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Diätenerhöhung auf der Kippe? Genaue Prüfung durch Bundespräsident Joachim Gauck

Die Prüfung der umstrittenen Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist im Bundespräsidialamt noch nicht abgeschlossen. Das neue "Diäten-Gesetz" ist erst dann rechtskräftig, wenn der Bundespräsident es unterzeichnet.

Staatsrechtler meldeten bereits vor Monaten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Diätengesetz an.

Als eine der ersten Amtshandlungen hatte sich nämlich die schwarz-rote Koalition ihre Diäten erhöht, von jetzt 8.252 Euro auf 8.667 Euro und ab 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro.


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WebReporter: Polenum
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Joachim Gauck, Prüfung, Kippe, Diätenerhöhung
Quelle: polenum.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.06.2014 11:57 Uhr von supermeier
 
+10 | -0
 
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Möglich wäre es, besonders wenn die Erhöhung zu gering ausfällt.
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14.06.2014 12:09 Uhr von Pils28
 
+10 | -1
 
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Ein Unterschriftenroboter unterschreibt, sonst gilt er als defekt und wird ausgetauscht, wie seine Vorgänger.
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14.06.2014 13:38 Uhr von Azureon
 
+9 | -0
 
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Tja, jetzt könnte der Gauckler mal eine Sache tun wo ich persönlich mit einverstanden wäre. Ein Wunschtraum....
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14.06.2014 17:33 Uhr von Borgir
 
+4 | -0
 
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Meine Güte. Unsere kompetenten Volks- und Landesverteidiger in Berlin haben sogar noch mehr verdient. Sie schützen uns vor korrupter Wirtschaft und vor Spionage durch "Freunde". Sie schauen immer erst ins eigene Land bevor sie Milliarden im Ausland "anlegen". So viel Fachkompetenz gehört ganz einfach angemessen bezahlt .....

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