08.06.14 10:52 Uhr
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Dank EU-Richtlinie: NRW-Gerichte beenden Abschiebungen

Da das Land Nordrhein-Westfalen eine EU-Richtlinie nicht korrekt umsetzt, werden derzeit von den Gerichten keine Haftanträge gegen ausreisepflichtige Ausländer mehr ausgestellt. Anstatt einer Abschiebung werden die Betroffenen frei gelassen.

Hintergrund ist, dass Abschiebehäftlinge nicht in der gleichen Haftanstalt wie Strafgefangene untergebracht werden dürfen. Da dies nicht umgesetzt würde, zweifeln Gerichte an der Rechtmäßigkeit der Unterbringung.

Ein Pressesprecher erklärte, dass zur Zeit den Behörden auch bei illegalem, bereits abgelehntem Aufenthalt "die Hände gebunden" seien. Es werde geprüft, ob man die Abschiebehäftlinge in den Anstalten anderer Bundesländer unterbringen könne.


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WebReporter: fox.news
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Nordrhein-Westfalen, Häftling, Abschiebung, Richtlinie
Quelle: derwesten.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.06.2014 10:52 Uhr von fox.news
 
+9 | -0
 
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Ich bin mir sicher zu wissen, was viele jetzt hier schreiben wollen. Aber in diesem Fall liegt die Schuld einzig und allein bei dem Bundesland. In der Quelle steht, diese Richtlinie würde seit 2008 existieren. Wenn sie nach sechs Jahren aber immer noch nicht umgesetzt war, kann man den Schwarzen Peter nicht den EU Regeln zuspielen (denn wenn ein nationales Gesetz geändert wird kann ich dieses schließlich auch nicht einfach ignorieren, sondern müsste dann mit den Konsequenzen leben).
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08.06.2014 11:43 Uhr von fox.news
 
+6 | -0
 
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@sukor74
oftmals wird in solchen Fällen lieber auf die EU geschimpft anstatt - wie es zumindest hier richtig wäre - auf die deutschen Behörden, die es (wie du ebenfalls richtig anmerkst) einfach versäumt haben, die lange bekannten Richtlinien umzusetzen.
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08.06.2014 11:56 Uhr von generalviper
 
+4 | -0
 
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Ich finde es einfach nur krass, welche Auswirkungen diese sogenannten Formfehler auf die Justiz haben können.

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