28.05.14 10:09 Uhr
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NSA: Generalbundesanwalt ermittelt nicht - Verfahren eingestellt

Die Generalbundesanwaltschaft will nicht gegen die NSA wegen Verdacht der Spionage ermitteln und hat das Verfahren eingestellt, obwohl es nachweislich Hinweise auf das Abhören von Frau Merkels Handy gibt.

Nach Aussagen der Bundesanwaltschaft können diese keine Beweise auffinden, welche für eine solches Verfahren nötig wäre.

Dies ist offenbar auch darauf zurückzuführen, dass der US-Whisteblower Edward Snowden nicht von der Bundesregierung befragt wird.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ermittlung, Verfahren, NSA
Quelle: faz.net

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.05.2014 10:09 Uhr von Higharcher
 
+16 | -2
 
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Die Anwaltschaft könnte sehr wohl Beweise sichten und müsste sich nur auf Greenwald, sowie Snowden beziehen. Damit wären sämtliche Einrichtungen von der NSA in Deutschland sofort Gegenstand eines Ermittlungsverfahren, was sich natürlich keiner traut!
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28.05.2014 10:26 Uhr von oldtime
 
+6 | -2
 
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Die haben das doch sogar schon zugegeben. Also Hinweise und geständige Täter reichen nicht um anzufangen nach Beweisen zu suchen ?

Keine Eier in der Hose. Das ist das Problem.
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28.05.2014 10:26 Uhr von Onid_A
 
+7 | -2
 
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Wenn Snowden die Chance bekommt in einem Deutschen Gerichtssaal auszusagen... DANN packt er erst aus.

Gestern in den Nachrichten: "Snowden: Die Menschenrechte eines jeden Bürgers in Deutschland wurden verletzt". Bei über 1000 Enthüllungen, die sich alle als wahr herausgestellt haben, muss man kein Genie sein um zu verstehen warum Eure Regierung diesen Mann am liebsten in ein Gefängnis stecken würde.
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28.05.2014 10:42 Uhr von telemi
 
+9 | -1
 
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Welcom to "Unsere Oberklasse ist Feudal und weis wie sie sich ihre Macht erhalten kann" Germany
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28.05.2014 10:51 Uhr von P.Griffin
 
+4 | -2
 
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Ist doch klar die Deutsche Regierung vernichtet lieber Beweise und geht den restlichen aus dem Weg, anstatt anständig zu ermitteln und zu beweisen, dass wir unseren Kopf nicht ganz tief im Arsch der Staaten haben.
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28.05.2014 11:24 Uhr von asorax
 
+1 | -4
 
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deutschland, ein false state. auf einer stufe mit somalia. muss wolh bald die usa wieder einmarschieren.
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28.05.2014 11:45 Uhr von dunnoanick
 
+2 | -1
 
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Dass soll doch wohl ein Witz sein!!! Da hat aber einer keinen Arsch in der Hose!!!
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28.05.2014 13:13 Uhr von Schmollschwund
 
+2 | -1
 
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Und wieder einmal wurde dem Rechtsstaat, der Demokratie, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt aber auch dem Fortschritt, diesmal höchst richterlich, ein Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Ironie: "Aber nee, wirklich nicht, wir wissen absolut nicht, warum Europa nach Rechts rückt..? Es sind doch nur Einzelfälle, und bevor wir das Große und Ganze sehen wollen, verschließen wir lieber die Augen, hoffen das es gut geht und wenn nicht, dann sind immer noch DIE, oder von mir aus DIE Anderen; Ach was soll´s, nehm wa halt doch DIE, Schuld"

Ein Tankstellenräuber kriegt mal locker über 3 Jahre, ein Steuerhinterzieher leider genauso, tot-treter auf dem Alexanderplatz kommen mit 4 Jahren glimpflich davon, wohingegen wegen der Überwachung eines ganzen Volkes noch nicht mal ein einziges böses, geschweige denn mahnendes Wort gesprochen wird.

Nee, besser noch, es wird ja sogar noch von unserem Steuergeld bezahlt.

Wenn man das Ganze in die Realität umdenkt: Was würde man tun, wenn der eigene Nachbar die Rechte und Gesetze so missachten würde?

Kein Wort sagen, damit ein Abkommen, was vielleicht 400.000 Arbeitsplätze schafft, aber langfristig 800.000 vernichtet, zu schützen?
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28.05.2014 14:36 Uhr von yeah87
 
+0 | -2
 
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Ja die Richter wollen eben unbeschadet weiterleben die füchrten Racheakte
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28.05.2014 14:36 Uhr von Adam_R.
 
+2 | -0
 
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Es wäre auch absolut sinnlos gewesen, irgendwelche Ermittlungen einzuleiten. Wenn die USA sagt dass Deutschland abgehört wird, dann muss es Deutschland wohl recht sein. Wir haben da gar nichts zu entscheiden. Unsere Politiker sind nur dazu da, diese Provinz hier einigermassen zu verwalten. Aber brauchen wir denn dafür so viele von diesen Marionetten im Bundestag? Die Hälfte davon würde leicht reichen.
Wenn uns die Amis mal einen Gefallen tun könnten und diese Komiker in ihrer Anzahl halbieren würden, wären das enorme Einsparungen.

@Truth_Hurts
"Und mal im Gegenzug gefragt: Im Falle einer erfolgreichen Ermittlung und eines Verfahrens, wie wollte Dland ein Urteil umsetzen? "

Gar nichts könnte man umsetzen. Ich hätte mit dem kein Problem wenn die Politiker endlich mal die Wahrheit sprechen würden anstatt uns mit ihren für jeden von uns leicht erkennbaren Lügen zu überhäufen. Z.B: "Nach Aussagen der Bundesanwaltschaft können diese keine Beweise auffinden, welche für eine solches Verfahren nötig wäre. " Das können doch nicht mal mehr die BILD Leser glauben. Blöder gehts wohl nimmer. Nur noch Besoffene in hohen überbezahlten Ämtern oder was?

[ nachträglich editiert von Adam_R. ]
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28.05.2014 18:35 Uhr von Sonny61
 
+2 | -0
 
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War doch zu erwarten. Wer von unseren Politikern legt schon wert auf die Wahrheit. Diese könnte in´s Auge gehen!

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