08.07.14 18:07 Uhr
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Saarländischer Bildungsminister darf laut Urteil NPD als "braune Brut" bezeichnen

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der rechtsextremen NPD eine Niederlage bereitet.

Diese hatte gegen den saarländischen Bildungsminister Bildungsminister Ulrich Commercon geklagt, der die Partei als "braune Brut" bezeichnet hatte.

Die Richter befanden, diese Äußerung sei durch die Verfassung gedeckt und widerspreche nicht dem Neutralitätsgebot für Minister.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, NPD, Saarland, Bildungsminister, Ulrich Commercon
Quelle: spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.07.2014 18:10 Uhr von DerVagabund
 
+19 | -5
 
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Darf man dann die Anhänger der Ökopartei wenigstens auch als "grüne Zeckenzüchter" bezeichnen? ;-)
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08.07.2014 18:10 Uhr von AMB
 
+9 | -11
 
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Was soll daran falsch sein, wenn er die NPD so nennt. Sie geben sich doch selbst diesen Touch.

Wenn einer die Linken als rot bezeichnet ist das doch auch richtig
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08.07.2014 19:08 Uhr von Gringo75
 
+10 | -5
 
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egal um welche partei es geht....

die bezeichnung ist eine beleidigung!

und wenn ein bildungsminister so etwa öffentlich sagt, weiß man ja wie es um die bildung in seinem land bestellt ist.
ist der typ nicht von der SPD, diesen vaterlandsverätern?

naja, die sind seit schröder ja sowieso nicht mehr wählbar.

edit:
http://www.spd-fraktion-saar.de/...

>>Meine Standpunkte zu …

Politik ist wichtig, weil …
… sie gesellschaftliche Regeln aufstellt und so dafür sorgt, dass unser Zusammenleben möglichst friedfertig gelingen kann<<

und dann solche äußerungen?

[ nachträglich editiert von Gringo75 ]
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08.07.2014 19:17 Uhr von Frudd85
 
+0 | -6
 
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@Gringo:

Seit wann ist die SPD eine Partei von Vaterlandsverrätern?
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08.07.2014 20:52 Uhr von Knutscher
 
+2 | -9
 
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Und wozu extra ein Richter ???

Viel eher finde ich es eine Unverschämtheit, das die "braune Brut" sich auch noch beschwert !!

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