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CSU: Hans-Peter Uhl bezeichnet USA als "digitale Besatzungsmacht"

Der aktuelle Fall um die Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland hat erneut einen Keil in die Beziehungen der beiden Länder getrieben. Nun hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ein Tabu gebrochen und die USA als Besatzungsmacht in Deutschland bezeichnet.

"Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht. Sie führen sich in Deutschland auf wie eine digitale Besatzungsmacht", so Uhl gegenüber der "Welt am Sonntag".

Jedoch haben die USA nach der derzeit geltenden Rechtslage sämtliche Möglichkeiten um in Deutschland Spionage zu betreiben.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, CSU, Hans-Peter Uhl, Besatzungsmacht
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.07.2014 17:52 Uhr von Mordo
 
+8 | -0
 
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Und sowas von einem, der mal in Bezug auf das Internet sagte:

"Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich."
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06.07.2014 17:53 Uhr von TinFoilHead
 
+5 | -2
 
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Nicht nur als digitale Besatzungsmacht muss er sie bezeichnen!

Oder wieviele russische, französische, britische, also von den Alliierten, die Deutschland von Hitler befreit haben, Kasernen und Truppen und Atomwaffen gibt es im Gegensatz zu US-amerikanischen in Deutschland noch?

Aber leider gibt es da auch Veträge, über die sich deutsche Politiker nicht getrauen zu sprechen, die all das erklären würden...
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06.07.2014 19:52 Uhr von RainerLenz
 
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warum hab ich das gefühl das sich jetzt einige über diese affäre nur profilieren wollen?
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06.07.2014 20:23 Uhr von AntonKreplanowitsch
 
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Die ganze Schleimerei der Politiker. Die sollen doch nicht so scheinheilig tun - von Merkel bis Gauck dürften die alle ein bisschen was mehr wissen als Otto-Normal-Bürger, was Spionage und Co. angeht.

Wenn die tatsächlich so unwissend und empört sind, wie sie tun, dann würde es bedeuten, dass unsere eigenen Polizei- und Sicherheitsdienste ja die letzten Hinterwäldler sein müssten...genauso wie unsere Politiker.
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07.07.2014 07:35 Uhr von Stray_Cat
 
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Ist das mit dem Besetzt-Halten nach so langer Zeit denn mit dem Völkerrecht vereinbar?
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07.07.2014 07:52 Uhr von Perisecor
 
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Bei manchen hier frage ich mich, ob sie tatsächlich nur Wissensverweigerer sind, oder nicht wirklich so dumm wie sie tun.


Die USA, Frankreich und Großbritannien sind genau so wenig Besatzungsmacht in Deutschland, wie Deutschland mit seinen dauerhaft stationierten Truppen Besatzungsmacht in Frankreich, Kanada, Großbritannien, Italien oder den USA ist.
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07.07.2014 10:22 Uhr von Perisecor
 
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@ Amtsrat-Mueller

Ob du einer der Wissensverweigerer bist, muss ich ja gar nicht erst fragen - dein Kommentar spricht für sich.


Dass du dann nicht in der Lage bist, Argumente zu entkräften, sondern ad hominem probierst (und dabei auch noch scheiterst - haha! Manche sind halt selbst für persönliche Angriffe im Internet zu unfähig), bekräftigt das nur weiter.

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