04.07.14 09:13 Uhr
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BGH: Drucker- und PC-Hersteller müssen rückwirkend Urheberrechts-Pauschale zahlen

Der Bundesgerichtshof hat ein neues Urteil gefällt, nach dem Hersteller von Druckern und Rechnern eine Millionennachzahlung an Urheber von Bildern und Texten zahlen müssen. Betroffen sind alle Geräte, die zwischen 2001 und 2007 verkauft worden sind. Für jedes Gerät könnten 30 Euro anfallen.

Grund für das Urteil ist, dass man Drucker und Rechner als "Vervielfältigungsgeräte" einsetzen könnte, ähnlich wie Kopierer. Die Geräteabgabe soll den Rechteinhabern diese Vervielfältigung vergüten.

Der Rechtsstreit von Hewlett Packard, Canon, Fujitsu und Kyocera gegen die VG Wort dauerte zehn Jahre. Seit 2008 gilt ein Gesetz, das eine Urheberrechtsabgabe auf Rechner und Drucker vorsieht.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: PC, Hersteller, BGH, Drucker, Pauschale
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2014 09:13 Uhr von Borgir
 
+51 | -2
 
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Lächerlich, die machen sich Lächerlich. Dann müsste jeder Waffenhersteller pauschal Geld an die Opfer von Gewalttaten zahlen. Tabakkonzerne müssten pauschal an Krebspatienten oder die Gesundheitssysteme zahlen und so weiter. Lächerlich. Ich kann mit einem Drucker auch jemanden erschlagen und werde dafür auch nicht vorsichtshalber weggesperrt.
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04.07.2014 09:20 Uhr von Peter323
 
+41 | -0
 
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Total gestörtes Urteil von weltfremden Richter
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04.07.2014 09:22 Uhr von DrOtt
 
+25 | -0
 
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Aha... und wie bekommt jetzt jeder Einzelne, der ein selbstgemachtes Bild ins Internet gestellt hat seine Vergütung? Das Geld wandert doch schon wieder jemandem in die Tasche, der es garnicht verdient hat.

Dämliches Urhebergesetz. -.-
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04.07.2014 09:23 Uhr von Hatuja
 
+23 | -0
 
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Heißt es nicht auch in Deutschland: Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist!? Hier wird man ja schon verurteilt und bestraft, weil man mit den Geräten eine Straftat begehen KÖNNTE!

Andererseits kann man es auch positiv sehen:
Wenn man einen Drucker, PC oder Kopierer kauft, hat man seine "Strafe" ja schon vorher bezahlt und braucht dann beim fröhlichen kopieren kein schlechtes Gewissen mehr haben! [SARKASMUS]

[ nachträglich editiert von Hatuja ]
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04.07.2014 09:35 Uhr von Hallominator
 
+11 | -0
 
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Ich wüsste wirklich gerne, wer sich dieses Geld nun in die Tasche stecken darf. Allein die Tatsache, dass ein Gericht diesen Abzocker-Schwachsinn für gerecht befindet, macht mich sprachlos...

Aber ich kenne einen gewissen Künstler, dessen Bild ich zu Probezwecken einmal ausgedruckt habe. Natürlich ohne sein Wissen, da hat die News schon Recht. Wehe, er kriegt sein Geld jetzt nicht!
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04.07.2014 10:02 Uhr von SN_Spitfire
 
+10 | -0
 
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Das ist sowas von krank.

Mit einem Drucker (so wie er da steht) kann man keine Dokumente verfielfältigen.
Ja, man kann nichtmal etwas ausdrucken!
Was braucht man dazu?

Richtig! einen PC, Server, Tablet etc. ...
(Ich gehe von reinen Druckern aus und keine MFPs mit USB und derlei Anschlüssen)

Und für diesen PC bezahlt man heute bereits eine Abgabe. Kurzum ist das für den Nutzer eine doppelte Abgabe, die hier geleistet werden muss.

Das sind ja fast Auswüchse wie bei der Haushaltsabgabe. -.-

[ nachträglich editiert von SN_Spitfire ]
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04.07.2014 10:05 Uhr von hennerjung
 
+10 | -0
 
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Vergesst die Bleistifte nicht, damit kann ich auch kopieren !
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04.07.2014 10:20 Uhr von FamousK
 
+5 | -0
 
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Kämpft oder gewöhnt euch daran, in Zukunft immer mehr Zwangsabgaben für Verbrechen zu zahlen, die man theoretisch begehen könnte (ÖR schauen, kopieren, Terrorismus...)

BTW: Ein Klage vorm Amtsgericht kostet bei einem Streitwert kleiner 300€ nur ca. 70€ Auslagen, wenn das meiste schriftlich erledigt wird.... aber leider scheint eines der letzten Gerichte mit funktionierenden Hirnen das BVG zu sein.
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04.07.2014 10:24 Uhr von advicer
 
+7 | -0
 
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Ich hoffe die kommen mir nicht auf die Schliche, dass ich ein Fotografisches Gedächtnis habe. Getränke werden wohl auch bald teurer, weil man könnte ja einen Text in den Schnee pinkeln.............

Man bin ich kreativ. Ich glaub ich bewerbe mich mal bei VG Wort.
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04.07.2014 11:04 Uhr von Holzmichel
 
+5 | -0
 
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"Betroffen sind alle Geräte, die zwischen 2001 und 2007 verkauft worden sind. Für jedes Gerät könnten 30 Euro anfallen."

Diese geräte dürften heute bereits zum größten Teil verschrottet sein. Ein PC lebt durchschnittlich 5 oder 6 Jahre, dann geht es ab in den Elektroschrott.
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04.07.2014 11:06 Uhr von dragon08
 
+5 | -0
 
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Das Urteil klingt wie :

Urheberrechtspauschale = GEZ


Begründung: " Man könnte ... "
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04.07.2014 11:06 Uhr von Jens002
 
+6 | -0
 
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Ist das kopieren nun verboten oder nicht? Wenn ja, dann wäre es illegal und die bereichern sich an illegalen Handlungen. So als ob ich Windows "Raubkopiere" und verkaufe, dafür aber Steuern abführe.
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04.07.2014 11:11 Uhr von uhrknall
 
+3 | -0
 
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Warum werden die Hersteller solcher Teufelsgeräte nicht gleich ins Gefängnis geschickt? Weil, man könnte damit ja auch Banknoten vervielfältigen

Sarkasmus Ende
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04.07.2014 11:15 Uhr von dragon08
 
+1 | -0
 
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"...man könnte damit ja auch Banknoten vervielfältigen
.."

Nein , kann man nicht wirklich ,diese Blüten fallen sofort auf .
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04.07.2014 11:18 Uhr von advicer
 
+2 | -0
 
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" Ist das kopieren nun verboten oder nicht? Wenn ja, dann wäre es illegal und die bereichern sich an illegalen Handlungen. So als ob ich Windows "Raubkopiere" und verkaufe, dafür aber Steuern abführe. "

Keine einfache Frage. Google mal nach dem Begriff "Privatkopie". Unter gewisen Umständen darfst du, wenn ein Kopierschutz vorhanden ist (CD/DVD) aber wieder nicht blabla.

@Uhrknall
Im Optimalfall sollte das unterbunden sein, sprich das Gerät/Treiber/Firmware erkennt den Geldschein und scannt bzw. druckt nicht oder verfälscht. Vermute aber, dass dies nicht alle Geräte konsequent umsetzen.
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04.07.2014 11:38 Uhr von alf0567
 
+2 | -1
 
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Alle Autobesitzer müssten nun auch nach dem BGH ein Bußgeld bezahlen.
Sie könnten ja in geschlossenen Ortschaften schneller als die erlaubten 50 km/h fahren. Das Auto bietet nun mal die Möglichkeit dazu!
Reine Vorsorgemaßnahme, damit die Gemeinden mehr Geld zum verjubeln haben!
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04.07.2014 11:46 Uhr von Peter323
 
+3 | -0
 
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mit der Abgabe müssten aber nun alle "Kopien", auch von urheberrechtlich geschütztes Material, nun völlig legal sein, dann wäre das Urteil mit Ach und Krach noch okay.

Da man aber die Abgabe durchgesetzt hat UND zusätzlich weiterhin noch alle Menschen kriminalisiert, haben die sie doch net alle...
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04.07.2014 11:47 Uhr von gerndrin
 
+3 | -0
 
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Ich habe auch ein Vervielfältigungswerkzeug.
Zwischen meinen Beinen :-)
Muss ich jetzt auch zahlen - oder werde ich bezahlt?
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04.07.2014 11:58 Uhr von Marco Werner
 
+2 | -0
 
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Für jeden Mist darf man Urheberrechtsabgaben löhnen (Drucker, Scanner, Brenner, Rohlinge usw). Und die Wahrnehmung der entsprechenden Gegenleistung wird einem dafür auch noch verboten bzw unmöglich gemacht (z.B. durch Kopierschutzmaßnahmen). Und da wundert sich die Medienindustrie, dass die Menschen kein besonders großes Unrechtsbewusstsein im Umgang mit den betreffenden Produkten haben ?
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04.07.2014 13:44 Uhr von ms1889
 
+0 | -0
 
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das problem bei diesen abgaben ist..das der gesetzgeber von grundsätzlichen verstössen ausgeht... das aber das recht der benutzer ebend nicht erlaubt, was die abgabe abdeckt...

auch werden eigene urheberechte nicht entgelted... somit sind die urteile/gesetze nicht verfassungskonform, da der urheber höhergestellt ist als der bürger. von gleichheit der menschen kann in diesem fall nicht gesprochen werden.

aber darum geht es ja nicht bei solchen urteilen/gesetzen...denn man möchte den urheber unredlich bereichern.

und vg wort...ist so unredlich wie ein kinderschänder (der verglich ist gleichwertig!), da sie vorgeben die menschen informieren zu wollen (zeitungen)...aber die preise der zeitungen mitlerweile so hoch sind...das die informationen monopolisiert sind (regionale informationen)...somit müßte das kartelamt tätig werden, was es nicht tut. verlage sind wie fussballvereine...einzig abzocker, denen es ebend nicht darum geht die menschen zu informieren.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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04.07.2014 13:53 Uhr von MBGucky
 
+1 | -0
 
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Also seit 2008 gibt es das Gesetz. Der Rechtstreit dauert nun aber schon 10 Jahre, also hat er 2004 begonnen. Und gezahlt werden muss für alle Geräte, die zwischen 2001 und 2007 verkauft wurden? Da gab es das Gesetz doch noch gar nicht.

Irgendwas verschweigt uns die News. Und ich werde jetzt nicht auf die Quelle klicken, um das Geheimnis zu lüften.

Wo ist eigentlich unser Aktenzeichen-Junkie, wenn man ihn mal braucht?

[ nachträglich editiert von MBGucky ]
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04.07.2014 14:08 Uhr von auru
 
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30 Euronen?!
Groschenromane DIN-A5-Seite 2 Cent; DIN-A4-Seite 4 Cent.
Aha, mit jedem Drucker werden durchschnittlich 750 Seiten unter Verstoß gegen das UrhG hergestellt.
Wer hat den das ausgerechnet?
Merke: Viele Juristen können gut schreiben und reden aber schlecht rechnen. Beim Vorstellen großen Zahlen, wenn es über die Grundrechenarten für die Rechnung hinaus geht oder wenn gar logisches Denken mit abstrakten Vorstellungsvermögen notwendig ist, wird´s schwierig.
Deshalb wird auch die Staatsverschuldung nicht weniger.

[ nachträglich editiert von auru ]
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04.07.2014 14:33 Uhr von MR.Minus
 
+1 | -0
 
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genau es lohnt sich doch gar nicht bücher auszudrucken wer macht den sowas???
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04.07.2014 15:27 Uhr von ar1234
 
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Wie sieht es eigentlich mit Schreib- und Malutensilien aus? Man kann ja mit Kugelschreiber und Pinsel auch die Werke Anderer kopieren?

Und überhaupt, wie sieht es mit den Menschen selbst aus. Speichern sie nicht alles Erlebte im Gehirn ab? Da gibts also noch viel an Uhrheberrechts-Pauschalen einzuklagen!

//Ironie!
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04.07.2014 17:57 Uhr von s-quadrat
 
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hm, ich habe vor ein paar Jahren bei MediaMarkt einen hp Deskjet 1000 für glaube 39,90 gekauft, also wenn die davn jetzt nochmal 30 Euro nachträglich abführen müssen, ehm, najaa... *hust*

oder der billigste Tablet-PC kostet aus China momentan ca. 35 Euro (+19% Einfuhrumsatzsteuer, da über 22 Euro), laut ZPÜ wären vom Importeur aber nochmal 16,25 Pauschalabgabe fällig, weil man damit ja Dinge kopieren kann. Und dann wundert man sich wieder, warum deutsche Händler keine Chance haben, trotz ggf. großer Abnahmemenge mit den Preisen zu konkurrieren, die man als Privatperson bekommt, wenn man direkt aus Fernost bestellt...

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