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Ermittlungen gegen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland

Die Staatsanwaltschaft in Brandenburg führt Ermittlungen gegen die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland. Als Grund für die Ermittlungen werden Kommentare der Partei auf Facebook genannt.

Die Jugendorganisation hat auf ihrer Facebook-Seite gepostet, dass Selbstjustiz "die neue Polizei" sei. Justizminister Helmuth Markov (die Linke) beauftragte die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob damit eine Straftat vorliege.

Die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland betreibt auf Facebook regen Wahlkampf. Sie schrieben dabei folgenden Kommentar auf ihre Seite: "Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es andere tun" und "Kriminalität härter angehen!".


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WebReporter: call_me_a_yardie
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Brandenburg, Ermittlung, Staatsanwaltschaft, Alternative für Deutschland
Quelle: www.faz.net

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15.05.2014 13:10 Uhr von O.Normalverbraucher
 
+6 | -5
 
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@Der.Blonde
wenn die Jugendorganisation der AfD im Allgemeinen ein Problem mit dem Rechtsstaat hat, insbesondere mit dem Gewaltmonopol des Staates, ist das ein Problem der AfD, nicht der übrigen Parteien.
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15.05.2014 13:13 Uhr von Phyra
 
+8 | -3
 
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Die linken beschweren sich darueber, dass jemand der Polizei und den Gerichten ihre arbeit nicht zutraut?
Was machen denn bitte die tausende linken die permanent gewalttätig gegen Polizisten vorgeht, oder meint sie haetten das recht vermutete nazis zu bestrafen?
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15.05.2014 14:28 Uhr von JESUS_CHRISTUS
 
+2 | -2
 
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Sehr geil. Mal wieder typisch linker Wahlkampf, nur diesmal auch noch in einer besonderen Qualität.

Aus der Quelle:
Markov warf der Organisation platten Populismus vor...

Unglaublich...Die Linke wirft einer anderen Partei Populismus vor?
Zitat von Guido Westerwelle vor ein paar Tagen:
"Der linke Populismus ist die Hauptursache der deutschen Krankheit", die Welt (2.05.14)

Wie war das noch mit dem Glashaus und den Steinen?

Im Übrigen:
1. Seit wann ist Populismus strafbar?
2. Wie konnte ausgerechnet ein ehemaliger SED-Funktionär zum Justizminister in Brandenburg erklärt werden?...von einer Partei, die lieber heute als morgen die Verfassung der DDR wiederbeleben möchte?

Tja, wenn das abstruse kommunistische Gefasel nicht fruchtet, muss man doch wenigstens versuchen, die anderen zu denunzieren.
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15.05.2014 15:18 Uhr von HateDept
 
+2 | -3
 
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@LOCSA

"Sind es nicht die, welche Deutschland am besten "vorgestern" abschaffen wollen?"

Nein, wie kommst Du darauf, wer behauptet das?

" Das Land ist soweit "links" geworden ..."

Sprichst Du von Deutschland? Hier findet seit mind. zwei Jahrzehnten rechte Politik statt. Haupsächlich vertreten durch CDU, SPD, Grüne, FDP.
Jegliche Erungenschaften, die bspw. die Gewerkschaften erkämpft haben, werden nach und nach abgeschafft. Die Bürgerrechte werden stetig beschnitten - der Polizeistaat bzw. die totale Überwachung wird ausgebaut. All das ist rechte Politik (nicht rechtsradikal) - wie kommst Du also darauf, dass dieses Land "soweit links" geworden ist - das ist absurd!? Das Gegenteil ist der Fall!

@Jesus
Dieser Partei Populismus vorzuwerfen, ist doch ganz selbstverständlich und es ist doch offensichtlich, warum dieser Vorwurf kommt!? Dass man der Linkspartei ebenfalls Populismus vorwirft, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ich bspw. sehe diesen Vorwurf an die Linkspartei als substanzlos - aber machen darf ihn meinetwegen jeder ... ;o) ... interessant ist, wie dies begründet wird. Und wer bitteschön spricht denn davon, dass Populismus strafbar wäre??? Volksverhetzung oder Beleidigung ist strafbar.

Was spricht dagegen, dass ein ehemaliger SED-Funktionär jetzt als Justizminister fungiert?

"...von einer Partei, die lieber heute als morgen die Verfassung der DDR wiederbeleben möchte?"

Das hast Du Dir jetzt aber aus den Fingern gesaugt bzw. nachgeplabbert ... ;o) ... das stimmt nicht!

[ nachträglich editiert von HateDept ]
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15.05.2014 16:21 Uhr von Phyra
 
+4 | -2
 
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@HateDept
jep, die gruenen, definitiv rechte politik, so rechts, dass sie am liebsten alle importierten straftaeter mit einer wohnung in deutschland bestrafen wollen wuerden :)

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