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Abmahnung bei Filesharing: BGH stärkt Rechte der Internetanschluss-Inhaber

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) wird Abmahn-Anwälten überhaupt nicht gefallen. Der BGH bestätigte jetzt ein Urteil, das im Januar mündlich verkündet wurde und Eltern, deren Kinder beim Filesharing eine Urheberrechtsverletzung begehen, vor Abmahnungen schützt.

Nun hat der BGH dieses Urteil sogar noch weiter ausgeweitet und nimmt auch die Inhaber des Internetanschlusses aus der Pflicht.

Inhaber von Internetanschlüssen dürfen nicht zur Verantwortung bei Rechtsverletzungen über ihren Anschluss gezogen werden, wenn nachweislich weitere Personen über den Anschluss auf das Internet zugreifen können. Das gilt auch, wenn der Anschluss nicht gesichert ist und von fremden Personen unbefugt genutzt wurde.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: BGH, Filesharing, Rechte, Abmahnung, Inhaber, Internetanschluss
Quelle: winfuture.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.06.2014 09:48 Uhr von kingoftf
 
+60 | -1
 
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Muss man sich rot im Kalender anstreichen als nationaler Feiertag, ist ja heutzutage selten, ein Urteil zu Gunsten des Verbrauchers...
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05.06.2014 09:54 Uhr von SN_Spitfire
 
+28 | -4
 
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"Das gilt auch, wenn der Anschluss nicht gesichert ist und von fremden Personen unbefugt genutzt wurde."
Kurzum kann ich jetzt ein öffentliches WLAN anbieten und muss mir über die Folgen keine Gedanken machen?

Antwort: Nein. Dieser Bereich scheint davon nicht abgedeckt zu sein. Zumindest gibt es aktuell noch anderslautende Rechtsprechung.
Kommt aber hoffentlich noch, dass es den Bereich auch betrifft.

Kurzum... Wenn mir ein Abwahnanwalt vor die Füße tritt, wird behauptet, dass ich zu angegebenem Zeitpunkt eine LAN-Party mit Kumpels und Freunden veranstaltet habe und daher nicht eindeutig nachweisen kann, wer was und zu welcher Zeit gezogen hat.

[ nachträglich editiert von SN_Spitfire ]
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05.06.2014 11:19 Uhr von kennet1000
 
+2 | -1
 
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na mal gucken was da noch alles an urteilen kommt, widersprochen wird usw.

[ nachträglich editiert von kennet1000 ]
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05.06.2014 11:22 Uhr von Major_Sepp
 
+3 | -11
 
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"Das gilt auch, wenn der Anschluss nicht gesichert ist und von fremden Personen unbefugt genutzt wurde."

YES! Kinder schaltet eure WPA Verschlüsselung aus dann könnt ihr euch im Internet mal richtig austoben. Droht dann Ärger wars der Nachbar....oder der Typ von der Müllabfuhr....^^
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05.06.2014 11:41 Uhr von lou-heiner
 
+3 | -1
 
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@SN_Spitfire


"Das gilt auch, wenn der Anschluss nicht gesichert ist und von fremden Personen unbefugt genutzt wurde."
Kurzum kann ich jetzt ein öffentliches WLAN anbieten und muss mir über die Folgen keine Gedanken machen?

Antwort: Nein. Dieser Bereich scheint davon nicht abgedeckt zu sein. Zumindest gibt es aktuell noch anderslautende Rechtsprechung.
Kommt aber hoffentlich noch, dass es den Bereich auch betrifft."


egal was es bisher gab. das bgh ist nun ausschlaggebend.
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05.06.2014 12:41 Uhr von Dracultepes
 
+2 | -1
 
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@BastB
Natürlich gibt es die Halterhaftung
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05.06.2014 12:55 Uhr von PeterLustig2009
 
+3 | -25
 
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05.06.2014 12:56 Uhr von jens3001
 
+2 | -0
 
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War auch an der Zeit!!
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05.06.2014 13:01 Uhr von telemi
 
+11 | -1
 
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Endlich mal ein Hirn-Urteil das die Unhirn-Politik ja nicht regeln wollte
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05.06.2014 13:32 Uhr von AlphaTierchen1510
 
+5 | -5
 
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@ PeterLustig2009
und wenn der Film den ich im Kino gucke scheiße war oder das Spiel das schweinische 60€ kostet und nur 2 Stunden spass liefert. Wie bekomme ich da mein Geld wieder? Gar nicht...
solange Spiele und Filme so überteuert sind finde ich es Legal die Sachen runterzuladen.
Gefällt mir ein Spiel kauf ich es auch, gefällt mir ein Film sag ich anderen das ich mit ins Kino komme auch wenn ich Ihn schon kenne (damit bestätige ich andre sogar das der Film den Kino besuch wert ist)
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05.06.2014 16:09 Uhr von Retrobyte
 
+11 | -1
 
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@PeterLustig2009:
Deinem Post nach zu urteilen, schätze ich das du ledig bist?

Sieh es doch mal andersrum.
Du bist Vater ein größeren Familie und wohnst mit dieser
gemeinsam in einem Haus.
Du verdienst das Geld, der Internetanschluss läuft dementsprechend auf deinem Namen.

Nun kommt vielleicht dein Sohn, deine Tochter, oder
aber der Onkel auf die Idee sich ein Filmchen oder ein Musiktitel runterzuladen.
Du hast per se nichts damit zutun und weißt auch nicht davon.

Auf einmal flattert ein Schreiben bei dir ein, wo du aufgefordert wirst, mehrere Hundert (Oder auch Tausend) Euro Strafe zu zahlen, für eine Tat die du nicht begangen hast.

Ist es da nicht vernünftig einen Strich zu ziehen und den
Anschlussinhaber von pauschaler Verurteilung zu schützen?
Sollte hier nicht auch wie bei anderen Strafbeständen der reelle Täter ausfindig gemacht werden?


#aber wenn die Abmahnung berechtigt ist weil ich mir das neuste Album von XY gezogen hab oder mir nen Kinofilm heruntergeladen hab oder mir das neuste Spiel zu teuer war und ich es deswegen aus dem Internet geladen hab, dann bitte schön auch zahlen!!!#

Wenn feststellbar ist, dass du es warst ist das auch richtig.
Aber wie gesagt, was ist wenn es einer deiner Angehörigen war und DU blechen sollst, weil der Anschluss auf DEINEM Namen läuft?
Würdest du dann auch noch sagen "Richtig so!"...?
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05.06.2014 16:17 Uhr von huschi
 
+2 | -1
 
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@all:
Eure Freude wäre berechtig, wenn der WebReporter die News richtig wieder gegeben hätte.
Aus der Quelle:
"Problematisch könnte ... allerdings weiterhin sein, wenn kein ausreichend gesichertes beziehungsweise offenes WLAN betrieben wird."

Da haben sich wohl einige zufrüh gefreut.
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05.06.2014 19:20 Uhr von Garstl
 
+4 | -0
 
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Die ganzen Tauschbörsen kann man heute noch ohne Probleme
und ohne verpflichtenden "Hinweis"seitens der Anbieter auf evtl. Urheberrechtsverletzungen herrunterladen.Leider ist man auch dann haftbar , wenn man versehentlich auf etwas klickt was man evtl gar nicht wollte, weil man zb. einen Trailer oder ähnliches gesucht hat.
Die Richter gingen bisher immer vom schlimmsten aus und das finde ich eine große Sauerei!
Mit der ersten Abmahnung sollte man höchstens ermahnt werden können, um gerade als Störer die möglichkeit zu bekommen etwas zu ändern!
Liebe Richter, schützt nicht nur die Lobby sondern schaut auch auf die kleinen.
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05.06.2014 20:16 Uhr von el_vizz
 
+0 | -1
 
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@Bleissy: "hmmm ich tausche prinzipiell nur noch mit bekannten ........ via mega skype oder dann und wann auch mal via festplatte ....... dauert zwar bis man wunschtitel bekommt aber ist sicher und die qualität um klassen besser
ich wüsste auch keine platform mer die nicht massiev überwacht oder sogar gezielt bestückt wird von diesem abmahnpack"

Gut geschützt unterwegs, und nur mit Bekannten tauschend, bleibt das Usenet als Alternative. Zugang via Paysafecard, alles doppelt und dreifach verschlüsselt hochladen - ziemlich schwer, Dir auf die Schliche zu kommen...;)
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06.06.2014 10:39 Uhr von L30N
 
+1 | -0
 
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Ich habe die Quelle mal kurz überflogen, was da zu lesen ist, ist wie "Raumschiff Enterprise" für Filesharer, also "Utopie".

Fakt ist: Den einzigen "Fingerabdruck" den die Abmahnanwälte von Euch haben ist eure IP-Adresse!
Und zwar die von Eurem Router / Modem die Unteradressen werden leider nicht übertragen, sodass man einen einzelnen Computer für die Rechtsverletzung ausmachen könnte (Frontalfoto bei Geschwindigkeitsüberschreitung).

Was das Gericht nur aussagen wollte: "Jeder 20 Jährige sollte ein zumindest schon so ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein haben, dass der IP-Inhaber hierfür nicht belangt werden kann".

Siehe Beitrag von: Paragraphenschleuder
Da steht alles eindeutig drin ^^
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07.06.2014 12:43 Uhr von TRUMP
 
+0 | -0
 
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Es gibt Anwälte die nur durch diese ungesetzlichen Aktionen steinreich geworden sind.Hatten oft befreundete Richter.

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