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Ehemalige Verfassungsrichter werfen BND Bruch der Verfassung vor

Zwei ehemalige Verfassungsrichter und ein weiterer Jurist sind der Auffassung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen die Verfassung verstößt und haben ihre Behauptungen im Bundestag vorgetragen.

Sie begründen dies im Wesentlichen damit: Der BND nutzt Daten der NSA, die jedoch illegal ermittelt wurden, da die amerikanische Spionage nicht mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar sei.

Außerdem wird vermutet, dass der BND im Ausland Abhörmittel einsetzt, die gegen Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Somit habe der BND gegen das Grundgesetz verstoßen.


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WebReporter: sfmueller27
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, BND, Bruch, Verfassungsrichter
Quelle: sueddeutsche.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.05.2014 09:19 Uhr von Exilant33
 
+9 | -0
 
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Uiuiuiui, das wird bestimmt spannend, mal abgesehen davon das sowieso nix passiert!
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23.05.2014 09:57 Uhr von atrocity
 
+1 | -0
 
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Das hätte ihnen jeder Jurist sagen können... aber nein, man braucht dazu erst mal einen Untersuchungsausschuss.
Wetten die Lösung sieht eher so aus dass die Gesetze angepasst werden als das man die Amoklaufenden Geheimdienste mal an die kurze Leine nimmt?
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23.05.2014 10:07 Uhr von mort76