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Hannover: Gericht kann Akten vom Verfassungsschutz nicht auswerten

In dem konkreten Fall geht es darum, dass der deutsche Verfassungsschutz Journalisten im Auge hatte und diese beobachtet hat.

Dazu existieren geheime Akten, welche das Verwaltungsgericht Hannover nicht auswerten kann, da sie als geheim gelten.

Das hat zur Folge, dass der betroffene Journalist aus Göttingen mit seiner Klage gegen den Verfassungsschutz keinen Erfolg hat, da es somit auch keine Beweise für die Handlung gibt.


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WebReporter: BeforetheRun
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Hannover, Verfassungsschutz
Quelle: welt.de

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27.06.2014 09:08 Uhr von rubberduck09
 
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@Autor:

Es _kann_ sehr wohl - es _darf_ aber nicht.

Das ist ein haushoher Unterschied!

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