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Rüstungsexporte: Ralf Stegner will Exporte in nicht-EU-Staaten einschränken

Der Vize-Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, will die Rüstungsexporte in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, drastisch einschränken.

"Es darf keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrücken. Das muss definitiv ausgeschlossen werden", so Stegner gegenüber der "Deutschen Presseagentur".

Zuvor hatte das Bundeswirtschaftsministerium verkündet, dass Lieferungen von Kleinwaffen und Panzern strenger überprüft werden sollen. Stegner sei zuversichtlich, dass die Regierung die Exporte restriktiver handhaben werde.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, SPD, Ralf Stegner, Rüstungsdeal
Quelle: shz.de

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15.06.2014 10:13 Uhr von waltervier
 
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Das war ein Wahlversprechen und die SPD hält sich daran - sehr konsequent.
Wenn man bedenkt, welches Zeugnis der Rüstungsexportbericht für das letzte Jahr von Schwarz-Gelb ausgestellt wurde, sollte man die SPD , allen voran Sigmar Gabriel, dafür loben, Waffen nicht als Wirtschafts- und Außenpolitik zu betrachten.

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