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Grundrechte: Neuer Bericht - Deutschland weist Defizite auf

Ein neu vorgestellter Bericht zum Thema "Grundrechtsschutz" offenbart erhebliche Defizite bei Einhaltung der Grundrechte bezüglich des absoluten Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Anscheinend wird hier zunehmend öfter durch den Staat eingegriffen als es bislang bekannt ist. Dies geht unmittelbar aus den Ermittlungen bezüglich des NSU hervor sowie der nicht aufgeklärten NSA-Spionageaffäre.

Der Bericht wurde durch die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass es zu Verstößen gegen die in Verfassung verankerten Grundrechte der Bürger gekommen ist, was durch Untersuchungen von acht Bürgerrechtsorganisationen festgestellt wurde.


WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Angriff, Bericht
Quelle: sueddeutsche.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2014 16:16 Uhr von astaroth92
 
+20 | -1
 
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Haben sie jetzt ja toll festgestellt...

...dabei wird es aber wohl auch bleiben.

Was da läuft ist unterirdisch, aber Deutschland ist nunmal der kleine Mitläufer.
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03.06.2014 16:19 Uhr von T¡ppfehler
 
+6 | -1
 
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Fast 42 Verstöße sind wie viele genau? 39?
In der Quelle steht insgesamt 42.
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03.06.2014 16:24 Uhr von Onid_A
 
+26 | -3
 
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Die einzigen die in der Lage sind denen da oben eine Klatsche zu verpassen, sind wir! Scheiß auf diesen Bericht, scheiß auf NSU, NSA, FDP, scheiß auf die geschissene Richtervereinigung. Seit Anfang dieses Jahrtausends interessiere ich mich für Politik und seid 14 Jahren ist nicht EINE, ich meine wirklich nur EINE Sache passiert, welche mein Herz ruhiger schlagen lässt.

Die Grundrechte eines jeden Bürgers in D wurden von denen Verletzt, die die Grundrechte eigentlich verteidigen müssten und man bekommt diese Tatsache in Form einer Shortnews serviert.

Politiker die wissentlich die Grundrechte der Menschen verletzten, gehören nicht in die Luxus-Pension geschickt oder ins Gefängnis oder das ihnen irgendwelche kleinen Vereinigungen eine kleine Klatsche geben. Nein... Man sollte deren Köpfe im Bundestag aufspießen um denen nur ansatzweise zu demonstrieren wer die wahre Macht in Deutschland ist... die Deutschen!

Unten bei Shortnews lese ich gerade "Das könnte dich auch interessieren: Innenminister Thomas de Maizière für Überwachung Sozialer Netzwerke in Echtzeit"

Köpfe müssen rollen.
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03.06.2014 16:25 Uhr von einerwirdswissen
 
+15 | -4
 
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42 Fälle.....dies würde für meinem Wohnort stimmen.
Und wie siehts mit dem Rest von Deutschland aus.
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03.06.2014 16:34 Uhr von Atheistos
 
+8 | -1
 
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Ob sie diesen Bericht auch vorgestellt hätte, wäre ihre Partei aktuell mit in der Regierungsverantwortung.....
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03.06.2014 16:45 Uhr von turmfalke
 
+9 | -2
 
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42,am Tag?
Wer glaubt das es in Deutschland gerecht zugeht, glaubt auch an Rechtstaatlichkeit und Demokratie in diesem Land und dann interessieren solche Zahlen wenig bis garnicht.Seit dem Wegbrechen der sozialistischen Länder wuchern die Dreckskapitalisten wie Furunkel am Ar..h,was früher galt leben und leben lassen wurde gänzlich abgeschafft.
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03.06.2014 17:33 Uhr von TeKILLA100101
 
+6 | -2
 
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und die FDP inkl Schnarrenberger haben es in ihrer Zeit in der Regierung nicht geschafft etwas dagegen zu unternehmen...

JETZT, wo man am Boden ist, ist es natürlich unheimlich interessant...
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03.06.2014 17:42 Uhr von xDP02
 
+4 | -2
 
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Wo verstossen sie nicht gegen die Grundrechte? Die Frage ist doch, warum interessiert es sie nicht und warum dürfen sie mit all dem illegalen Kram weitermachen?

Warum gibt es die Rundfunkzwangsabgabe noch obwohl sie bewiesenerweise gegen das Grundgesetz verstößt.
Warum ist eine doppelte Versteuerung untersagt, aber dennoch interessiert es niemandem das dies gang und gäbe ist?
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03.06.2014 18:05 Uhr von Sirigis
 
+4 | -1
 
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Pro Asyl setzt sich für die Grundrechte der deutschen Bürger ein? Ähm, das wäre mir jetzt aber echt neu. Für diese Leute sind wir Steuerzahler doch nur dazu da, ihre hochtrabenden, oh so edlen Ideen, zu finanzieren.
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03.06.2014 20:35 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -1
 
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Wenn man sich wirklich an alle Grundrechte halten würde, könnte man keinen einzigen Verbrecher mehr verhaften. Da würde sich ein Mörder auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und an sein Recht auf Freiheit berufen.

Die Quelle redet von Würde - Wie definiert man Würde? Ist es der Würde entsprechend wenn man nur 1500 Euro verdient, oder ist die Grenze bei 800? Kann man einem ALGII-Empfänger zumuten, in einer 350-Euro Wohnung zu wohnen, wo es doch das Recht gibt die Wohnung selbst zu wählen?
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04.06.2014 07:14 Uhr von :raven:
 
+0 | -2
 
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Welche Verfassung????

Laut GG §146 hat Deutschland keine eigene Verfassung...


Ach ja...Feindstaat ist Deutschland ja immer noch...da passt ja ein Besatzungsrecht:
http://www.welt.de/...

[ nachträglich editiert von :raven: ]

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