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NSA-Skandal: Verfassungsschutz übermittelt immer mehr Daten an US-Geheimdienste

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der Rundfunksender WDR und NDR übermittelt der deutsche Verfassungsschutz immer mehr Daten an US-amerikanische Geheimdienste. Die Zahl der übermittelten Datensätze soll sich demnach in den letzten vier Jahren fast verfünffacht haben.

Während 2013 offenbar insgesamt 1.163 Datensätze übermittelt wurden, sollen es im ersten Quartal 2014 offenbar bereits 400 gewesen sein. Es sollen hierbei Handynummern, Aufenthaltsorte und Bewegungsmuster verdächtiger Personen übermittelt worden sein.

Auf Nachfrage der "SZ" entgegnete der Verfassungsschutz zwar, mit US-Geheimdiensten zu kooperieren, sich dabei aber stets an alle Gesetze, Befugnisse und Zuständigkeitsbereiche zu halten.


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WebReporter: NoPq
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Skandal, Daten, Verfassungsschutz, NSA
Quelle: spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2014 09:19 Uhr von jens3001
 
+13 | -0
 
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Sich an Gesetze zu halten bedeutet nicht, dass es in Ordnung ist was man tut.

Auch die USA haben mit ihrer Spionage keine Gesetze gebrochen - in Ordnung war es deshalb nicht.
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12.06.2014 10:08 Uhr von Hallominator
 
+6 | -1
 
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Ich finde es schade, dass die News groß mit "NSA-Skandal" betitelt wird.
Es ist nämlich der deutsche Verfassungsschutz, der denen die Daten überlässt. Die NSA stellt (vermutlich) lediglich Anfragen, die brav bedient werden. Wenn es in dieser News einen Skandal gibt, dann betrifft es den Verfassungsschutz, der die Daten so bereitwillig ausliefert.
Es wirkt auf mich, als ob man der NSA die Schuld dafür geben will, was in "Hetze" ausarten kann. Hier sollte klar differenziert werden, denn die NSA ist nicht der einzige Übeltäter beim Datenschutz, wie diese News beweist.

Vom Nutzen der weitergegebenen Daten mal abgesehen, natürlich. Auch 400 Datensätze klingen nicht nach viel, also keine Panik. Es wird nur schlimmere Verdächtige erwischt haben.
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12.06.2014 10:18 Uhr von WasZumGeier
 
+5 | -2
 
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Die können mit uns machen was sie wollen, intressiert eh keinen. Alle zu faul um was zu tun.
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12.06.2014 11:56 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -2
 
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Skandal?

Bei 1200 Datensätze in 2013 und hochgerechnet 1600 in 2014?

Ja - natürlich - das ist ein Skandal. Da tauschen die Polizei in verschiedenen Ländern wohl mehr Datensätze aus.
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12.06.2014 12:40 Uhr von jens3001
 
+2 | -0
 
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Suffkopp

was besorgniserregend ist, ist dass die Anzahl zugenommen hat obwohl die NSA_Affäre hinreichend breitgetreten wurde um eigentlich vorsichtiger zu werden.

Schlimmer ist außerdem, dass niemand kontrolliert welche Datensätze übermittelt werden.


Polizeiliche Stellen tauschen nur Daten aus die auch zur Ergreifung von tatsächlichen Kriminellen dienen.

Geheimdienste halten sich nicht mit Gerichtsurteilen oder belastbaren Beweisen auf. Sie holen sich was sie brauchen und was sie wollen.

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