26.06.14 09:44 Uhr
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LG Düsseldorf: Urteil erwartet - Führt Rauchen zur fristlosen Kündigung?

In einem Prozess beim Landgericht Düsseldorf muss ein Mieter jetzt die Kündigung befürchten, da er raucht und fristlos gekündigt wurde.

Konkret wurde dem Mann seine Wohnung gekündigt, weil er zu viel raucht und dafür durch seine Vermieter abgemahnt werden sollte (ShortNews berichtet).

Jetzt muss das Landgericht Düsseldorf in einer Berufungsverhandlung im Grundsatz darüber entscheiden, ob das Rauchen in einer Mietwohnung, ein Grund zur fristlosen Kündigung ist.


WebReporter: ZZank
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Düsseldorf, Kündigung, Rauchen
Quelle: focus.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.06.2014 09:51 Uhr von Breeze-2006
 
+5 | -0
 
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"News" absolut veraltet, das LG Düsseldorf hat in dieser Sache längst entschieden, und zwar wie folgt:

"Raucher-Rebell muss seine Wohnung räumen!"

http://www.bild.de/...
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26.06.2014 09:59 Uhr von blade31
 
+4 | -0
 
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beim Dampfen wäre das nicht passiert
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26.06.2014 10:05 Uhr von Shortster
 
+12 | -3
 
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Er wurde nicht gekündigt, weil er raucht! Wieso muss das immer so verdreht werden?!? Weder die Vermieter noch die Richter haben ein Problem mit dem simplen Fakt, dass er raucht.

Er bekommt jetzt lediglich die Konsequenzen dafür zu spüren, dass er Unbeteiligte über Jahre zum Mitrauchen "gezwungen" hat. Und sich an dieser Stelle offenbar auch mehr als uneinsichtig gezeigt hat...
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26.06.2014 10:45 Uhr von Niels Bohr
 
+5 | -7
 
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@ bad_beaver:
Genau! Demnächst müssen dann auch diejenigen, die in der Küche jeden Tag kochen auch 100 € mehr Miete bezahlen, die können sich ja auch Essen kommen lassen. Dann kommen noch jeden Monat 30 € mehr Miete dazu, weil die doch tatsächlich täglich duschen und damit die Fugen aus den Fliesen auswaschen. Die können ja dann im Schwimmbad duschen gehen.
Für regelmäßigen Sex werden dann 150 € pro Monat zusätzlich fällig, weil die Mieter dann vorsätzlich über gleichmäßig rhymische Bewegungen im Bett einen zu hohen Druck über die Bettfüße auf den Boden übertragen und dadurch den Estrich mürbe machen. Die sollen dann doch in nen Swingerclub dafür gehen. Übergewichtige Mieter müssen dann auch noch 200 € im Monat mehr bezahlen, weil sie ja die Treppen mehr beanspruchen und abnutzen als ein Hunger-Modell mit 35 kg. Wände dürfen auch nur noch ausschließlich weiß sein, andere Farben kosten dann 40 € im Monat mehr und IKEA-Möbel sind grundsätzlich verboten! <Ironie off>

Sach mal geht´s noch?
Ich bezahle Miete!!! Was ich in meinen 4 Wänden mache, geht den Vermieter einen Scheiß an, solange ich nicht die Bude von innen auf links drehe.
Wenn du beim Bezug deiner neuen Bude zu geizig warst, dir neue Tapeten zu gönnen, dann ist das doch nicht das Problem des Vormieters.
Außerdem hat das doch den Vermieter nix anzugehen, wenn ich MEINE Möbel und MEINE Tapeten einqualme, die nach 2 Jahren wegschmeißen muß und mir neue besorge.
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26.06.2014 10:47 Uhr von quade34
 
+5 | -2
 
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Eigentlich müssten in den Wohnungen der Raucher die Wände neu verputzt werden und vorher eine Sanierung des Mauerwerks erfolgen. Der Gestank sitzt noch stärker drin als der Hausschwamm. Malern hilft garnicht. In Holzbalkendecken ist es noch schlimmer.
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26.06.2014 10:51 Uhr von quade34
 
+3 | -4
 
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Niels... Schaffen Sie sich Eigentum und lassen Sie es sich durch rücksichtlose Mieter versauen. Sie werden lernen, dass gegenseitige Rücksichtnahme viel besser passt.
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26.06.2014 10:54 Uhr von ThomasHambrecht
 
+5 | -2
 
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Er reinigte und leerte er seine Aschenbecher nie, so dass es in seiner Bude richtig miefte. Den Gestank entlüftete er dann ins Treppenhaus. Das ekelt wohl jeden.
Nicht das Rauchen selbst - sondern seine Art wie er mit dem Mief umging führte zur Kündigung.
Da wäre er noch drin, wenn er immer die Aschenbecher sauber gemacht hätte und alles über die Fenster entlüftet hätte.
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26.06.2014 11:00 Uhr von Iamback
 
+1 | -2
 
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@ bad_beaver:

Ich habe da eine gute und sehr viel billigere Lösung zu deinem Problem mit der Farbe die nicht hält. Wie wer es mit vorher Tapezieren. Dann hält die Farbe auch.
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26.06.2014 11:05 Uhr von sooma
 
+3 | -2
 
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"In einem Prozess beim Landgericht Düsseldorf muss ein Mieter jetzt die Kündigung befürchten, da er raucht und fristlos gekündigt wurde."

Hä? Doppelkündigung? Nasses Wasser? -

"Ich bezahle Miete!!! Was ich in meinen 4 Wänden mache, geht den Vermieter einen Scheiß an, solange ich nicht die Bude von innen auf links drehe."

Jou, das Motto der Mietnomaden. :/

[ nachträglich editiert von sooma ]
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26.06.2014 11:09 Uhr von kostenix
 
+1 | -1
 
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@bad_beaver: aber atmen kriegste noch hin?
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26.06.2014 11:20 Uhr von Niels Bohr
 
+2 | -4
 
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@ quade
Ok, dann bin jetzt mal ganz Ohr wofür ich denn meine Miete überhaupt bezahle?

Ich war bisher der Meinung, das ich Miete bezahle, um die Wohnung zu benutzen! zur Nutzung einer Wohnung gehört nun mal eben das Kochen, das Duschen, das Begehen der Treppen, Öffnen und Schließen von Türen und auch das Rauchen!

Sie sollten sich doch mal bitte durch einschlägige Urteile über die Gesetzeslage informieren, bevor Sie hie unhaltbare Behauptungen in den Raum stellen. Denn der BGH hat bereits zweimal – 2006 (Az.: VIII ZR 124/05) und 2008 (Az.: VIII ZR 37/07) – bestätigt, dass Zigarettenkonsum in der Mietwohnung einem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht!
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26.06.2014 11:31 Uhr von Niels Bohr
 
+3 | -3
 
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@ sooma:
Mietnomaden?
Nur zur Info: Ich wohne seit weit über 10 Jahren in meiner Mietwohnung.
Aber:
Was ich in meiner Wohnung mache, geht nur mich etwas an!.
Wenn ich meine meine Bude pink mit brechreitzeregenden grünen Punkten zu streichen, mache ich das.
Wenn ich meine 3 x am Tag ein 5 Gänge-Menü in der Küche zuzubereiten ... mache ich das.
Wenn ich 10 mal täglich duschen will...mache ich das
Wenn ich das Schoß der Wohnungstür austauschen will, damit mein Vermieter nicht hereinkommen kann...mache ich das
Wenn ich Schränke und Regale an die Wand dübeln will...mache ich das.

Das ist nämlich nicht anderes als "bestimmtheitsgemäßer Gebrauch einer Mietsache" Kann man gerne mal hier nachlesen: http://www.mietrechtslexikon.de/...

Einige dieser Dinge, dich oben aufgeführt habe, muß ich auch beim Auszug wieder in den Originalzusatnd zurückversetzen, aber NICHT ALLE
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26.06.2014 12:43 Uhr von quade34
 
+2 | -0
 
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Niels... Der rechtmäßige Gebrauch einer Wohnung beinhaltet nicht die Zerstörung der Bausubstanz.
Und die Miete ist nicht eine Abwohngebühr, sondern der Zins für die geleistete Investition. Die meisten Mieter gehen allerdings mit dem Eigentum anderer pfleglich um, denn sie haben eine Erziehung.
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26.06.2014 13:46 Uhr von sooma
 
+1 | -0
 
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@ Niels Bohr:

Wir haben irgendwo beide Recht.

"Der Bundesgerichtshof hat entschieden [Az. VIII ZR 37/07
], dass das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung (Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern."
http://juris.bundesgerichtshof.de/...

"Übermäßiges Rauchen in Wohnungen kann eine Schadensersatzpflicht des Mieters auslösen. Wie der BGH entschied, ist eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung anzunehmen, wenn ?exzessives? Rauchen bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat."
http://www.grundeigentum-verlag.de/...

"Grundsätzlich gehört das Rauchen zum "vertragsgemäßen Gebrauch". Schließlich sind die eigenen vier Wände ein wichtiges Rückzugsgebiet. "Dort darf man tun und lassen, was man will - also auch rauchen", sagt der Mieterverein Düsseldorf. Probleme gebe es allerdings dann, wenn der Rauch die Wohnung verlässt und andere Nachbarn davon gestört werden. Sei es, dass der Zigarettengestank auf den Balkon oder eben in den Hausflur zieht. "Die Nachbarn haben den Anspruch auf ungestörtes Wohnen. Wenn ihnen das nicht garantiert wird, muss die Vermieterin dafür sorgen, dass die Belästigung aufhört", heißt es bei den Mieterschützern."
http://www.sueddeutsche.de/...

Und genau diese beiden Punkte lagen ja bei dem Düsseldorfer Mieter vor: Alles extrem vergilbt und stinkend und der Geruch war schon im ganzen Haus. (Und Schönheitsreparaturen muss man gar nicht mehr durchführen, wenn es nicht im Vertrag so vereinbart wurde.)

[ nachträglich editiert von sooma ]
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26.06.2014 13:56 Uhr von jo-28
 
+1 | -1
 
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Und da wir demnächst die tolle Mietpreisbremse haben werden Mieter langfristig in immer schlimmeren Bruchbuden hausen dürfen.
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26.06.2014 15:08 Uhr von Niels Bohr
 
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@ quade34:
§535 BGB definiert die Miete so:
die vertragliche, zeitlich beschränkte Gewährung des Gebrauchs einer Sache gegen Entgelt.

Der Gebrauch einer Sache beinhaltet aber auch deren Abnutzung im gewissen Rahmen. Dazu äußert sich das BGB in §538:
"Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten."
Da das Rauchen in einer gemieteten Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zählt ist die Sache doch klar und braucht nicht weiter diskutiert werden.
Durch das Rauchen wird die Bausubstanz in keinsterweise beschädigt oder beeinträchtigt.
Als Vermieter können Sie von einem Mieter nicht verlangen und erwarten das er keine Dübel in die Wände macht um Schränke, Spiegel etc. daran zu befestigen.
Denn das Anbringen von Schränken u.ä. an Wänden gehört ebenfalls zum bestimmtheitsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und zerstört in keinsterweise die Bausubstanz.

Was allerdings Ihre Angriffe in mein Richtung soll, bleibt mir immer noch schleierhaft. ein derartiges Angrifen eines anderen, der die eigene Meinung nicht teilt, zeugt von schlechter Erziehung und extremer Engstirnigkeit.


@ sooma:
Ja..ich bestreite ja auch nicht, das das Urteil in diesem Fall nachvollziehbar ist. Der Beklagte hat durch sein Verhalten die anderen Mieter gestört, das ist der Grund für seine Kündigung.
Was das Urteil des BGH angeht, stellt sich wieder die Frage, wie "übermäßig" und "exzessiv" zu beurteilen sind.
Einige hier sind anscheinend der Meinung das das "normale" Rauchen, also nicht Kettenrauchen, schon ein Verschulden des Mieters beinhaltet und dem ist nicht so.

[ nachträglich editiert von Niels Bohr ]

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