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Bayerisches Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassung

Nach dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts hat auch das bayerische die Rechtsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags bestätigt.

Geklagt hatte unter anderem die Drogeriemarktkette Rossmann, die in der Zwangsabgabe und der Einführung einer Steuer einen Verstoß gegen das Grundgesetz gesehen hatte.

Die bayerischen Richter halten beide Argumente für unbegründet.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bayern, Klage, Verfassungsgericht, Rundfunkbeitrag
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2014 14:07 Uhr von Mainzlmaennchen
 
+10 | -1
 
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In Bayern ist nichts verfassungswidrig, solange es dem Staat Geld einbringt die CSU-Herrschaft nicht unmittelbar oder mittelbar gefährdet.

[ nachträglich editiert von Mainzlmaennchen ]
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15.05.2014 15:23 Uhr von Holzmichel
 
+0 | -17
 
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15.05.2014 21:38 Uhr von Holzmichel
 
+0 | -6
 
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Vielen Dank für die 10 Minusbewertungen, die aber weder den Lauf der Zeit aufhalten noch die Rechtssprechung mehrerer Gerichte abändern werden!
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15.05.2014 22:56 Uhr von Holzmichel
 
+0 | -2
 
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@monsumkatze

Sehr schön, hoffentlich werden es bald 15 Minusbewertungen und mehr.
Diese sinnfreie Verhaltensweise zeigt doch nur auf wunderbare Weise, wie sehr hier nicht wenige sinnlos abkotzen und damit aufzeigen, dass sie von der rechtlichen Wertung her absolut NULL Ahnung haben!
Es handelt sich eben nicht um eine Zwangsabgabe und stellt auch KEINE Steuer dar oder verletzt von irgendjemanden die Grundrechte!
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, auch wenn es unseren Berufsmeckerern hier nicht gefällt.

@Alle

Da hier so einige in sehr dümmliche Weise auf dem Freistaat Bayern und seinem VGH herumreiten mal eine kurze Ergänzung.
Erst vor zwei Tagen kam der VGH in Rheimland-Pfalz zu einem ähnlichen Urteil wie im Vorfeld bereits sehr viele andere Gerichte im gesamten Bundesgebiet.

Aber klar, alle Richter sind unwissende Idioten, nur unsere verhinderten Hobbyjuristen und Berufsproller haben Recht.
Ich frage mich vor diesem Hintergrund, warum so mancher hier noch nicht eine Laufbahn in der Justiz eingeschlagen hat?

[ nachträglich editiert von Holzmichel ]
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16.05.2014 21:19 Uhr von Nasa01
 
+1 | -0
 
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@Holzmichel

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass du bei diesem Verein arbeitest.

Dass du deinen Job nicht verlieren willst ist verständlich.

Wer will schon von Hartz 4 leben.

Übrigens:
Ich habe jetzt Kindergeld beantragt.
Ich habe zwar keine Kinder, aber die Voraussetzungen dafür sind vorhanden.



[ nachträglich editiert von Nasa01 ]
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17.05.2014 11:18 Uhr von Mainzlmaennchen
 
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@ Holzmichel


"Es handelt sich eben nicht um eine Zwangsabgabe und stellt auch KEINE Steuer dar oder verletzt von irgendjemanden die Grundrechte!"

=> Das sagen in der Tat die beiden VGHs, aber dennoch möchte ich die Aussage deines Satzes ins Streitge stellen. Der Rundfunkbeitrag ist seit der GEZ-Reform m.E. eben keine Gebühr mehr, sondern aufgrund ihrer faktischen Allgemeingültigkeit eine Steuer, für welche jedoch die entsprechende Kompetenz fehlt. Dass die Gerichte das anders entschieden haben, ändert nichts daran, dass die Entscheidungen materiell falsch sind. Wenn du selbst Jurist bist, weißt du doch, wie ergebnisorientiert Gerichte arbeiten.



"nur unsere verhinderten Hobbyjuristen und Berufsproller haben Recht.
Ich frage mich vor diesem Hintergrund, warum so mancher hier noch nicht eine Laufbahn in der Justiz eingeschlagen hat?"

=> Das habe ich, ich nehme mir daher heraus zu behaupten, eine qualifizierte Meinung bzgl. der Materie zu haben. Und du?

[ nachträglich editiert von Mainzlmaennchen ]

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