen deshalb zusätzlich sein damit eben reguläre Arbeitsplätze nicht durch verstecktes Lohndumping verdrängt werden
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11.07.2014 14:39 Uhr von Schmollschwund
 
+2 | -15
 
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11.07.2014 14:50 Uhr von turmfalke
 
+17 | -11
 
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Richtig so denn für diese Arbeiten gibt es Fachkräfte die dadurch dann entlassen werden wegen Auftragsmangel. Die im Jobcenter sollen doch mal vernünftige Arbeit anbieten, wer dann noch ablehnt kann sanktioniert werden aber nicht so.
Keine Ausbeutung sonst Ablehnung mal sehen wie die ihren Arsch bewegen, man darf sich von denen nicht alles bieten lassen!
An alle Bewertungsklicker, ich nehme Bewertungen nicht ernst, egal wo oder wie. Genau wie Arbeitszeugnisse verlogen sind ist das nichts Anderes!
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11.07.2014 14:55 Uhr von Atheistos
 
+18 | -1
 
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Das ist noch harmlos. Ich kannte jemanden, der musste einen 1-Euro Job in einem Tennis-Club antreten, ebenfalls Grünanlage und die Plätze in Ordnung halten. Der kam da nur raus, weil er einen anderen 400,00 € Job angenommen hat.

Was kommt als nächstes, Greenkeeper auf dem Golfplatz?
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11.07.2014 14:58 Uhr von Jolly.Roger
 
+28 | -5
 
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Kein Thema, ich kenne viele die einfach nicht arbeiten wollen und jedes Schlupfloch suchen, damit sie weiterhin für Hartz IV daheim aufm Sofa rumliegen dürfen.

Aber in diesem Fall (und in vielen, vielen anderen auch) ist das Urteil absolut richtig.
Nicht nur Firmen, auch die öffentliche Hand versucht von diesen Billig-Jobs zu profitieren und vergibt solche Arbeiten an Ein-Euro-Jobber. Denen bringt diese Arbeit absolut nichts und hilft ihnen ganz sicher nicht sich wieder ins Berufsleben hineinzufinden. Das hilft nur denen, die nur noch 1 Euro pro Stunde bezahlen müssen, statt mind. 5 oder demnächst 8,50.

Hier wird nur allzu oft versucht, Lohndumping zu betreiben. Und das kanns echt nicht sein.
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11.07.2014 15:03 Uhr von sooma
 
+5 | -10
 
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Ich wäre ja mal neugierig, welchen Beruf Herr Andreas G. wie lange vor seiner Arbeitslosigkeit ausgeführt hat und ob er denn inzwischen wieder in (sozialversicherungspflichtiger) Anstellung ist.
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11.07.2014 15:11 Uhr von El_Caron
 
+6 | -19
 
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11.07.2014 15:24 Uhr von b00nsai
 
+17 | -4
 
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Lasst doch die ALG2-Empfänger in Ruhe. Wenn ihr neidisch seid, machts doch selbst oder geht eben für euer Geld arbeiten. Als ALG2-Empfänger kann man sich kaum was leisten, aber wer damit glücklich ist - warum nicht? So wird ein bestehender Arbeitsplatz nicht gefährdet oder ein neuer nicht durch unmotivierte Leute besetzt.

Ich war selbst Langzeitsarbeitsloser. Bin jetzt in einer Festanstellung (unbefristet). Hatte vorher auch einen geregelten Tagesablauf. Aber das zusätzliche Geld am Ende des Monats motiviert mich (auch wenn dafür kaum jemand aufstehen würde).

Es gibt soviele Probleme in Deutschland und der Welt, da sind ALG2-Empfänger wirklich nur ein Krümel auf der Spitze des Eisbergs...
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11.07.2014 15:24 Uhr von s3xxtourist
 
+14 | -5
 
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Ich kann mir vorstellen, dass hier eher die Stadt falsch gehandelt hat. In Münster werden auch Hartz-4-Empfänger von der Stadt in den "Beetkollonnen" als 1-Euro-Jobber beschäftigt. Das ist mir schon lange ein Dorn im Auge.

1-Euro-Jobber dürfen per Gesetz eigentlich nur für Arbeiten eingestellt werden, die von städtischen Arbeiten ansonsten nicht durchgeführt werden- überspitzt gesagt beispielsweise Laternenmasten polieren oder wandernde Kröten einsammeln. Ansonsten würden sie ja einen regulären Arbeitsplatz vernichten.

Es geht hier vermutlich darum, dass der Mann eine Arbeit abgelehnt hat, die illegal war- und dafür kann er eben auch nicht gemaßregelt werden!

[ nachträglich editiert von s3xxtourist ]
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11.07.2014 15:38 Uhr von TinFoilHead
 
+21 | -3
 
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Sind es tatsächlich die Hartzer schuld, wenn sie für 50Euro weniger im Monat zu Hause bleiben, statt arbeiten zu gehen? Sollte man mal drüber nachdenken, oder?

Aber stimmt, in Deutschland geht man ja arbeiten, damit man anderen sagen kann, das man arbeiten geht, ich vergaß.
Egal, wie schwachsinnig der Job ist, wie unterbezahlt. Man ist ja kein Mensch mehr ohne (meist unterbezahlte, auch mit 8,50)Arbeit nur um der Arbeit willen, in den Industrienationen.

Man wird ja geboren um zu arbeiten, und dafür "lebt" man, vergaß ich auch...

Manchmal habe ich das Gefühl, Hartzer sind nicht fauler, haben nur mehr Zeit zum Denken. Auch mehr als ich, denn ich arbeite (noch).Und handeln dann nach dem Erkannten. Dumm ist anders...

Hartzer sorgen nicht dafür, das Arbeit nichts mehr wert ist, die Leistung der Arbeitnehmer nicht mehr gewürdigt wird! Dafür sind andere Verantwortlich, ihr kennst sie alle!

[ nachträglich editiert von TinFoilHead ]
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11.07.2014 15:39 Uhr von fox.news
 
+15 | -2
 
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sowas ist doch leider Usus, um die Statistiken zu schönen und dem Aktionismus nachzugehen.

gab doch auch früher diese legendären Beispiele wie "Gruppe A zieht als ABM Mauern hoch, Gruppe B kommt ein paar Wochen später und reißt sie wieder ab" - bringt zwar niemandem wirklich etwas, sieht aber "auf dem Papier" gut aus.
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11.07.2014 16:22 Uhr von keineahnung13
 
+5 | -3
 
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eigentlich richtig so, da es ja nicht mal wie es sich hier raus ließt ein 1€ Job ist und 2. haben das früher Firmen gemacht, wo er ja quasi mindestens einen richtig bezahlten Arbeitsplatz vernichtet hätte.

Ist meine Meinung und ich bin arbeitn, falls hier jetzt einer auf dumme Gedanken kommt.
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11.07.2014 16:32 Uhr von Holzmichel
 
+3 | -22
 
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11.07.2014 16:38 Uhr von jupiter12
 
+16 | -4
 
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Mal nuechtern betrachtet:

a.) es gibr mehr Bewerber als offene Stellen
b.) deutsche Unternehmen haben grossen Anteil an der Perfektionierung der Auromatisation
3.) optimierte Abeitsablaeufe haben die Produktivitaet enorm erhoeht

Daraus ergibt sich dann die Situation das halt nicht mehr jeder Arbeitnehmer gebraucht wird. Gerade in Berufen die eine handwerkliche Ausbildung erfordert haben, ist viel der Produktion verlagert worden.
( Kauft man alle weiter bei Aldi Lidl und Kik ).

Aus meiner Sicht ist da der Gestzgeber gefordert, und zwar nicht dadurch das er seine Buerger versklavt, sondern der Wirtschaft restiktionen auferlegt bzw Anbau und Produktion aus Deutschland bevorzugt.

Beispiel Porsche, Hergestellt in Deutschland, Zulieferer aus D , eben "Made in Germany", Mercedes hingegen kauft alles da wo es am billigsten ist. Der Stern auf der Haube wird in der Tuerkei gefertigt..............
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11.07.2014 17:03 Uhr von Iamback
 
+4 | -21
 
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11.07.2014 17:15 Uhr von majorpain
 
+9 | -3
 
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Na ja meine Kusine haben sie auch mal zum Pferdestall misten geschickt für 1,50 € waren es. Sorry wer sich so ein Hobby leisten kann und viel Geld in einen E.V steckt sollen auch bitte normale Arbeiter einstellen. Ist für mich Hobby, wenn ich keinen führerschein habe bekomme ich auchkeinen Harz4 Empfänger und der fährt mich wie in einem Taxi.

Bei uns im Dorf machen jetzt die Grünanlagen jetzt eine Behinderten Werkstadt verlangen auch nicht mehr als ein 1 € werden abgespeist für 2,20€ die Stunde super und die Firma die wo es früher gemacht hat war weg. Denke das gleiche passiert auch mit Maler etc. bekannter durfte mal öffentliche Gebäude streichen auch für 1 € normaler Mahler na ja war wie es aussieht dann wohl auch pleite.
Andere dürfte mal Wald aufräumen Flaschen, Plastiktüten etc. okay hört sich mal gut an aber die Flaschen dürften sie auch nicht behalten, das Geld hat der Chef kassiert. Hätten sie wenigstens gesagt okay wir spenden es für irgendwas von mir aus für die Tafel ne damit ging der Chef mit seiner Frau wahrscheinlich essen.
Was Harz4 angeht na ja die meisten wollen wirklich nicht habe viele Kontakte zu Firmenen etc. und wollte 2 bekannte vermitteln sie suchen etwas etc. aber sie wollten nicht. 1 Hockt jetzt bestimmt 5 Jahre zuhause okay kleine Unterbrechungen von 1 x 1 Monat und 1 x 3 Monate.

[ nachträglich editiert von majorpain ]
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11.07.2014 18:00 Uhr von generalviper
 
+11 | -3
 
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Ehrlich gesagt, weiss ich gar nicht wo das Problem ist. Sollen sich die Städte meinetwegen 2 Felder kaufen, wo die 1,- € Jobber das Feld bewässern, umgraben, und das meinetwegen jeden Tag.

Damit wären allen Hartz IV Bashern geholfen, Kürzungen gäbe es keine mehr und Arbeitsplätze würden auch nicht vernichtet.

Vor allem kotzt mich dieser "Neid" der arbeitenden Bevölkerung auf die Hartz IV Empfänger an. Es geht mir doch persönlich am Allerwertesten vorbei, wann und wo ein Hartz IV Empfänger arbeitet oder nicht. Große Sprünge machen kann er davon nicht, selbst die offiziellen 2,6 Millionen Arbeitslose bekommen wir niemals in Arbeit, also ist die Diskussion doch eh egal.

Und jeder 1,- Euro Job in der derzeitigen Situation vernichtet einen regulären Arbeitsplatz, da versteh ich die Diskussion nicht. Und wenn jemand meint, man bräuchte Leute, die Hundescheise vom Bürgersteig aufheben, dann soll er gefälligst mehr Steuern zahlen, dann kann der Staat das auch bezahlen. Aber mit Sicherheit möchte ich keine "Sklaven" die "gezwungen" werden, so etwas zu tun, nur damit die arbeitende Bevölkerung in Ruhe schlafen kann.

Und soviel Geld wie meine Bundesregierung in Griechenland, Europa, Flughafen Berlin und anderswo verpulvert tun uns die paar Hartz IV Empfänger auch nicht mehr weh.

Lustig auch, wieso man über Leute die nichts haben noch drauftreten muss, während Grosskonzerne wie RWE, EON, Siemens, Amazon, und "Spitzenmanager" ihre Steuern vorbei an unser Land führen - ach nein, die sind ja mächtig, da darf man nicht meckern ;)
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11.07.2014 18:15 Uhr von Hugh
 
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Das Urteil mag rechtlich korrekt sein, aber eine Volkswirtschaft sollte sich überlegen, ob hier nicht Reformbedarf vorhanden ist.

Ich will gar nicht in das Eindreschen auf eine der Seiten einstimmen, sondern aus zweierlei Perspektive Bedenken anmelden:

Für mich ist allein der Rechtsstreit exemplarisch für eine Einstellung eines Teils unserer Gesellschaft: Zu wissen, worauf man rechtlichen Anspruch hat - aber nicht, was die eigenen Pflichten sind. Gerhard Schröder nannte das auch mal Mitnahme-Mentalität.
Zum anderen wird gleich aus verschiedenen Gründen kollektiv am gesellschaftlichen Ast gesägt. Vordergründig natürlich wird das Sozialsystem enorm belastet und auch schlicht und ergreifend aufgebläht.
Die Tatsache, dass es neben den zahlreichen bedauernswerten Fällen auch nicht wenige gibt, welche das System schamlos ausnutzen, hat eben nicht nur zur finanziellen Belastung geführt, sondern auch dazu, dass sich im sozialen Bereich ein schier unübersichtlicher Dschungel an Marktteilnehmern platziert hat, die aus diesem Verhalten Kapital schlagen. Es gibt zahllose Firmen, die sich nahezu parasitär an öffentlichen Töpfen mit einer schier unglaublichen Selbstverständlichkeit selbst bedienen. Das "Amt" steht unter Aktionismus-Druck und schiebt Gelder irgendwelchen dubiosen Unternehmen zu, in welchen Arbeitslose bunte Bilder malen.
Teil der Wahrheit ist auch, dass diese obskure Zustände mit dadurch verursacht wurden, dass man schlicht und ergreifend nicht mehr weiß, was man mit gewissen Personen noch machen soll, die sich für alles zu schade sind.
Opfer wie immer: Die Allgemeinheit und die Mehrheit der arbeitswilligen Arbeitslosen.

Langfristig sehe ich aber ein viel bedeutsameres Problem auf uns zukommen: Was für eine Nation wollen wir sein? Eine, in der - plakativ übertrieben - mehr Leistungsbezieher als Leistende leben?
Die Tatsache, dass das alles irgendwie bezahlt werden muss, kann langfristig nur zweierlei bedeuten: Entweder, es wird früher oder später ein radikaler Paradigmenwechsel stattfinden, durch welchen wir noch erheblich mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen, oder aber, es findet eine weitere Entsolidarisierung mit den Leistungseliten statt, die es satt sind, "den Laden zu bezahlen" und schließlich ihr Glück außerhalb Deutschlands suchen.
Neben einem Abfluss an Arbeitsplätzen wird sich auch ein noch bedrohlicherer Innovationsmangel breitmachen.
Die Tatsache, dass knapp 40% des Bundeshaushalts in den Sektor Arbeit & Soziales fließen, sollte in dieser Hinsicht alarmierend sein.
So oder so müssen wir aufpassen, dass wir den Karren nicht gemeinschaftlich vor die Wand fahren. Was Deutschland braucht, ist IMHO ein ganz klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip und zum Prinzip der stärkeren Eigenverantwortung. Die Frage sollte zunächst immer lauten: Wie kann ich mir selber helfen? Und dieses Bekenntnis sollte sich vielfältig manifestieren. Das schließt auch zwingend einen Mentalitätswandel mit ein.
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11.07.2014 18:21 Uhr von Hugh
 
+6 | -15
 
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"Na ja meine Kusine haben sie auch mal zum Pferdestall misten geschickt für 1,50 € waren es."

Plus Miete, plus 391 Euro Regelsatz. Ich kenne Menschen, die 50 Stunden in der Woche arbeiten und nicht viel mehr haben.

Ich finde: Wer das Geld vom Amt bekommt, sollte dafür auf jeden Fall mindestens 30 Stunden die Woche arbeiten. Das ist ein fairer Ausgleich und tut den Menschen auch einfach selber gut.
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11.07.2014 18:22 Uhr von Frantisek
 
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Wollte die Stadt Wittenberge aus einer Stelle, welche die Stadt nicht regulär besetzen kann zu einem 1,- €-Job umwandeln. Stellt sich nur die Frage wozu. Eine Stadt hat genügend Bedienste die derlei Tätigkeiten ausüben können. Zur Not muss das halt das Stadtoberhaupt machen, in dessen Folge das Stadtoberhaupt.

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