22.05.14 15:34 Uhr
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Schleswig-Holstein: 1.160 Kilometer der Landesstraßen sind sanierungsbedürftig

Etwa ein Drittel der Landesstraßen in Schleswig-Holstein, rund 1.160 Kilometer, sind marode und müssten dringend instand gesetzt werden.

Das gab Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am heutigen Donnerstag in Kiel bekannt.

Um die Straßenqualität zu verbessern, müsste man die nächsten zehn Jahre 90 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Jährlich stehen aber nur 25 Millionen Euro zur Verfügung.


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WebReporter: kleefisch
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Straße, Schleswig-Holstein, Sanierung, Verkehrsminister, Reinhard Meyer
Quelle: t-online.de

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22.05.2014 15:34 Uhr von kleefisch
 
+7 | -3
 
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Scheiß auf die Straßen. Lieber wird das Geld der Steuerzahler dazu benutzt um andere Länder zu unterstützen.
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22.05.2014 15:41 Uhr von ljjogi
 
+8 | -0
 
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Wenn ich sowas lese dann frag ich mich WO das ganze Geld hinkommt das wir AUTOFAHRER an Steuern abdrücken müssen ???
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22.05.2014 15:48 Uhr von ted1405
 
+3 | -0
 
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Jo. Is´ eine gute, richtige und auch wichtige Feststellung.
Aber ich sag´ euch ... sollten dahingehend nochmal eines der Worte "Steuererhöhung" oder "Maut" oder "einmalige Abgabe" in den Mund genommen werden ... ich garantiere für absolut gar nichts!

Die Autofahrer bezahlen ihre Straßen jährlich mehrfach, während die Politiker dieses Geld dann für die "eigenen Wege" benutzen ... wen wundert das marode Straßennetz da noch?

[ nachträglich editiert von ted1405 ]
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22.05.2014 16:25 Uhr von KingPiKe
 
+3 | -0
 
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Durch die KFZ Steuer kommt eigentlich mehr als genug Geld für den eigentlichen Zweck rein. Nur wird dieser Topf doch gerne geplündert.
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22.05.2014 17:19 Uhr von Perisecor
 
+1 | -3
 
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@ ljjogi

Renten, umfassende Arbeitslosensozialsysteme (Hartz IV), kostenlose Schulen/Universitäten, massiv subventioniertes und ineffizientes Gesundheitssystem etc.
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22.05.2014 19:39 Uhr von Winneh
 
+0 | -0
 
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Einfachmal die KfZ Steuern nicht hirnlos zweckentfremden, dann ist mehr als genug für den Strassenbau übrig.
Brauch keiner erzählen das müsse man machen, bei den Rekord-Steuereinnahmen (2013 waren es 18.4 Mrd mehr als in 2012).
Wo wird das verprasst?
Ach ja... Diäten..
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22.05.2014 19:40 Uhr von Perisecor
 
+0 | -2
 
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@ Winneh

18,4 Milliarden Euro pro Jahr an Diäten?

Ist ja interessant. Erklär doch mal, wer wie viel Geld nun genau bekommt und wie sich diese 18,4Mrd+ pro Jahr aufteilen.
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22.05.2014 20:06 Uhr von no_trespassing
 
+0 | -0
 
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Das Geld muss ja in alle Welt gepumpt werden, bis Angie Merkel selbst zu heulen anfängt.
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22.05.2014 20:13 Uhr von Winneh
 
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Peri,
Mehr fällt dir zu dem Thema nicht ein?
Die Diätenerhöhungen allein schlagen mit über 500Mio. zu Buche und waren auch nur ein Beispiel.
Je mehr der Staat zur Verfügung hat, desto mehr wird rausgeballert.
Beispiele?
http://www.schwarzbuch.de/
Such dir welche aus.

Kfz Steuern sind für den Strassenbau gedacht, also sollen sie die auch gefälligst dafür nehmen.

[ nachträglich editiert von Winneh ]
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23.05.2014 05:15 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ Winneh

"Mehr fällt dir zu dem Thema nicht ein?"

Doch. Aber da ich weiß, dass deine Zahlen völlig falsch sind, kann ich das ja erstmal klar stellen, bevor mir ´mehr´ einfällt.


"Die Diätenerhöhungen allein schlagen mit über 500Mio. zu Buche und waren auch nur ein Beispiel."

Welche Diätenerhöhung soll das denn bitte sein? Die Diätenerhöhung des Bundestages dieses Jahr schlägt jedenfalls mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr zu Buche - wo also sind deine restlichen 496,5 Millionen Euro pro Jahr?




"Kfz Steuern sind für den Strassenbau gedacht..."

Nö. KFZ-Steuer und andere Steuern finanzieren den viel zu teuren und aufgeblähten deutschen Sozialstaat.
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23.05.2014 08:07 Uhr von Winneh
 
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"Nö. KFZ-Steuer und andere Steuern finanzieren den viel zu teuren und aufgeblähten deutschen Sozialstaat"

Weil sie, genau wie die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zweckentfremdet wird/werden, wie ich bereits sagte.

Lern bitte lesen, Diätenerhöhungen - Mehrzahl.
Ich habe nie von einer bestimmten Erhöhung gesprochen.
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23.05.2014 08:28 Uhr von Perisecor
 
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@ Winneh

Welche Diätenerhöhungen denn nun? Seit Anbeginn der Bundesrepublik? Für Bundes-, Landes- und Kommunalparlamente? Beinhaltet das daran verknüpfte Bezugserhöhungen für Bedienstete, z.B. im Justizwesen?

Werde mal etwas konkret - oder gestehe einfach ein, dass du irgendeine völlig absurde Zahl in den Raum geworfen hast.




"Weil sie, genau wie die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zweckentfremdet wird/werden, wie ich bereits sagte."

Du hast das gesagt, ja, das war aber falsch. Die KFZ-Steuer ist nicht zweckgebunden, sie kann also auch nicht zweckentfremdet werden.

Sowas kann man übrigens googlen.
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23.05.2014 08:42 Uhr von Winneh
 
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Die Kfz Steuer, genauso wie die Mineralölsteuer wurde zu genau diesem Zweck damals eingeführt, also spricht man von Zweckentfremdung.

Ich habe nie behauptet das die Kfz Steuern zweckgebunden wären. Zweckbindung ist etwas völlig anderes.

"Sowas kann man übrigens googlen."
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23.05.2014 09:02 Uhr von Perisecor
 
+0 | -0
 
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@ Winneh

Was los? Welche Diäten wurden denn nun für 500 Millionen Euro erhöht? Sag schon.




"Die Kfz Steuer, genauso wie die Mineralölsteuer wurde zu genau diesem Zweck damals eingeführt, also spricht man von Zweckentfremdung."

Die Bindung existiert schon seit 1935 nicht mehr. Von einer Zweckentfremdung kann also keine Rede sein.



"Ich habe nie behauptet das die Kfz Steuern zweckgebunden wären. Zweckbindung ist etwas völlig anderes."

Das hier impliziert etwas Anderes:
"Einfachmal die KfZ Steuern nicht hirnlos zweckentfremden..."


Falls dein "zweckentfremden" nicht synonym zu "zweckgebunden" gemeint war - wie denn dann?
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23.05.2014 09:36 Uhr von Winneh
 
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Sinn und Zweck der Kfz und auch der Mineralölsteuer war Wartung und Ausbau und des Strassennetzes.
Wir habe diese Steuern aus genau dem Grund.

Wenn du Zweckentfremdung und Zweckbindung nicht unterscheiden kannst ist das nicht mein Problem.

Auch habe ich nie von einer "500Mio Diätenerhöhung" gesprochen.

Trink mal weniger Kaffee, dann verdrehst du auch weniger beim Lesen.
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23.05.2014 10:14 Uhr von Perisecor
 
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@ Winneh

"Auch habe ich nie von einer "500Mio Diätenerhöhung" gesprochen."

Na komm, dann zähl auf. Untermaure deinen Standpunkt.




"Sinn und Zweck der Kfz und auch der Mineralölsteuer war Wartung und Ausbau und des Strassennetzes.
Wir habe diese Steuern aus genau dem Grund."

Das wäre ein tolles Argument - wenn wir 1936 hätten. 2014 zieht das nicht mehr.



"Wenn du Zweckentfremdung und Zweckbindung nicht unterscheiden kannst ist das nicht mein Problem."

Du kannst also nicht erklären, welchen Unterschied (Tipp: Es gibt keinen) du implizieren wolltest.

Da es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern geben darf, wird auch nichts zweckentfremdet.
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23.05.2014 12:03 Uhr von Winneh
 
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Soso, es gibt keinen Unterschied zwischen Zweckentfremdung und Zweckbindung?
Jetzt musste ich wirklich lauthals lachen...

Der Grund oder auch "Zweck", warum die Steuern eingeführt wurden, war die Instandhaltung und der Ausbau des Stassennetzes, wenn du also keine Zeitmaschine hast wird sich das kaum ändern lassen, völlig egal welches Jahr wir schreiben.

Da du selbst offensichtlich nicht dazu fähig bist google zu benutzen, obwohl du es anderen selbst so gern rätst, hier ein Auszug:

Zweckentfremdung:
etwas so benutzen, wofür es eigentlich nicht vorgesehen, gemacht ist.
Zweckbindung:
bedeutet bestimmte Geldmittel (oder andere Dinge) nur zu definierten Zwecken eingesetzt werden dürfen.

So, deine Trollkommentare geb ich mir jetzt nicht weiter, nachher muss ich dir auch noch das Mittagessen vorkauen - nein danke.
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23.05.2014 12:20 Uhr von Perisecor
 
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@ Winneh

"Zweckentfremdung:
etwas so benutzen, wofür es eigentlich nicht vorgesehen, gemacht ist. "


Die KFZ-Steuer ist aber für keinen bestimmten Zweck vorgesehen, also kann sie auch nicht zweckentfremdet werden.




"So, deine Trollkommentare geb ich mir jetzt nicht weiter, nachher muss ich dir auch noch das Mittagessen vorkauen - nein danke."

Och je. Dann bleibt es also dabei, dass du bezüglich der Diäten Lügenmärchen erzählt hast oder schlicht zu doof warst und es nicht besser wusstest?

Nun gut, hast du dich halt zum Obst gemacht, manche stehen ja drauf.
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23.05.2014 13:29 Uhr von Winneh
 
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Nö.
Hat nur keinen Sinn mit jemandem, der offensichtlich nicht lesen kann oder einfach zu blöd ist 2 ähnliche Begriffe, mit völlig unterschiedlichen Bedeutungen auseinander zu halten. Hast es doch selbst gequoted und trotzdem nicht begriffen, weil du wieder nicht richtig gelesen hast.

Lies dir deinen Post nochmal durch, steht ja schon direkt übereinander. Du kommst schon noch dahinter.
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23.05.2014 13:37 Uhr von Perisecor
 
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@ Winneh

Och je. Dann bleibt es also dabei, dass du bezüglich der Diäten Lügenmärchen erzählt hast oder schlicht zu doof warst und es nicht besser wusstest?

Nun gut, hast du dich halt zum Obst gemacht, manche stehen ja drauf.

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