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Fall Edathy: Hat der Bundestag Internet-Daten zu lange gespeichert?

Der Bundestag speichert die Daten der Bundestagsabgeordneten derzeit für drei Monate. Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy soll von dieser Speicherfrist allerdings abgewichen worden sein. Die Kommission für Speicherfristen prüft diesen Fall nun.

Edathy hatte zuvor der Bundestagsverwaltung vorgeworfen, dass Protokolldaten länger als drei Monate gespeichert worden sind. So sei seine Email-Korrespondenz seit dem Jahr 2010 gespeichert worden.

Außerdem sei das LKA vom Bundestag über Google-Suchanfragen und Seitenaufrufe informiert worden, die länger als drei Monate zurückgelegen hätten. Gegen Edathy laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Besitz von Kinderpornografie.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Fall, Daten, Bundestag, Sebastian Edathy
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2014 12:12 Uhr von bewer
 
+10 | -1
 
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Aber selbst schreien sie immer nach der Vorratsdatenspeicherung. Finde ich gar nicht so schlecht, dass die Herren und Damen im Bundestag das auch mal am eigenen Leib erfahren dürfen. Fühlt sich ganz schön scheiße an, oder?

Und zu Edathy selbst kann ich nur sagen, dass er es meiner Meinung nach verdient hat und es auch verdienen würde, endlich eingesperrt zu werden.
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15.05.2014 12:12 Uhr von ThomasHambrecht
 
+4 | -4
 
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Intern in einem Betrieb oder Amt dürfen die Protokolldaten der firmeneigenen Rechner und firmeneigenen Mail-Accounts beliebig lange gespeichert werden.
Manche Aufträge gehen teilweise über 5 Jahre - solange hebt man dann schon alleine den Mailverkehr auf.

In meinem alten Betrieb (Finanzberatung) machten Mitarbeiter Insidergeschäfte gegen den eigenen Betrieb. Als es dann zu finanziellen Forderungen seitens der Kunden kam, war man froh, wenn man 3 Jahre alten Mailverkehr auswerten konnte - um den Betrug der Mitarbeiter aufzudecken. Dies sogar im Sinne des Kunden.
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15.05.2014 12:20 Uhr von dagi
 
+6 | -1
 
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für solche früchtchen gibt es auch noch lohnfortzahlung und rente in nicht bekannter höhe !!! eine krähe hackt der anderen kein auge aus !!!! vielleicht hatte er im bundestag auch tauschpartner die unerkannt bleiben wollen ?? dort wundert mich nichts mehr !!
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15.05.2014 12:44 Uhr von Hallominator
 
+2 | -1
 
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Natürlich hat man die Daten gelöscht, aber zum Glück waren sie noch im Papierkorb. ;)
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15.05.2014 13:23 Uhr von ms1889
 
+1 | -4
 
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nuja... da sieht man das behörden es mit gesetzen nicht so eng sehen.

auch dem lka hätte klar sein müssen, das die angeforderten daten, illigal erworben sind und somit keine beweiskraft haben.

auch sehe ich keine besonderers schwere straftat (die im stgb immer als mord oder hochverrat bewertet wird).

man muß ja auch sagen das nudistvideos dazu geführt haben das eine durchsuchung stattgefunden hat. nacktheit ist also eine straftat?
da sieht man wie verzerrt behörden/gerichte arbeiten, weil ja gesagt wird...nackheit stellt den verdacht der vergewaltigung dar.

wie ich schon früher ausführte, ist es ehr eine politische verfolgung als eine starfrechtliche verfolgung. da die tatsachen klar mit dem stgb vereinbar sind.

zu firmen: auch firmen müssen sich an die datenschutzgesetze halten... speichern darf man solange man will, aber ebend nicht für strafverfahren oder mitarbeiter beschuldigungen/abmahnungen benutzen.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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15.05.2014 13:33 Uhr von sooma
 
+2 | -0
 
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Och... *mimimimiii*
Ich dachte, die Vorratsdatenspeicherung wäre eine so tolle Sache? Hier hat sie doch Sinn gemacht!

@ms1889: Leute wie Du, die solche Aufnahmen von Kindern verharmlosen (Nudist - bitte mal googlen!), machen mich noch saurer als die Konsumenten... Pfui!

[ nachträglich editiert von sooma ]
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16.05.2014 02:37 Uhr von wombie
 
+0 | -0
 
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Klar. Wenn man seine Schuld nicht mehr leugnen kann weil die Beweise zu erdrueckend sind, versucht man eben formalrechtlich aus der Klemme zu kommen.

Na, im Knast wird´s schon einer richten. Kinderficker und dergleichen werden da fix beseitigt.

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