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Entrüstung über Wechsel von Ex-FDP-Minister Dirk Niebel zur Rüstungsindustrie

Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wird zum Rüstungskonzern Rheinmetall wechseln und damit Lobbyist der Industrie werden (ShortNews berichtete).

Bei den Parteien sorgt dieser Wechsel nun für große Entrüstung, viele finden das Verhalten des FDP-Politikers "dreist".

"Die Vermengung des Ministeramts und dem Geschäft gefährdet die Demokratie", erklärte Jürgen Trittin von den Grünen: "Erst die Genehmigung des Baus von Panzern in Algerien im Bundessicherheitsrat, jetzt für das gleiche Unternehmen neue Geschäfte einfädeln."


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ex, FDP, Wechsel, Minister, Dirk Niebel, Rüstungsindustrie
Quelle: t-online.de

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02.07.2014 13:17 Uhr von DieNachdenkliche
 
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"Der 51-Jährige soll das oberste Führungsgremium beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen", berichtet der SPIEGEL. Bedeutet wohl im Klartext: Er soll schmieren, was das Zeug hält. Und wenn ich mir das Kriegsgeschrei von Steinmeier, Von der Lyen und Gauck so anhöre, braucht FDP-Niebel da gar nicht allzu viel tun.

"Die Schulen und Krankenhäuser, mit deren Bau sich Niebels Ministerium einst rühmte, lassen sich mit Waffen aus dem Hause Rheinmetall ganz einfach wieder einebnen. Und danach, auch Niebels Nachfolger Gerd Müller (CSU) soll ja etwas zu tun haben, wieder aufbauen. Finanzieren könnten die betroffenen Länder dies mit deutschen Krediten, darüber dürfte sich wiederum der Wirtschaftsminister freuen. Dieses Spielchen muß nicht erst erfunden werden - es existiert längst."

Übrigens: "Dirk Niebel war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Während seiner Amtszeit erteilte das Gremium die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien. An dem Bau der Panzer des Modells Leopard 2 ist auch Rheinmetall beteiligt."

https://www.lobbycontrol.de/...

Vom Ministerium für Entwicklungshilfe direkt rüber zur Mordwaffenlobby.

FDP

Freiheit
Durch
Panzer.

Falls sich also jemand fragt, wofür das Wort "ekelerregend" erfunden wurde - bittesehr.

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