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EU ebnet Weg für Militär- und Polizeieinsatz gegen Bürger

Die Europäische Union hat beschlossen, dass zukünftig auch bei Katastrophenfällen oder Terroranschlägen der Bündnisfall eintreten wird. Somit hat Brüssel den gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von Militär- und Polizeieinheiten gegen Bürger geschaffen.

Ein Staat kann zukünftig die sogenannte Solidaritätsklausel auslösen, wenn er einer Krise nicht mehr alleine Herr werden kann. Die anderen EU-Staaten müssen dann ihre Instrumente mobilisieren, darunter militärische Maßnahmen.

"Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Militär im Inneren anderer Mitgliedstaaten, brauchen wir eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU", so die Kritik der Linksfraktion.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Bürger, Militär, Polizeieinsatz
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.06.2014 09:32 Uhr von blade31
 
+28 | -7
 
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Schickt von der Leyen die pösen pösen Leute dann auf die stille Treppe?
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29.06.2014 09:34 Uhr von Pils28
 
+57 | -6
 
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Und natürlich wird es keine enge Definition geben, wann irgendwas als Katastrophe oder Terrorismus gilt. Es würde keine 2 Jahre dauern, bis dann Demonstrationen oder Streikt versucht werden als Terrorismus zu deklarieren.
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29.06.2014 09:54 Uhr von T¡ppfehler
 
+24 | -4
 
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Es kommt nicht selten vor, dass das Militär, bzw. große Teile davon die Seite wechselt.
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29.06.2014 09:55 Uhr von einerwirdswissen
 
+21 | -8
 
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Dann können also bei Demonstrationen,wie auf dem Maidan NATO truppen eimarschieren!
Oder wenn in Deutschland demonstriert wird und Jemand "da" sagt,da=russisch=ja=Terror=Kampfeinsatz von EU-Soldaten.
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29.06.2014 10:09 Uhr von T¡ppfehler
 
+41 | -5
 
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Ausländische Truppen haben viel weniger Probleme damit, auf Demonstranten zu schießen, als Einheimische.
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29.06.2014 10:31 Uhr von Rekommandeur
 
+27 | -6
 
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Wieder ein weiterer Schritt zur Unmündigkeit...
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29.06.2014 10:53 Uhr von Botlike
 
+2 | -20
 
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29.06.2014 11:06 Uhr von STN
 
+20 | -13
 
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Leute schaltet euer Hirn ein und lest euch das Gesetz selber durch und glaubt nicht immer die Propaganda von irgendwelchen "Newsseiten" die doch dafür bekannt sind Anti EU, Anti US, Anti NATO, Anti Deutsch sind....

Jeder der mehr Intelligenz hat als eine Scheibe Toastbrot hat wird erkennen, das dies mal wieder eine total übertrieben und gelogen ist was die "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" von sich geben.
Bei anderen Newsseiten seit ihr doch auch Skeptisch.....
Warum verlinkt die DWN nicht direkt auf den EU Beschluss? Genau, weil man dann ja erkennen würde was los ist.
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29.06.2014 11:23 Uhr von Arne 67
 
+4 | -2
 
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Die anderen Staaten haben doch schon lange den Kriesenfall, den Sie nicht mehr alleine lösen können. Und da ist es doch nur verständlich das Sie jetzt, wenn Sie alle schon von der EU sich bezahlen lassen auch noch eine verschieberei des Militärs zustimmen.
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29.06.2014 11:26 Uhr von architeutes
 
+7 | -8
 
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@STN
Viele möchten das so sehen , es ist völlig egal was wahr und was Lüge ist, die DWN bedient hier ihre Gemeinde.
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29.06.2014 11:48 Uhr von STN
 
+4 | -5
 
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@ architeutes
Ja, leider.... alles Leute die "in der Schule des Lebens" waren (steht sicherlich bei jeden der daran glaubt auf sein Facebook Profil)

Seit Skeptisch, glaubt nichts wenn es sich zu schlecht oder zu gut anhört. Überprüft es vor Ort an der Original Quelle und bildet euch danach eure Meinung.
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29.06.2014 11:54 Uhr von internetdestroyer
 
+9 | -7
 
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Das sind nur die Vorbereitungen für den Tag X, wenn das ganze System zusammenkrachen wird. Und der Tag wird schneller kommen, als man denken kann.
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29.06.2014 12:21 Uhr von ghostinside
 
+6 | -2
 
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Man merkt, dass WM ist...
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29.06.2014 12:28 Uhr von Rechargeable
 
+9 | -9
 
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"deutsche-wirtschafts-nachrichten.de"

Gleiche Drecks Webseite wie der Koop Verlag mit seinen Angst machen und Verschwörungen.
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29.06.2014 12:30 Uhr von Schillerlocke
 
+11 | -10
 
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Polizei ist der Feind des Volkes, in jeder Diktatur deshalb auch in der EU.
Wartet ab wenn die (geschickten) säuberungen beginnen, wenn jeder EU kritiker zum potentiellen "Terroristen" erklärt wird und präventiv unter administrative Haft gestellt werden kann ohne recht auf Anwalt oder sonstwas.

Die USA macht das schon und da die EU ein konstrukt der US-Elite ist, werden wir auch in solche Zombies transformiert.

Langsam sollte jeder erkennen warum man ständig vor "Terrorismus" warnt und ständig mehr Sicherheit fordert.
Die Terroristen sind WIR , das sagen sie uns natürlich noch nicht.
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29.06.2014 12:44 Uhr von shadow#
 
+9 | -11
 
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Ach lustig, die Lügenquelle mal wieder...
Da genügend Trottel dumm wie Brot sind (siehe manche Kommentare), geht das Geschäftsmodell auf.
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29.06.2014 13:04 Uhr von einerwirdswissen
 
+9 | -8
 
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Da ich nicht nur auf DWN unterwegs bin......

http://www.zeit.de/...

http://www.neues-deutschland.de/...

http://europa.eu/...

Da dies beschlossene Sache ist,darf denke ich jeder seine Meinung hineininterpretieren.
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29.06.2014 13:06 Uhr von Lornsen
 
+6 | -2
 
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bei der franz. Revolution wurde nicht nur der Adel getötet, sondern auch alles was blonde Haare und blaue Augen hatte, selbständig war oder über Besitz verfügte. von einem abgrundtiefen häßlichen Mob.
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29.06.2014 13:13 Uhr von PaulRevere23
 
+7 | -10
 
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@einerwirdswissen

danke, hast mir die Arbeit abgenommen.

Die ganzen Quellenkritisierer die anderen vorwerfen alles zu glauben aber selber nicht prüfen. Scheiß auf Euch, Ihr habe die EUSSR-Diktatur verdient Ihr Hammel
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29.06.2014 15:23 Uhr von T¡ppfehler
 
+3 | -3
 
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Wenn die Argumente fehlen, versucht man eben die Leute mit anderer Meinung lächerlich zu machen.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis wir sehen wohin der Weg führt.
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29.06.2014 16:02 Uhr von schlammungeheuer
 
+6 | -4
 
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@einerwirdswissen
Ok im Zweifel sind die Linken dagegen aber eine News ist das noch nicht
Zu Erinnerung es ist gerade mal 1 Jahr her als das Niederländische Millitär beim Hochwasserschutz geholfen hat.

Letztlich geht es um die Solidaritätsklausel http://www.omnia-verlag.de/... und
BESCHLUSS Nr. 1313/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Dezember 2013

über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
http://eur-lex.europa.eu/...
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29.06.2014 16:20 Uhr von Dobitoc
 
+1 | -8
 
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.....Weg für Militär- und Polizeieinsatz gegen Bürger... EU-DIKTATUR
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29.06.2014 17:18 Uhr von Sonny61
 
+0 | -2
 
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Komisch - jetzt regen sich diejenigen wieder am meißten auf die für diese "Drecks-EU" sind!
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29.06.2014 17:37 Uhr von einerwirdswissen
 
+1 | -4
 
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@ schlammungeheuer:
Bei Naturkatastophen ist der Einsatz von allen Seiten begrüßenswert.
Meine Angst liegt darin begründet,dass dies auch bei Terrorgefahr/Anschlägen angewendet werden kann.
Und diese sind nicht richtig definiert worden,also auch Auslegungssache.
Und die Tatsache,dass über dieses Thema nicht in allen bekannten Medien berichtet wird,bekräftigt meine Bedenken an diesem Vertrag.
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29.06.2014 17:44 Uhr von Humpelstilzchen
 
+2 | -3
 
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Im Ernstfall ergeben sich solch Einsätze ganz automatisch! Da muss nix "legalisiert" werden!
Alles nur dummes Gesabbel, um gewissen Kreisen den Weg zu ebenen!

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