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Österreich: Vorratsdatenspeicherung von Verfassungsgerichtshof gekippt

Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom österreichischem Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt. Das Gericht teilte mit, dass die Gesetze vom Bundeskanzler umgehend aufgehoben werden müssen.

Die Gesetze würden einen unverhältnismäßigen Eingriff darstellen und würden das Grundrecht auf Datenschutz verletzen. In den Gesetzen würden auch präzise Sicherheitsvorkehrungen fehlen.

In den entsprechenden Gesetzen sei nicht klar geregelt, wie die Speicherpflicht der Internet-Provider aussehen soll. Es sei auch unklar bei welchen Fällen auf die Daten zugegriffen werden könne und wann diese gelöscht werden sollen.


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WebReporter: call_me_a_yardie
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Österreich, Urteil, Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, Grundrecht
Quelle: heise.de

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