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Linkspartei: Gregor Gysi wirft EU und NATO vor, Ukraine-Krise zu forcieren

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat geäußert, dass die EU und die NATO mit Schuld an der Eskalation der Krise in der Ukraine seien. Die anderen Parteien im Bundestag würden nur Wladimir Putin als Schuldigen ausmachen, was falsch sei, so Gysi weiter.

"Für alle anderen Parteien im Bundestag und die meisten Medien steht fest, die Bösen, das sind die Russen, das ist Putin, es gibt nichts anderes. Wir leugnen dessen Mitverantwortung nicht, aber wir sagen auch, welche große Verantwortung die NATO und die EU für die gesamte Zuspitzung trägt", so Gysi.

Der Parteitag der Linkspartei war geprägt von der Krise in der Ukraine. Die Chefin der Partei, Katja Kipping, äußerte auch, dass die Truppenverlegungen der NATO in den Osten die Eskalation in der Ukraine mitzuverantworten hätte.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Krise, Ukraine, Vorwurf, NATO, Linkspartei, Gregor Gysi
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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12.05.2014 09:36 Uhr von Bildungsminister
 
+14 | -1
 
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Manchmal kann er ja doch ganz schlaue Sachen sagen, der Gregor, auch wenn er das als Oppositioneller ohne tatsächliche Verantwortung natürlich leichter kann, als jemand der wirklich in der Verantwortung steht.

Er hat am Ende aber absolut Recht. Beide Seiten, die EU/USA und auch Russland spielen ihr Spiel in der Ukraine und beide sind sie mindestens zu gleichen Teilen schuld. Es ist genauso von russischer Seite gelogen, dass es Putin um die Menschen in der Ukraine ginge, wie es auch der EU nicht wirklich um die Bürger der Ukraine geht.

Es geht hier um Machtspiele und territoriale Ansprüche. Russland will die NATO nicht direkt vor der Haustür haben und seinen Einfluss im Osten Europas aufrecht erhalten. Dazu ist Putin jedes nur erdenkliche Mittel Recht. Es geht ihm dabei gewiss nicht um die Russen in der Ukraine oder um Stabilität im Land. Gewiss nicht. Putin ist ein gefährlicher Mensch, der seine ganz eigenen Interessen hat, und wer ihm sein Gutmenschentum abnimmt, der ist schlicht auf seine Maskerade reingefallen.

Das gleiche Spiel spielt aber die EU und die NATO nebst den USA. Die wollen im Gegenzug den Einfluss Russlands eindämmen und die russische Grenze so weit wie möglich im Osten Europas halten. Dabei bedient man sich nicht zuletzt einer Medienpropaganda die man durchaus pervertiert nennen dürfte, wobei das in Russland ja auch nicht besser ist.

Wer eigentlich am wenigsten für die Situation kann ist die Ukraine und die Bürger dort. Diese sind zum Spielball zweier Großmächte geworden und werden für übergeordnete Zwecke instrumentalisiert. Das gleiche Spiel spielt man schon seit etlichen Jahren in Israel und Palästina, wo es auch nicht um die Länder und Menschen selbst geht, sondern um Macht und Ideologien zweier Kräfte von Außen.

Es gibt in dieser Geschichte kein Gut und kein Böse. Beide Seiten haben sie Dreck am Stecken. Man stelle sich vor, irgendwo in Russland gäbe es ein Referendum, so wie es das gerade in der Ostukraine gibt. Glaubt irgendwer, dass Putin das so hinnehmen würde? Man stelle sich vor die Bayern, exemplarisch, würden ein solches Referendum durchführen. Würden wir dem einfach zusehen?

Bei Licht betrachtet ist es eine Schande was in, oder mit der Ukraine passiert. Das Ganze wäre deutlich friedlicher abgelaufen, wenn sich sowohl Russland, als auch die EU/NATO nicht dort eingemischt hätten. Dann würden wir heute schon nicht mehr drüber sprechen.

Aber der blöde Michel spielt das Spiel auch noch mit. Da gibt es entweder Putin dem man zujubelt, der starke Mann aus Russland, der nur Gutes im Sinn hat. Ja, ne ist klar... Oder man jubelt dem Westen zu, weil er die armen Ukrainer vor dem bösen Russen beschützt. Wirklich? Es ist erschreckend zu sehen, dass dieses Spiel, in einer vermeintlich aufgeklärten und vernetzten Gesellschaft noch immer funktioniert. Schon immer hat es funktioniert in der Krise Feindbilder zu malen und Stimmung zu machen. So auch hier wieder...

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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12.05.2014 09:48 Uhr von Maverick Zero
 
+2 | -1
 
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Danke, danke, danke!
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12.05.2014 10:23 Uhr von sv3nni
 
+7 | -1
 
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seh ich auch so - die zunehmenden sanktionen gegen russland und die immerwiederkehrende thematisierung vom 3. weltkrieg des westens tragen nicht gerade zur schlichtung des konflikts bei
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12.05.2014 11:20 Uhr von ElJay1983
 
+7 | -3
 
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@th3_m013

Weil zu den 2+4 Verträgen von Lissabon beschlossen wurde, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt (Bedingung für Wiedervereinigung).

Und wie würde sich Amiland wohl fühlen, wenn man sich nur um seine eigene Grenzen kümmern würde...siehe Kubakrise!

Dann könnte man ja mal in Mexico oder Kuba nen Raketenabwehschirm aufstellen, ist ja nix anderes wie die Nato macht. tztztz
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12.05.2014 12:22 Uhr von jens3001
 
+1 | -6
 
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ElJay1983

Wo dehtn sich die Nato denn bitte aus? Sie sieht in der Einmischung durch Russland eine Agression und Bedrohung. Ist doch natürlich, dass sie Truppen innerhalb ihres Bündnisgebietes entsprechend verlegt.

Russland hingegen ist in allen Punkten th3_m0I3s schuldig.
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12.05.2014 12:41 Uhr von Bildungsminister
 
+3 | -1
 
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@ElJay1983

Russland hat sich im 94er Budapester Memorandum auch vertraglich und schriftlich dazu bekannt, die Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Daraufhin, und nur unter diesen Bedingungen, hat sich de Ukraine bereit erklärt ihr bis dahin drittgrößtes Atomwaffenarsenal der Welt aufzugeben.

Das zeigt a) was Verträge offenbar Wert sind, und b) wie viel Russland auf solche Verträge gibt, wie sie ja mit der unrechtmäßigen Annektierung der Krim deutlich gezeigt haben.

Man kann nun natürlich versuchen das Spiel zu spielen, wer denn nun mehr im Recht oder Unrecht ist, aber wirklich bringen tut es wahrscheinlich nichts. In solchen Situationen neigen alle Beteiligten dazu, vorher getroffene Vereinbarungen und Verträge nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]

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