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Innenminister Thomas de Maizière für Überwachung Sozialer Netzwerke in Echtzeit

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte angekündigt, dass er eine Ausspähung der Sozialen Netzwerke in Echtzeit erwägt.

Rückendeckung bekommt der BND nun von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der die Pläne verteidigt.

"Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?", so der CDU-Politiker.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Überwachung, Innenminister, Thomas de Maizière, Echtzeit
Quelle: spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2014 13:43 Uhr von miramanee
 
+8 | -0
 
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Bereits seit 2008 beim BND and der Tagesordnung. Es geht um eine gesetzliche Grundlage, weil man das NSA-Fiasko verhindern will, sollte das nachweislich auffliegen.
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03.06.2014 14:06 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -9
 
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Leider hält sich nicht jeder an die Regeln.
Es geht ja nicht darum bei Lieschen Müller mitzulesen. Sondern darum, dass die sozialen Netzwerke nicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden sollen.
Soll der Staat zuschauen, dass ein rechtsfreier Raum entsteht? Mit Sicherheit will er das nicht.
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03.06.2014 14:08 Uhr von Sirigis
 
+9 | -0
 
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Wenn das eigene Volk zum Staatsfeind wird.

Sehr geehrter Herr Maizière, warum schlagen Sie sich als Politiker eigentlich noch mit uns Rattenpack herum?
Ups, würden wir Undankbaren uns in Luft auflösen wären Ihre Diäten plötzlich futsch?

Dann lieber Enteignung, Entrechtung und totale Kontrolle, logo.

Lieber Thomas, wir werden bei den gut gemeinten Gedanken unserer Politiker einfach mal ebenso mitkriminalisiert, nur so als Tipp.

[ nachträglich editiert von Sirigis ]
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03.06.2014 14:28 Uhr von Schmollschwund
 
+5 | -0
 
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@ThomasHambrecht_

Zitat: "Sondern darum, dass die sozialen Netzwerke nicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden sollen.
Soll der Staat zuschauen, dass ein rechtsfreier Raum entsteht?"

Der Staat schaut aber dabei zu, wie Lebensmittel, Finanzprodukte etc. zu rechtsfreien Räumen werden. Wie wär´s mal mit einer Erhöhung der Kontrolleure in der Lebensmittelüberwachung? BurgerKing war nur ein Unternehmen. Und das auch nur weil RTL mal hingesehen hat.

Ich glaub eher, es geht ganz banal darum, Macht zu erhalten. Wer frühzeitig weiß, wie die da ticken, der kann auch schnell was ändern.

Mag in den Augen einiger vielleicht auch richtig sein, aber ich bin immer noch der Meinung, dass nur die ihre Sache gut machen können, die auch Erfahrung damit haben und dahinter stehen.

Wenn man nur wegen dem Informationsvorsprung regieren kann, dann ist das schon ziemlich bitter für ein Land.

Aber was soll´s, einfach kaufen, kaufen, kaufen und darauf hoffen, dass die da oben es schon richten werden. Es muss ja nicht mal gut sein, man will einfach seine Ruhe.
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03.06.2014 18:33 Uhr von Sonny61
 
+1 | -0
 
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Der eine "Messias" hat uns verkauft und verraten und der andere will uns überwachen!
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03.06.2014 20:32 Uhr von califahrer
 
+1 | -0
 
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Ich fänd es wirklich toll wenn wir alle ihn dann im Gegenzug dafür beim z.B. kacken beobachten könnten. Rund um die Uhr 24 Stunden, bei jedem Furz wird Meldung gemacht und jeder kann zugucken!

Herr de Maizière, wie schauts denn aus ???

Es gibt für uns also nur eine Möglichkeit, Facebook abschaffen! Oder? Das wollen Sie uns doch damit sagen, Herr de Maizière?!
Wenn man etwas nicht überwachen kann, dann muss man es halt irgendwie abschaffen, korrekt oder? Den Leuten irgendwie Angst machen es nicht mehr zu nutzen, denn sonst würden Sie damit nicht an die Medien gehen, sondern es genau wie die NSA einfach machen!!! Halten Sie uns etwa für so blöde?

Ich glaube eher es wird Zeit die Politik abzuschaffen, bzw. die die meinen Sie haben im Schatten der Regierungen alles unter Kontrolle.

[ nachträglich editiert von califahrer ]
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03.06.2014 21:33 Uhr von opa2012
 
+2 | -0
 
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Der Stasi-Minister!

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