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Hat BND gegen Grundgesetz verstoßen?

Wie aus Informationskreisen von NSA-Whistleblowern hervorgeht, soll die deutsche Regierung offenbar Informationen für die Führung eines Drohnenkrieges der USA bereitgestellt haben.

Der Informant Thomas Drake, der im NSA-Untersuchungsschuss aussagt, legt dabei das Ausmaß des Unwissens der deutschen Bevölkerung offen.

Damit gehen die Aktivitäten des deutschen Geheimdienstes anscheinend weit über das hinaus, was bislang bekannt ist.


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WebReporter: BeforetheRun
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Skandal, Überwachung, NSA, BND, Grundgesetz
Quelle: sueddeutsche.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2014 11:48 Uhr von opheltes
 
+17 | -1
 
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Nur der BND?
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04.07.2014 13:05 Uhr von p75
 
+15 | -0
 
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"Hat BND gegen Grundgesetz verstoßen?" - Daran hatte ich noch nie Zweifel ...
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04.07.2014 13:08 Uhr von Haruhi-Chan
 
+9 | -1
 
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Was Verstöße gegen das Grundgesetz angeht, sind die doch schon im dreistelligen Bereich...
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04.07.2014 14:04 Uhr von ElChefo
 
+2 | -2
 
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"legt dabei das Ausmaß des Unwissens der deutschen Bevölkerung offen."

...dieses Ausmaß wäre kaum geringer, wenn die Materialien frei zugänglich gewesen wären.
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04.07.2014 14:04 Uhr von Werner36
 
+7 | -0
 
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Ja. Permanent. Am laufendem Band. Ständig.

wer sich das noch fragen muss, lebt wohl in einer weltfremden welt
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04.07.2014 14:09 Uhr von ms1889
 
+0 | -2
 
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nuja...das behörden das grundgesetz egal ist, sieht man allein schon daran wieviele gesetze vom verfassungsgericht wieder einkassiert werden.

sowas wie bnd muß immer verfassungsfeindlich arbeiten, den ihr handeln ist immer verfassungsfeindlich.
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04.07.2014 14:11 Uhr von svizzy
 
+3 | -1
 
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alles was der bnd tut ist gegen das grundgesetz. für legale ermittlungen reicht die polizei.
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04.07.2014 14:43 Uhr von d1pe
 
+3 | -4
 
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Die Frage ist nicht "ob" gegen das Grundgesetz verstoßen wird, sondern "wie oft" gegen das Grundgesetz verstoßen wird.
Aber da das Grundgesetz alle naselang auch wesentlich verändert wird, sind Verstöße egal. Wenn etwas nicht Grundgesetzkonform ist, macht man das Grundgesetz konform.
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04.07.2014 15:15 Uhr von Justus5
 
+4 | -0
 
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@ d1pe: Quark.
Wann ist das "Grundgesetz alle naselang wesentlich verändert" worden?
Bring 5 Belege, wie würden mir reichen....
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04.07.2014 22:50 Uhr von Schmollschwund
 
+1 | -0
 
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ist doch schon seit langer Zeit bekannt?!
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05.07.2014 09:04 Uhr von Kostello
 
+0 | -0
 
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Art. 1 GG.: Die Würde des Menschen ist unantastbar. ...

Das ist eine Feststellung, die falsch ist. Die Würde des Menschen kann angetastet werden, sollte es aber nicht. Was soll man mit Gesetzen anfangen, wo es jemand nicht schafft seine Absicht eichtig auszudrücken. Außerdem wird in Deutschland ohnehin entwürdigt (Wehrmachtssoldaten, Akademiker, etc,) und den Menschen ihre Existenz genommen.

Verfassungsverletzungsvorwürfe werden nur hergenommen um politische Konkurrenz zu schädigen, wobei es sich in Wirklichkeit andersherum verhält.
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06.07.2014 16:01 Uhr von TinFoilHead
 
+0 | -1
 
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Hat BND gegen Grundgesetz verstoßen?

"Hat" nicht, sondern verstösst immer noch!
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10.07.2014 22:36 Uhr von TinFoilHead
 
+0 | -0
 
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Hat BND gegen Grundgesetz verstoßen?

Neee, ach, Quatsch....lol

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