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Bundestag verschärft Asylrecht - Opposition kritisiert Entscheidung

Im Bundestag ist mit Mehrheit der großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen worden. Nach diesem Beschluss werden nun sowohl Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als auch Serbien als sichere Herkunftsländer eingestuft.

Damit können nun Asylbewerber aus diesen Staaten schneller wieder in ihre Heimat geschickt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU äußerte, dass die Regelung zuvor tatsächlich bedürftige Flüchtlinge benachteiligt hätte.

"Dieser Gesetzentwurf verharmlost rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung", so die Kritik von Linkspolitikerin Ulla Jelpke. Die Bundesregierung würde unter anderem die schwere Lage der Roma in diesen Staaten nicht berücksichtigen, so Linkspartei und Grüne.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Entscheidung, Opposition, Asylrecht
Quelle: rheinpfalz.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2014 09:36 Uhr von Borgir
 
+23 | -3
 
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Viele Roma haben es auf der ganzen Welt schwer. Über Gründe braucht man sich meine Meinung nach nicht zu unterhalten.
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04.07.2014 09:42 Uhr von Bud_Bundyy
 
+19 | -3
 
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Ich finde das ist richtig, denn Asylanträge aus diesen Ländern machen hier nur unötig arbeit und rauben denen die aus wirklich schwierigen Ländern kommen die Ressourcen.
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04.07.2014 12:14 Uhr von maxyking
 
+2 | -0
 
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Ist doch kein Problem, in ein oder zwei Jahren werden beide der EU beitreten und dann braucht keiner mehr Asylbeantragen um denn deutschen Sozialstadt ordentlich auszunutzen.
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04.07.2014 12:42 Uhr von Pavlov
 
+2 | -1
 
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@newsleser

Du lässt nun wirklich öfters Kommentare unter der Gürtellinie los, aber dieser zählt bei weitem nicht dazu.

Denn jmd. aus einem Kriegsgebiet ist mit allem erstmal zufrieden, solang die Grundbedürfnisse Sicherheit und Nahrung gewährleistet sind.

Natürlich gibt es auch viele Flüchtlinge aus sozial und gesellschaftlichen Gründen, aber sowas muss man auch wirklich nachweisen können, da man so etwas nicht einfach aus dem Ausland mitbekommt. Und in solchen Fällen ist es auch nicht immer nötig auszuwandern, sondern in eine gemäßigtere Zone zu ziehen. Denn nur weil es ein Land ist, heißt es nicht, dass überall die Umstände identisch sind.

Nichtsdestotrotz haben hier natürlich beide Parteien recht, es gibt einen Anteil, der wird benachteiligt, aber zuallererst sollten wir uns doch um die wirklich heftigen Fälle kümmern. Denn Ausgrenzung und Diskriminierung mag zwar negativ sein, doch ist es nicht zu vergleichen mit wirklichen Kriegsflüchtlingen wie z.B. aus Syrien, wo schon Hinrichtungen auf dem Marktplatz durchgeführt werden, dies ist niemandem zumutbar, und die meisten werden auch erstmal zufrieden mit ihrer Sicherheit hier sein.

Dass sich jmd. aber, auch wenn er ein Flüchtling ist, in irgendeiner Art und Weise selbst verwirklichen will, müssen wir akzeptieren. Wir dürfen ihnen keine Steine in den Weg legen, sie dürfen aber auch nicht erwarten, dass sie vom Staat per Taxi zum gewünschten Ziel chauffiert werden.
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04.07.2014 14:05 Uhr von fox.news
 
+0 | -3
 
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mir wird diese Diskussion immer zu pauschal geführt, es gibt schließlich schon ein paar Punkte, bei denen ich die Kritik seitens mancher Asylbewerber nachvollziehen kann.

Beispiel: wieso dauert es erst vier Jahre, bis jemand, der Asyl beantragt, hier eine Arbeit annehmen darf? Man stelle sich vor, jemand ist Kriegsflüchtling, ist dankbar dafür daß er hier aufgenommen wird und will hier ganz selbstverständlich für sich selbst sorgen .... und darf es dann von Gesetzeswegen her nicht?! das ist doch absurd!
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04.07.2014 15:55 Uhr von fox.news
 
+1 | -1
 
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@Faboan
stimme ich sogar zu - ob diejenigen dann etwas finden wäre natürlich eine andere Frage. aber das sie es zunächst nicht einmal dürfen ist doch schon etwas seltsam!?

(warum verbietet man jemandem grundsätzlich die Möglichkeit, den Aufenthalt in dem Fluchtland selbst zu finanzieren?)

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