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Urteil: Vermieterin wurde von Mieter aus Haus getragen - Kündigung nicht rechtens

Als eine Vermieterin überprüfen wollte, ob ihr Mieter auch alle Rauchmelder ordnungsgemäß installiert hatte und ein Zimmer betreten wollte, trug der Mieter die Frau einfach aus dem Haus.

Die Vermieterin kündigte dem Mann daraufhin und der Mieter klagte dagegen erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof.

Die Vermieterin habe nicht auf die Aufforderung reagiert, die Wohnung zu verlassen und so habe der Mann richtigerweise von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, so die Richter.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Haus, Kündigung, Mieter
Quelle: sueddeutsche.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.06.2014 14:33 Uhr von SergejFaehrlich
 
+45 | -0
 
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lol... das würde ich gerne mal als Video sehen ^^
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04.06.2014 14:45 Uhr von JustMe27
 
+20 | -5
 
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Gut zu wissen, meine ist auch eine 72-jährige Querulantin mit null Ahnung von Mietrecht. Das Raustragen überlasse ich ggf aber der Polizei, sicher ist sicher. Die hats nämlich trotz noch 3 Jahre geltenter Schutzklausel auch schon mit ner Kündigung "weil mir an ihnen irgendwas nicht gefallen will!" versucht, die mein Anwalt aber in der Luft zerissen hat...

Tja schon blöd, wenn Erbmasse an jemanden fällt der NOCH Älter und teilweise wohl schon dementer ist als der Vorbesitzer...

[ nachträglich editiert von JustMe27 ]
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04.06.2014 14:54 Uhr von PakToh
 
+13 | -11
 
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Ein Vermieter kann Zugang zur Wohnung verlangen, wo man ihnn nicht so ohne weiteres rausschmeissen kann, aber erstmal muss sich der Vermieter normal ankündigen, wenn ich den gerade ncith rein lassen will kann ichs auch lassen, wenn er dann die Befürchtung hat es stimme was nciht kann er einen Begehungstermin schriftlich ankündigen und selbst da habe ich die Möglichkeit den Termin begründet zu verlegen (Urlaub, Arbeit etc). Schlußendlich kann der Vermieter aber auf diesem Wege einen Termin vereinbaren wo er dann durch die Wohnung gehen kann, um zu kontrollieren dass alles in Ordnung ist und um zu kontrollieren, ob er ggf. noch Nachbesserungen machen muss.

Was viele hier vergessen: der Vermieter muss gewisse Instandsetzungen nämlich auch leisten und will ggf mal nachsehen, ob das schon dran ist oder ob das noch Zeit hat.
So wird kein Mieter Dinge einklagen, die noch in Ordnung sind, aber auf die er ein Recht hätte, wodurch er aber natürlich kurzfristig auch Einbußen (Bauarbeiten in der Wohnung) in Kauf nehmen muß.
Daher würde ich bei Problemen in derWohnung durchaus sogar den vermieter herein Bitten, falls ich ihn mal sehe (was dann aber tendentiell eher seltener der Fall sein wird).
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04.06.2014 15:19 Uhr von JustMe27
 
+9 | -4
 
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@Newsleser: Da beisst sie sich bei mir, falls noch vorhanden, am neuen Schloß die Zähne aus. Als ich zufällig mal merkte, dass die Tür aufsperrbar ist, obwohl der Schlüssel steckte und umgedreht war, bin ich sofort los und hab ein neues gekauft. Ist schließlich auch mein gutes Recht, dass der Vermieter (damals noch ein Mann) keinen Schlüssel besitzt. Er sagte zwar zu, nur bei Gefahr reinzugehen (was er theoretisch auch durchsetzen könnte, wenns brennt zb) aber das ging mir dann doch zu weit.

Ich warte noch immer auf den Brief "ich wollte am XX.XX.2014 die Wohnung kontrollieren und konnte nicht rein, hiermit kündige ich..." denn den Eindruck, es endgültig kapiert zu haben, was Fristen und Rechte angeht, macht sie bis heute nicht. Aber zum Glück wird das Haus jetzt verkauft und zwar an jemanden der nur an der Mieteinnahme interessiert ist und sonst nie was hören lassen wird, da er 300 km weit weg wohnt..
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04.06.2014 16:37 Uhr von lou-heiner
 
+3 | -10
 
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@PakToh

wo hast du den bullshit denn aufgeschnappt?
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04.06.2014 17:44 Uhr von asorax
 
+2 | -0
 
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höhö, ob das mit der polizei auch klappt?
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04.06.2014 17:47 Uhr von Rechargeable
 
+7 | -1
 
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In der News fehlen mal wieder Infos, nämlich das sie ein Zimmer betreten wollte, wo kein Rauchmelder Pflicht ist.

Ist ja Mode News falsch zu Schreiben.

Meine Vermieterin ist jederzeit Willkommen.

[ nachträglich editiert von Rechargeable ]
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04.06.2014 18:28 Uhr von Power-Fox
 
+3 | -4
 
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@PakToh

Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz

" Die Wohnung ist unverletzlich"

da kann der vermieter wollen was er will wenn ich nicht will das er reinkommt bleibt er draussen...
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04.06.2014 18:33 Uhr von c0rE
 
+2 | -0
 
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Der Vermieter darf weder einfach mal die Wohnung betreten um etwas zu überprüfen oder um irgendwas "mal eben nachzuschauen" und den Schlüssel darf er schon gar nicht besitzen, außer der Mieter gibt ihm explizit den Schlüssel für etwaige Notfälle oder Ähnliches. Sollte der Vermieter einen Schlüssel unrechtmäßig besitzen, kann der Mieter das Schloss wechseln und die Kosten dafür sogar dem Vermieter in Rechnung stellen.
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04.06.2014 18:37 Uhr von sooma
 
+5 | -0
 
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"Zutritt nach Voranmeldung

Folgende Gründe berechtigen laut herrschender Rechtsprechung zum Zutritt nach Voranmeldung:

- Begutachtung von Mängeln, die Sie gemeldet haben, bzw. Überprüfung der daraufhin durchgeführten Reparaturen
- begründeter Verdacht auf vertragswidrigen Gebrauch oder Verwahrlosung der Wohnung – z. B. der Verdacht, Sie betrieben in Ihrer Wohnung ein Wohnheim, hätten ohne Genehmigung eine Wand entfernt, stapelten stinkenden Müll usw.
- Neuvermessung Ihrer Wohnung oder Vorbereitung bzw. Durchführung von Baumaßnahmen (Erstellung von Kostenvoranschlägen, Bauplänen, Beseitigung von Mängeln usw.)
- Besichtigung der Wohnung durch Mietinteressenten nach erfolgter Kündigung
- Besichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten, wenn Ihre Wohnung oder das ganze Haus verkauft werden soll. [...]

Ein generelles Besichtigungsrecht zur routinemäßigen Überprüfung des Zustands der Wohnung besteht nicht. In Literatur und Rechtsprechung wird dem Vermieter ein Besichtigungsrecht allenfalls mit ein bis zwei Jahren Abstand eingeräumt. Mietvertraglich kann ein Besichtigungsrecht vereinbart werden. Sie sollten die Vereinbarung auf ihre Wirksamkeit [...] überprüfen lassen.


Zutritt ohne Voranmeldung nur bei Gefahr im Verzug

Ohne Voranmeldung darf der Vermieter ausschließlich dann sofortigen Einlass in Ihre Wohnung verlangen, wenn offensichtlich akute Gefahr für sein Eigentum besteht (z. B. bei Wasserrohrbruch oder Feuer). [...]


Grundsätzlich ist Ihr Vermieter verpflichtet, Besuch rechtzeitig, persönlich und schriftlich mit Angabe des Zwecks bei Ihnen anzumelden. Rechtzeitig heißt: mindestens einen Tag bzw. zwei Tage vorher oder – wenn Sie berufstätig sind – drei bis vier Tage vorher. [...] Sie müssen einen vorgeschlagenen Besuchstermin Ihres Vermieters – für einen Besuch Ihres Vermieters selbst oder eines von ihm Beauftragten – nicht unbedingt akzeptieren. Kommt Ihnen der vorgeschlagene Besuch ungelegen, so sollten Sie schriftlich einen Gegenvorschlag machen, indem Sie zwei bis drei Ausweichtermine anbieten, die innerhalb der nächsten Tage liegen. [...]"

Quelle mit mehr Infos dazu: http://www.bmgev.de/..."

[ nachträglich editiert von sooma ]
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04.06.2014 18:54 Uhr von DEvB
 
+4 | -0
 
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Gelöscht - nicht mehr nötig dank sooma

[ nachträglich editiert von DEvB ]
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04.06.2014 19:08 Uhr von Kostello
 
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Ich finde es ziemlich lästig, wenn Vermieter in der Wohnung herumschnüffeln wollen. Es gibt schließlich ein Privatsphäre und Dinge, welche den Vermieter nichts angehen, wie religiöse Schriften, Pornohefte, Geheimhaltungsdokumente. Die werden dann zu Tratsch hergenommen oder es verschwindet sogar was.
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04.06.2014 21:08 Uhr von auru
 
+4 | -0
 
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Sind offene Fenster bei aufziehendem Sturm Gefahr im Verzug, wenn der Mieter nicht zuhause ist?
Der Wohnungsschlüssel kann ja im verschlossenen und vom Mieter unterschriebenen Kuvert hinterlegt werden.
Meine Mieter brauchen den Schlüssel mindestens 6-mal im Jahr, weil die Tür zugefallen ist oder die Kinder von der Schule heimkommen und ihren Schlüssel vergessen haben.
Firmen haben extra Feuerwehrschlüssel (Generalschlüssel) bei der Feuerwehr hinterlegt.
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05.06.2014 09:04 Uhr von Bravehart10191
 
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@wiederwaslos:
"es soll tatsächlich Vermieter geben, die einen Schlüssel behalten.
Ich würde es dann sofort so wie JustMe machen: neues Schloss! "

Ja ich bin selber Vermieter und JAA ich habe einen Zweitschlüssel meiner Mieter unter Verschluss!

Du glaubst gar wie Dankbar die Mieter in Situationen wie "Schlüssel in der Wohnung und Tür zugefallen, Schlüssel verloren, Schlüssel zerbrochen" sind, dass sie sich bei mir den Schlüssel abholen können, ohne jedes mal auf eigene Kosten einen Schlüsseldienst für >500€ ordern zu müssen. Und das kommt min. ein bis zwei mal im Jahr pro Mieter vor!

Selbstverständlich frage ich die evtl. neuen Mieter bei Vertragsabschluss, ob sie mit dem Schlüssel bei mir einverstanden sind und gebe ihnen auch unter anderem o.g. Grund warum ein Schlüssel beim Vermieter sinnvoll ist. Für was anderes als wie oben angesprochen habe ich ihn und werde ich ihn auch nicht verwenden, denn ich fände es auch nicht geil wenn mein Vermieter bei mir so in die Wohnung spaziert, ja ich bin auch Mieter und mein Vermieter hat einen Schlüssel.

Es gab mal vor zwei Jahren einen Mieter von mir der wollte, dass ich keinen Schlüssel habe, habe ich auch ohne weiteres akzeptiert und ihm alle Schlüssel ausgehändigt. Ein halbes Jahr später rief er an, dass alle Schlüssel in der Wohnung waren und er draussen, fragte dann was er machen soll. Ich konnte ihm leider nur einen Schlüsseldienst empfehlen, tja er war dann 680€ ärmer (fand ich schon ne Abozocke) und bat mich dann doch einen Schlüssel aufzuheben...

cu Brave
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05.06.2014 14:56 Uhr von JustMe27
 
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@Brave: Du hast ja auch offenbar verstanden, daß Vermietung ein Geschäftsverhältnis ist, das u.a. mit der vollständigen Abgabe des Hausrechtes einhergeht, solange der Mieter all seine Pflichten erfüllt. Aber viele Vermieter führen sich auf, als hätten sie einem die Wohnung gnädigerweise nur zur Verfügung gestellt und glauben ernsthaft, sie hätten dieselben Rechte wie in ihren eigenen vier Wänden, da sie ihnen ja gehören. Also kann man ja jederzeit reingehen oder sich wie die sprichwörtliche Axt im Walde benehmen, wenn einem das verwehrt wird.

Habs auch schon erlebt, daß ein Vermieter, dem der Zutritt verwehrt wurde, weil er ohne Ankündigung und auch noch abends um 9 eine spontane Kontrolle durchführen wollte, die Mieterin (ja, zum Glück ausnahmsweise mal nicht ich^^) per Polizei zum Einlaß zwingen wollte, dreimal abgewiesen wurde von denen und letztlich selbst eine Anzeige wegen Notrufmißbrauches kassierte und den ganzen Abend durchs Treppenhaus schrie: "Das ist mein Haus, mein Haus! Hier bestimme ich!". Das hatte dann eine weitere Anzeige wegen Ruhestörung zur Folge und meine Bekannte hat dann auch schnell das Weite gesucht. Und der war weder betrunken noch stand er unter Drogen, der war einfach nur dummdreist.

Jetzt lebt sie in einer Wohnung die einer Wohnungsbaugesellschaft gehört und hört nur etwas, wenn es dringend nötig ist und genießt absolut ihren Frieden.

[ nachträglich editiert von JustMe27 ]

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