20.05.14 10:14 Uhr
 119
 

Wirtschaftsministerium: Keine Lieferung von Überwachungstechnik an Regime

Deutsche Firmen gelten als führende Hersteller von Überwachungstechnik. Diese Produkte werden dabei nicht nur von Deutschland selbst eingesetzt, sondern auch an andere Länder verkauft. Doch darunter sind nicht nur Länder, die solche Produkte zur Verfolgung von Terroristen verwenden.

Geliefert wird auch an Regimes, die entsprechende Software und Techniken nutzen, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Aus diesem Grund möchte nun Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Exportregeln für Überwachungstechniken verschärfen und einen Export in solche Länder verhindern.

Doch entsprechende Veränderung der Exportregeln müssen erst im Wassenaar-Abkommen eingebracht und durch die EU beschlossen werden. Gabriel geht das nicht schnell genug, weshalb er entsprechende Lieferungen per Einzeleingriffe verhindern möchte.


WebReporter: derNameIstProgramm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regime, Lieferung, Wirtschaftsministerium
Quelle: www.sueddeutsche.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Jamaika ist gescheitert: FPD bricht Koalitionsgespräche ab!
Moskau-Veto im Sicherheitsrat: Untersuchungen in Syrien blockiert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor Neuwahlen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
20.05.2014 10:19 Uhr von Johnny Cache
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Schön daß man das wunderbar schwarz und weiß sehen kann. Daß Oppositionelle bei "den Guten" einfach mal als Terroristen deklariert werden kann ja niemals sein.

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Jamaika ist gescheitert: FPD bricht Koalitionsgespräche ab!
Ägypten: Konzertverbot für Sängerin Sherine Abdelwahab
Amazon zahlt die Rechnung für Partyluder Alexa


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?