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Verfassungsgericht: Bundespräsident kann NPD als "Spinner" bezeichnen

Die rechtsextreme Partei NPD hat Klage gegen den Bundespräsidenten erhoben, weil er deren Anhänger als "Spinner" bezeichnet hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen Joachim Gauck nun abgewiesen, denn er habe nicht willkürlich für eine Partei gesprochen.

Negative Aussagen eines Bundespräsidenten können erst dann beanstandet werden, "wenn er mit ihnen unter evidenter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe und damit willkürlich Partei" ergriffen hat.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Bundespräsident, Joachim Gauck, Verfassungsgericht
Quelle: t-online.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.06.2014 13:08 Uhr von JackMcMurdok
 
+8 | -6
 
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Jaja, die NPD sind spinner, aber wie soll man dann jemanden wie Pfarrer Gauck nennen, dessen Beruf es ist, an einen imaginären Typen mit Bart zu glauben, der auf einer Wolke lebt und allmächtig ist?
Liebes Bundesverfassungsgericht, darf man unseren Bundespräsidenten als geisteskranken Oberspinner bezeichnen?
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10.06.2014 13:30 Uhr von call_me_a_yardie
 
+4 | -9
 
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Warum soll es auch strafbar sein die Wahrheit zusagen ?

NPD = Spinner
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10.06.2014 13:51 Uhr von Sonny61
 
+2 | -2
 
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Gleiches Recht für alle! Aber nicht in Deutschland - LOL -
Es geht nicht um den Wahrheitsgehalt der Meinung, aber sag mal zu einem Polizisten "Spinner" - Das wird teuer!
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11.06.2014 14:24 Uhr von Sonny61
 
+1 | -1
 
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Narrenfreiheit für den "Gauck"-ler!
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11.06.2014 23:46 Uhr von onkelmihe
 
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Dann übernehme ICH das gerne für ihn: "Alle NPD-ler sind unterbelichtete Spinner,"

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