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EU: Kommt es nun zur Aufweichung der Stabilitätskriterien und zu neuen Schulden?

Matteo Renzi, Europas einflussreichster Sozialist, will die italienische Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Euro-Stabilitätskriterien aufzuweichen.

Er will Vieles ändern, beispielsweise den von Angela Merkel initiierten Fiskalpakt. Es soll mehr Zeit für den Schuldenabbau gewonnen werden. Möglicherweise springt Frankreich auf diesen Zug auf.

Eine "italienisch-französische Schuldenachse" könnte für Deutschland und Angela Merkel möglicherweise Probleme machen, weil es das Programm für eine Konsolidierung des europäischen Haushalts gefährdet.


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WebReporter: sfmueller27
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Schulden, Aufweichen
Quelle: spiegel.de

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26.05.2014 17:22 Uhr von Bildungsminister
 
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Eine Ratspräsidentschaft bedeutet noch lange keinen Freifahrschein. Ein EU-Präsident kann Themen forcieren und sie sich zu eigen machen, das war es dann aber auch. Auch weiterhin gilt, dass es für Beschlüsse Mehrheiten braucht, und in aller Regel sind das auch keine einfachen Mehrheit.

Renzi wird es also sehr schwer haben solche Themen wirklich durchzuwinken, selbst wenn Frankreich auf den Zug aufspringen sollte, was ich indes bezweifle.

Nach dem BIP bemessen ist Frankreich viertgrößter Nettozahler, und Deutschland der drittgrößte. Nach reinen Geldbeträgen sind diese Länder sogar größter und zweitgrößter Nettozahler. Ich bezweifle, dass Frankreich Lust darauf hat, dass Italien sich nicht um die Konsolidierung kümmert, während man sich in Italien n schmalen Schuh macht.

Das alles auch vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Umwälzungen in Frankreich. Die FN wird wohl kaum dabei zusehen, wie man das Land weiter schröpft, während es im eigenen Land an allen Ecken und Enden drückt.

Außerdem hat die EVP (CDU-Fraktion EU-Parlament) weiterhin die meisten Stimmen. Natürlich wurde das deutsche Gewicht in der EU durch die Wahlen am Wochenende merklich geschwächt, weil sich die Stimmgewalt mehr verteilt, aber trotzdem hat Deutschland immer noch genug zu melden.

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