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Gutachten: Deutschland muss EU-Bürgern nicht zwangsläufig Hartz IV bezahlen

Laut der Einschätzung eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland EU-Zuwanderern nicht immer Hartz IV bezahlen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgt meistens diesen Gutachteransichten, das Urteil dazu soll in einigen Monaten gesprochen werden.

Geklagt hatte eine Rumänin, die keine Sozialleistungen gewährt bekam.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, EU, Hartz IV, Gutachten, Europäischer Gerichtshof
Quelle: www.spiegel.de

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20.05.2014 13:32 Uhr von Johnny Cache
 
+21 | -1
 
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Der Kontext stimmt hier aber nicht so ganz. Daß sie aus Rumänien stammt ist eine Sache, aber relevant ist in diesem Zusammenhang doch wohl eher daß sie den Auflagen, nämlich der Bemühung für einen Job, nicht nachgekommen ist. Damit kann sich jeder den Anspruch auf ALG2 vergeigen.
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20.05.2014 14:29 Uhr von astaroth92
 
+6 | -0
 
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Gut so, wer von denen nichts tut, soll auch nichts bekommen.
Werden nur alle geködert.
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20.05.2014 16:43 Uhr von tutnix
 
+3 | -1
 
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fiese eu, jetzt macht sie der csu auch noch ihren wahlkampf kaputt.
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20.05.2014 17:39 Uhr von shadow#
 
+5 | -1
 
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Dazu braucht es ein Gutachten?
In den ersten 3 Monaten nach Einreise gibt es nichts und bei null Bemühungen gibt es auch ziemlich genau null Geld, ganz unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
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20.05.2014 23:26 Uhr von das_leben_ist_schoen
 
+3 | -0
 
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Das ist mal nicht schlecht, denn von Sozialtourismus hat niemand etwas.
Jetzt müssen nur noch die deutschen Verwaltungsgerichte entsprechend urteilen um Rechtssicherheit zu schaffen.
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22.05.2014 10:31 Uhr von Bodensee2010
 
+1 | -0
 
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Man sollte es in der BRD so halten , wie in anderen Ländern auch , wer Geld haben will muß dafür was tun.
Außerdem sollte der Bezug max. 6 Monate betragen , danach gibt es nichts mehr vom Staat
Für alle nicht EU Zuwanderer max bezugszeit 9 Moinate
Dies sollte auch EU weit angepasst werden
Wenn unsere Hobby Politiker das mal durchsetzen würden , wäre das Thema Deutschland = Einwanderungsland ganz schnell vom Tisch.
So mancher " Bereicherer " würde es sich überlegen ob es sich dann noch lohnt nach Deutschland zu kommen
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22.05.2014 19:17 Uhr von heinzinger
 
+1 | -0
 
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@Bodensee
Andersrum wird ein Schuh draus:
Ich würde das Aufenthaltsrecht an ein eigenes Einkommen koppeln. Zumindest für sagen wir 5 Jahre, wenn derjenige danach arbeitslos wird, hat er ja immerhin 5 Jahre in die Sozialkasse eingezahlt und sollte dann auch etwas daraus bekommen.

Wenn ich in ein anderes Land auswandern will, muss ich auch sparen und mir dort einen Job suchen, um mir ein Leben da aufzubauen. Ist doch ganz normal.
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24.05.2014 00:05 Uhr von Dobitoc
 
+0 | -0
 
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grade Rumänien sind doch die größen Parasiten, nicht alle, aber 90%

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