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Wirtschaftsministerium: Keine Lieferung von Überwachungstechnik an Regime

Deutsche Firmen gelten als führende Hersteller von Überwachungstechnik. Diese Produkte werden dabei nicht nur von Deutschland selbst eingesetzt, sondern auch an andere Länder verkauft. Doch darunter sind nicht nur Länder, die solche Produkte zur Verfolgung von Terroristen verwenden.

Geliefert wird auch an Regimes, die entsprechende Software und Techniken nutzen, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Aus diesem Grund möchte nun Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Exportregeln für Überwachungstechniken verschärfen und einen Export in solche Länder verhindern.

Doch entsprechende Veränderung der Exportregeln müssen erst im Wassenaar-Abkommen eingebracht und durch die EU beschlossen werden. Gabriel geht das nicht schnell genug, weshalb er entsprechende Lieferungen per Einzeleingriffe verhindern möchte.


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WebReporter: derNameIstProgramm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regime, Lieferung, Wirtschaftsministerium
Quelle: www.sueddeutsche.de

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