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Justiz: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger bekommt vor Gericht Recht

Hartz-IV-Empfänger bekommen vor Gericht immer öfter Recht, wenn sie Widerpruch gegen Sanktionen einlegen.

Laut aktuellen erhobenen Daten des Bundesarbeitsministeriums gaben die Richter den Klagen in jedem dritten Fall Recht.

"Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft", so die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Recht, Justiz, Empfänger, Hartz-IV-Empfänger
Quelle: spiegel.de

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16.06.2014 16:21 Uhr von Amalek
 
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Ein Bekannter war 2011 einer von diesen "Aufstockern"... und hat bei seinem Altersvorsorgemist 85€ Zinsen bekommen. Dies hat er dem Jobcenter leider nicht gemeldet.
Als seine Bank dies tat musst er Geld zurück zahlen, obwohl er die 85€ nie zur Verfügung hatte.
Heute arbeitet er Vollzeit und ist nicht mehr vom Amt abhängig, hat aber ein Schreiben vom Jobcenter bekommen in dem angekündigt wird, dass er wegen des Meldeverseumnisses eine Strafe von 5000€ zu erwarten hat...

Dagegen wird er natürlich klagen und hoffentlich auch gewinnen. Aber der ganze Rechtsstreit wird wieder tausende Euros kosten..... die dann der Steuerzahler bezahlen muss.

Das ganze System ist doch krank!

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