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Sozialmissbrauch durch Ausländer: Angela Merkel wird Rechtspopulismus vorgeworfen

Vor einigen Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview geäußert, dass sie kein Hartz IV für EU-Zuwanderer bezahlen wolle, die nur in Deutschland sind, um nach Arbeit zu suchen und sie fügte hinzu, dass die EU keine Sozialunion sei. Jetzt hagelt es wegen diesen Aussagen Kritik.

Die Grünen werfen der Kanzlerin Rechtspopulismus vor. "Sie geht der Freizügigkeit, einem Stützpfeiler der europäischen Einigung, an den Kragen und will dieses mühsam errungene Freiheitsrecht wieder einschränken", so die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter. Aber auch die SPD ist nicht begeistert.

SPD-Vize Ralf Stegner warnt Merkel: "Wenn Angela Merkel jetzt kurz vor der Europawahl wie auch die CSU versucht, den Konkurrenzkampf mit den Rechtpopulisten zu gewinnen, indem sie Teile von deren Inhalten übernimmt, wird das auf entschlossenen Widerstand der Sozialdemokratie stoßen."


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Vorwurf, Bundeskanzler, Rechtspopulismus
Quelle: spiegel.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.05.2014 15:16 Uhr von Azureon
 
+79 | -13
 
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"Angela Wendehals geht auf Stimmenklau."

Und der Rest der Politiksippe nutzt es für ihr Gutmenschengehabe.
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22.05.2014 15:17 Uhr von micha0815
 
+26 | -33
 
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diese frau ist einfach nur erbärmlich. :-(
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22.05.2014 15:33 Uhr von thesithlord
 
+23 | -3
 
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ich denke eher man sollte mal zwischen den zeilen lesen und dann das hauptargument herauslesen. es geht um die sozialschmarotzer die herkommen um fürs nichts tun und nicht integrieren, auf kosten der anderen leben wollen noch dazu rauben, morden, vergewaltigen und stehlen dürfen. der prozentsatz dieser muss ausgewiesen werden, damit die die wirklich in die eu bzw. nach d kommen auch wirklich eine chance haben und nicht durch diesen gewissen prozentsatz in mitleidenschaft gezogen werden...
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22.05.2014 15:36 Uhr von ThomasHambrecht
 
+39 | -7
 
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Wegen mir kann man die finanzielle Unterstützung, welche die Grünen als Partei erhalten, direkt an die Zuwanderer geben. Frau Simone Peter weiß dann diese Freizügigkeit sicher zu schätzen.
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22.05.2014 15:41 Uhr von delicious
 
+12 | -3
 
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Klasse Angie. Warum nicht von Anfang an so. Wäre ich viel produktiver.
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22.05.2014 16:00 Uhr von gugge01
 
+22 | -3
 
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Freizügigkeit in Gefahr ? ……… ach

Soweit mir bekannt ist hindert niemand unsere „Gäste“ an der Heimreise!

Es sei denn sie haben Dinge dabei die ihnen nicht gehören.
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22.05.2014 16:10 Uhr von astaroth92
 
+7 | -2
 
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Gut, dass sie auch mal klare Worte findet.

Wir haben in knapp 15 Jahren selbst ein riesiges Problem, weil dann die stärksten Geburtenjahrgänge auf einmal in Rente kommen.
Nunja, der Staat hat dafür nicht genug Geld.
Wer glaubt, dass uns ein anderes Land hilft? - Ich nicht.
Die Älteren unter uns wären mit einer kleinen Rente zurecht nicht einverstanden.
Genauso wenig, wie die Jugend, die alternativ fast doppelte Beiträge erbringen müsste, um den Rentenstandard zu halten.
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22.05.2014 16:25 Uhr von Destkal
 
+15 | -4
 
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ein paar monate nach der wahl hat sie eh wieder alles vergessen, hauptsache sie hat mehr vollidioten gefunden die sie wählen.
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22.05.2014 16:59 Uhr von perMagna
 
+13 | -1
 
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Warum ist populistisch eigentlich schlecht? Demokratie sollte ja eigentlich nur bedeuten, dass das durchgesetzt wird, was die Mehrheut will. Ob das jetzt richtig oder falsch ist, steht ja gar nicht zur Debatte.
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22.05.2014 17:05 Uhr von nielsnielsen
 
+9 | -2
 
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"Stützpfeiler der europäischen Einigung" = Deutschland zahlt für Alle?
Ich will nicht polemisch klingen aber irgendwie fasse ich das so auf.

[ nachträglich editiert von nielsnielsen ]
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22.05.2014 17:32 Uhr von Golan
 
+8 | -2
 
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@Kritikpolizei
"Merkel war schon vor 10 Jahren dafür, Sozialschmarotzer zu bekämpfen."

Und was hat sich in den letzten 10 Jahren geändert?
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22.05.2014 17:34 Uhr von MurrayXVII
 
+11 | -2
 
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Komisch ist wirklich dass wenn ein Politiker mal zur Abwechslung die Wahrheit sagt er gleich der Böse ist. Das war damals mit Rössler und seiner Aussage "Dummheit kann man nicht verbieten" so und das ist jetzt mit der merkel so.

Ich kann die Frau auf den Tod nicht ab aber da sagt se einfach mal die Wahrheit.

Wählen qwerd ich den ClubDeutscher Unternehmen trotzdem nicht^^

@so..isses: Sie ist immernoch gebürtige Hamburgerin...und die DDR war kein dritte Welt Land

[ nachträglich editiert von MurrayXVII ]
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22.05.2014 18:11 Uhr von TeKILLA100101
 
+5 | -1
 
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endlich sagt sie mal was sache ist... mal sehen wie lange das gilt...
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22.05.2014 19:26 Uhr von Gringo75
 
+9 | -2
 
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wer hindert denn die grünen daran, diese zuwanderer aus eigener tasche zu unterstützen und bei sich im haus aufzunehmen?
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22.05.2014 20:54 Uhr von Bud_Bundyy
 
+8 | -3
 
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Naja Sozialmissbrauch braucht niemand zu tolerrieren. Es ist nichts falsches daran dies zu thematisieren, egal welcher Nationalität jemand angehört.

Die Kapazität der Sozialsysteme sind begrenzt.
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22.05.2014 21:06 Uhr von ms1889
 
+1 | -11
 
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22.05.2014 21:36 Uhr von HackFleisch
 
+6 | -0
 
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Irgenwann wird mal Klartext geredet. Auch wenn die Grünen dann wieder auf Empört machen. Merkel hat Recht.
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22.05.2014 21:37 Uhr von fee36
 
+7 | -2
 
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Ist doch schon normal, dass jedem der Klartext redet Populismus, Rassismus und der ganze Dreck vorgeworfen werden.
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22.05.2014 22:03 Uhr von TObis33
 
+9 | -1
 
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Immer diese "Rechts"! Meine Güte, es ist jetzt mal gut!

Im Grunde kann man eigentlich sagen: Wer mit dem Begriff "Rechts" argumentiert, der hat keine richtigen Argumente!
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23.05.2014 01:08 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+2 | -3
 
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Boah wow...hefitg...ich muss das erstmal verkraften...aber ich geb unserem Angie-Bot dabei recht: Wer nich arbeitet, zahlt keine Steuern = ergo: zieht Kohle ab, ohne wirklich welche da zu lassen. Die Meisten hier in diesem Land stehen selbst im Sommer auf, wenn die Sonne erst aufgeht und irgendwelche darhergelaufenen Spinner sollen Kohle fürs Nichtstun bekommen?

Die CDU war in den letzten Jahren eh zu viel SPD (haben die aber auch gut niedergemäht damit), aber gut, dass sie versucht ihre Partei wieder zu einen. Ich mein: Von der SPD sind damals viele zur Linken übergelaufen. Momentan sind wohl viele von der CDU zur AfD hingewandert. Insofern Resepkt an die "eiserne Lady".

[ nachträglich editiert von ZiemlichBelanglos ]
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23.05.2014 12:08 Uhr von shadow#
 
+5 | -1
 
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"...kein Hartz IV für EU-Zuwanderer bezahlen wolle, die nur in Deutschland sind, um nach Arbeit zu suchen..."

Doch! Aber eben nicht für die die nur so tun als ob bzw. sich rein gar nicht bemühen.
Wenn jemand beispielsweise kein Deutsch und auch kein Englisch spricht, ist das von vornherein ein klarer Disqualifikationsgrund.
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23.05.2014 14:32 Uhr von heinzinger
 
+1 | -1
 
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23.05.2014 16:57 Uhr von Gizmo1982
 
+2 | -1
 
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Es stehen Wahlen vor der Tür, da will die gute Angie noch ein paar Stimmen erhaschen. ;)
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23.05.2014 22:46 Uhr von Karlchenfan
 
+2 | -0
 
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Hat das Dingens mal wieder Parolen aufgeschnappt,welche sie sofort und ohne zögern auf ihre Fahne pappt,wär doch gelacht,wenn man fremde Argument nicht zum eigenen Wohle verbrauchen könnte,zumindestens,bis die Wahlen gelaufen sind.
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24.05.2014 01:41 Uhr von silent_warior
 
+1 | -0
 
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Wenn die Politiker die Europäische Union wirklich wollen würden, dann müssten sie z.B. die Harz4 Sätze für jeden Bürger in der EU aus einem einzigen Topf zahlen.

Das bedeutet dass die Rechte und die Gesetzgebung überall gleich sein müssen!

Man muss sich dann auch klar sein dass sich die Löhne damit sofort angleichen müssen. Das bedeutet dass ein Beamter in Bayern genau so viel verdient wie ein Beamter in Tschechien oder Rumänien oder Litauen.


Ich komme noch mal auf den großen "Geldtopf" zurück:

Problematisch ist dass sich die einzelnen Länder, Städte oder der Bund sich oft nicht in die Karten schauen lassen wollen und dass es sehr schwer ist nachzuvollziehen wo das Geld hinfließt und was damit genau gemacht wurde.

Wenn das nicht ganz klar gemacht wird, so dass jeder Bürger nachvollziehen kann wo und wie das Steuergeld eingesetzt wurde, dann klappt das auch mit der Europäischen Union nicht.
Der Grund ist ganz einfach, es werden sich viele bedienen ... so wie es auch heute schon ist und die Städte und Länder / der Bund machen immer schön Schulden damit ihr jeweiliger Anteil aus dem Geldpott nicht weniger wird.

"Ach, wir haben ja gar kein Geld ... wir armen, armen Sünderlein, wir brauchen, wir brauchen."

Jeder macht möglichst viel Schulden, sogar jedes Dorf, das scheint ein beliebter Sport zu sein.

Man kann diese Städte, Gemeinden und Bundesländer aber auch verstehen, die Bundesregierung macht es vor ... und die "Städte, Gemeinden und Bundesländer" wissen ja dass ihnen das Geld abgezogen wird wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt haben und so versucht jeder möglichst schlecht dazustehen damit möglichst viel Geld aus dem Pott ins eigene Bundesland, bzw. in die eigene Gemeinde, bzw. in die eigene Stadt/Dorf fließt.


Mein Fazit:
Mit den momentan nicht vorhandenen Kontrollmechanismen und den vielen (sind eigentlich alle) die sich nicht finanziell kontrollieren lassen wollen wird aus dem Europäischen Traum nichts werden.

Der deutsche Staat mag seine Bürger ja sehr gerne überwachen, aber es ist auch so dass es für den Bürger möglich sein muss das Tun und Handeln es Staates überwachen zu können.(Nachvollziehbarkeit der Geldausgaben, Mitbestimmung bei Projekten des Staates)

... ja, bei sowas gehen bei den entsprechenden Leuten sofort die Alarmglocken an, da sie sich nichts mehr hintenrum in die Tasche stecken können und sie von jedem beäugt werden können so dass auf ihnen plötzlich ein enormer Verantwortungsdruck lasten würde ... da sie nun immer ganz korrekt Rechenschaft ablegen werden und alles auf Heller und Pfennig genau abrechnen müssen.

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