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NPD scheitert vor Verfassungsgericht mit Klage gegen Bundespräsidentenwahlen

Die rechtsextreme Partei NPD hatte wegen den Bundespräsidentenwahlen 2009 sowie 2010 vor dem Verfassungsgericht geklagt, weil sie in diesen Verfahrensfehler gesehen haben will.

Karlsruhe wies die Klage gegen die Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff nun zurück, beide waren verfassungsgemäß.

Die Mitglieder der Bundesversammlung seien "rechtlose Statisten, die nur zu wählen haben", hatte der NPD-Anwalt argumentiert.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, NPD, Scheitern, Verfassungsgericht, Bundespräsidentenwahl
Quelle: spiegel.de

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10.06.2014 20:42 Uhr von JustMe27
 
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