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Ehemalige Verfassungsrichter werfen BND Bruch der Verfassung vor

Zwei ehemalige Verfassungsrichter und ein weiterer Jurist sind der Auffassung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen die Verfassung verstößt und haben ihre Behauptungen im Bundestag vorgetragen.

Sie begründen dies im Wesentlichen damit: Der BND nutzt Daten der NSA, die jedoch illegal ermittelt wurden, da die amerikanische Spionage nicht mit dem Deutschen Grundgesetz vereinbar sei.

Außerdem wird vermutet, dass der BND im Ausland Abhörmittel einsetzt, die gegen Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Somit habe der BND gegen das Grundgesetz verstoßen.


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WebReporter: sfmueller27
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, BND, Bruch, Verfassungsrichter
Quelle: sueddeutsche.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.05.2014 09:19 Uhr von Exilant33
 
+9 | -0
 
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Uiuiuiui, das wird bestimmt spannend, mal abgesehen davon das sowieso nix passiert!
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23.05.2014 09:57 Uhr von atrocity
 
+1 | -0
 
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Das hätte ihnen jeder Jurist sagen können... aber nein, man braucht dazu erst mal einen Untersuchungsausschuss.
Wetten die Lösung sieht eher so aus dass die Gesetze angepasst werden als das man die Amoklaufenden Geheimdienste mal an die kurze Leine nimmt?
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23.05.2014 10:07 Uhr von mort76
 
+1 | -0
 
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atrocity,
es kommt ja nun auch drauf an, daß das nicht irgendein Jurist sagt, sondern eben der offizielle Untersuchungsausschuß.
Aber die, denen diese Erkenntnisse mitgeteilt werden, wissen das ja bereits- wichtig ist, daß die Öffentlichkeit das erfährt, damit sie sieht, wie verlogen Merkel reagiert hat, und warum Snowden hier so unerwünscht ist.

Und da macht es dann einen Unterschied in der Glaubwürdigkeit, wenn man eben nicht sagen kann: "Oh, da will irgendein Winkeladvokat Werbung für seine Kanzlei machen...".
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23.05.2014 12:37 Uhr von ms1889
 
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nuja, da cdu/csu an der macht sind... wird nix passieren...
wird genauso verharmlost werden wie das großflächige abhören der nsa in deutschland.
die cdu/csu sind selber so eingestellt das sie selber alles abhören würden, wenn sie könnten.

das cdu/csu nicht seriös sein können zeigt die spendenaffäre kohl, den der war ja trotzdem weite kanzler... das damal die cdu nicht verboten wurde, wäre aber ein logischer schritt gewesen bei dieser art von betrug den kohl und seine mittäter (wozu übrings auch frau merkel gehörte!!!) vollzogen haben.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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23.05.2014 15:32 Uhr von Knutscher
 
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Na dann sollte er mal aufpassen, das er nicht wie Buback endet.
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13.11.2015 17:59 Uhr von zoc
 
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Verfassungs oder Gesetzesbruch .... ?!?!?!?
Das hat unsere Regierung noch nie von was abgehalten.
Die können Schaden anrichten was sie wollen und sind immun dagegen.
Hat sich schonmal was geändert ???

Lächerliches Getöse, unser "Rechtsstaat" ist eine Lachnummer, in JEDER Hinsicht.

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