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Russland: Versammlungsrecht drastisch eingeschränkt

Russland befindet sich laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf einem immer autoritäreren Kurs. Das Land hat das Recht auf Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt.

"Schon 2012 verabschiedete das russische Parlament Gesetze, die die Versammlungsfreiheit stark einschränken. Zuletzt wurden die verschärften Gesetze auch gegen die eingesetzt, die gegen die Annexion der Krim demonstrieren", so die Organisation.

So würden kritische Demonstrationen nur noch zugelassen, wenn sie an Orten stattfinden, wo sie unbemerkt bleiben. Dahingegen können Jubelumzüge, mit denen die russische Regierung gefeiert wird, auch mitten in der russischen Hauptstadt Moskau stattfinden, so Amnesty International.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Amnesty International, Einschränkung, Versammlungsfreiheit
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.06.2014 09:22 Uhr von TendenzRot
 
+7 | -5
 
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@Zeus35

> Also genau wie in Deutschland auch.

Also bei uns finden all Demos, egal welcher Färbung, immer mitten in der City statt. Verkehrsbeeinträchtigungen feinster Art inclusive. Von umbemerkt kann keine Rede sein.
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04.06.2014 09:29 Uhr von Schlauschnacker
 
+7 | -4
 
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@Zeus35
Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schon mehrmals gestärkt und den öffentlichen Raum erweitert, in dem der Bürger grundsätzlich von seiner Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen kann.
Ein Vergleich mit Russland, in dem die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde, ist völlig unangebracht.
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04.06.2014 10:16 Uhr von maxyking
 
+5 | -7
 
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Was in Russland ? Nein das kann gar nicht sein, dort scheint doch 24 Stunden die Sonne und alle rufen Vladiii Vladii. Dort braucht man auch keine Meinungsfreiheit denn alle sind begeistert von Putin und seinen Freunden. Die ganze Pussy Riot Geschichte war alles nur vom Westen inszeniert wahrscheinlich von den gleichen die auch behaupten das Erdogan korrupt ist und die audio Mitschnitte von ihm erfunden haben.
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04.06.2014 12:11 Uhr von KobaltKobold
 
+1 | -2
 
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Gut so. So einen Mist wie den Euromaidan braucht Rußland wahrlich nicht.
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04.06.2014 12:54 Uhr von maxyking
 
+0 | -0
 
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@ Hibbelig


die Betonung solltest du auf das "könnte" legen denn in der Realität, und die bevorzuge ich, wird in Deutschland keiner so bestraft und ich hab auch schon lang nichts mehr von deutschen Arbeitslagern in Sibirien gehört.

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