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Stuttgart/Urteil: Wer mit fremdem Behindertenausweis parkt, begeht keine Straftat

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass es sich nicht um eine Straftat handelt, wenn jemand mit einem fremden Behindertenausweis parkt.

Eine Ordnungswidrigkeit habe man jedoch schon begangen, so die Richter.

In dem Fall hatte eine Frau den Ausweis ihres behinderten Sohnes benutzt und ist zum Einkaufen gegangen.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Stuttgart, Nutzung, Straftat, Behindertenparkplatz
Quelle: rp-online.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.05.2014 14:47 Uhr von magnificus
 
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Sofern sie für ihren Sohn Wichtiges mit einkauft, ist sogar das im Rahmen.
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27.05.2014 15:59 Uhr von Dobitoc
 
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Hier ist alles verboten was nicht ausdrücklich erlaubt ist
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28.05.2014 02:34 Uhr von Karlchenfan
 
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Und was ist,wenn jemand mit fremden Behindertenausweis,nicht einmal verwandt,sich auf einen registrierten Behindertenparkplatz breitmacht?Habe selber schon viel Streß mit Polizei und Parkplatzbelegern von unserem Platz gehabt,aber in Familie ist es genau zu solchem Vorkommnis gekommen,da wollte die Polizei auch nicht so richtig bei und musste erst per Androhung von Beschwerde dazu überredet werden.
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28.05.2014 11:15 Uhr von der_grosse_mumpitz
 
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Na da habe ich doch gleich eine neue Geschäftsidee: Rent-A-Behindertenausweis! Menschen mit Behinderung, die im Besitz eines solchen Ausweises sind, können diesen gegen eine Gebühr für eine bestimmte Zeit an Dritte vermieten, sofern sie den Ausweis nicht gerade selbst benötigen. Das Ganze könnte über eine Internet-Plattform ablaufen, der Betreiber verdient dabei durch eine kleine Provision für jede erfolgreiche Vermittlung, sowie Werbung. Macht sicherlich nicht reich, aber wer weiß, was daraus noch werden könnte...
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04.06.2014 17:56 Uhr von bigpapa
 
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Leider definiert die News den Begriff "Ordnungswidrigkeit" nicht genauer.

Das kann nämlich zwischen 5 Euro und einer unbekannten Summe so ziemlich alles sein.

Und wenn die das volle Programm auspacken, sind das "unberechtigtes Parken auf einen Behindertenparkplatz in einen besonders schweren Fall".

Ich kenne die aktuellen Preise nicht, aber ich denke da würde ich mich nicht bei erwischen lassen.

Davon abgesehen finde ich es eine Gemeinheit einen Behinderten das bisschen Unterstützung was mich nix kostet, wegzunehmen.

Interessant finde ich das die Frau selbst ein Behinderten Sohn hat, und trotzdem keine Rücksicht auf "Ihresgleichen" nimmt.

Gruß

BIGPAPA

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