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Abmahnen war gestern - Hartz-IV-Klagen als sehr lukrative Geldquelle für Anwälte

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide lag für 2011 bei 44 Prozent. Für die Anwälte gibt es aber kein Risiko bei solchen Klagen.

Denn die Anwälte gewinnen immer: Wenn sie den Prozess juristisch gewinnen, muss das Jobcenter ihr Honorar bezahlten, verlieren die Anwälte den Prozess, zahlt die Justizkasse ihr Honorar.

Auf diese Weise verdienen manche Kanzleien teilweise bis zu 300.000 Euro.


WebReporter: sfmueller27
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Klage, Hartz IV, Anwalt, Kanzlei
Quelle: www.mvpo.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.05.2014 10:20 Uhr von TheRoadrunner
 
+6 | -6
 
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Anders gesagt: 56% aller Klagen wurden abgewiesen.
Es ist in Deutschland meines Wissens die Regel, dass Anwälte vom Prozessverlierer bezahlt werden - das bedarf also keiner gesonderten Erwähnung.
Wenn es um sachliche Berichterstattung ginge, sollte schon Erwähnung finden, auf wieviele Mitarbeiter sich der Verdienst von 300.000 Euro verteilt.
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10.05.2014 11:25 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -5
 
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@tsunami13 - nicht lamentieren - Quelle suchen und Zahl beweisen.
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10.05.2014 12:42 Uhr von TheRoadrunner
 
+0 | -3
 
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@ monsumkatze
Man kann sich´s natürlich immer so drehen, wie man möchte.

"natürlich verdienen Anwälte an diesen Prozessen immer aber anderseits kann auch eine abgewiesene Klage begründet gewesen sein-liegt ja allein an der Auslegung des zuständigen Richters."
Ebenso kann einer unbegründeten Klage stattgegeben werden.

"Anderseits ohne Anwalt hätten die Betroffenen überhaupt keine Chance mehr ihre oft durchaus begründeten Rechte durchzusetzen."
Gibt es ´begründete Rechte´? Wohl eher ´begründete Forderungen´? Dann stimmt das sicher. Aber wie schwierig ist es erst bei den un- oder nicht ausreichend begründeten Forderungen...
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10.05.2014 12:58 Uhr von FlatFlow
 
+6 | -1
 
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Hier sind doch die Anwälte nicht das Problem, sondern das System HIV der es zulässt, dass es so viele Klagen gibt, weil die Gesetzgebung so schlecht ist.
Außerdem, wenn es keine Prozesshilfe mehr gibt, werden nur die vor Gericht ziehen und für ihr gutes Recht kämpfen, die sich das auch leisten können.

[ nachträglich editiert von FlatFlow ]
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10.05.2014 14:32 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -2
 
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@TheRoadrunner - nicht nur das, sondern in dem Kommentar von @monsunkatze ist ja auch noch der "leise Vorwurf" enthalten das Richter nicht so ganz Recht sprechen "liegt ja allein an der Auslegung des zuständigen Richters.""
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10.05.2014 14:54 Uhr von TheRoadrunner
 
+0 | -4
 
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@ monsumkatze
Logische Fehler deinerseits:
- Recht ist Recht und muss nicht begründet werden.
- Ansprüche oder Forderungen basieren in diesem Zusammenhang auf Recht und müssen mit diesem begründet werden.
- ebenso natürlich wie Ämter berechtigte Forderungen teilweise zurückweisen stellen Leistungsempfänger teilweise Forderungen, die ihnen schlicht nicht zustehen
- Ob Leistungen ein Almosen sind oder nicht hat nichts mit meiner persönlichen Situation zu tun. Eine Kausalität besteht erst recht nicht.
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10.05.2014 16:31 Uhr von fox.news
 
+0 | -1
 
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wie Halma schon richtig schreibt: in etlichen Fällen reicht schon das Einschalten eines Anwalts (und ein Schreiben von diesem), um bei den Behörden ein Entgegenkommen zu bewirken.
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10.05.2014 17:31 Uhr von Xerves
 
+0 | -4
 
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Es sind die Hartz 4 Bezieher die den Prozess wollen und nicht die Anwälte die sie überreden.
Das sie die Kosten ja nicht selber tragen klagen sie für und gegen alles, würden sie es von ihren Bezügen abgezogen bekommen würden sie nur berechtigt klagen.

Da ist das Problem begraben.
Kenne persönlich sehr viele die gegen Alles klagen, Job Angebote, Abzüge wegen Verweigerung, krankschreibung die berechtigt nicht anerkannt werden, .....
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10.05.2014 21:02 Uhr von AlterVerwalter
 
+3 | -1
 
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@Xerves:

Es ist auch berechtigt, für alles zu klagen. Die politisch gesteuerten Jobcenter sind in ganz Deutschland mit nichts anderem beschäftigt, als Einsparungen und Statistikbeschönigung um jeden Preis zu erwirken. Und da wo sie es ohne Konsequenz schaffen, brechen sie auch systematisch das Recht. Die Leistungen sind kein Almosen, sie sind ein verbrieftes Recht. Selbst bei jemanden, der von vornherein jede Arbeit verweigert. Nicht der schlimmste Verbrecher in diesem Land darf mit Entzug von Obdach oder Nahrung bestraft werden. Wieso sollte es bei Arbeitsverweigerern okay sein?

[ nachträglich editiert von AlterVerwalter ]
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10.05.2014 23:27 Uhr von Xerves
 
+0 | -4
 
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In den Fällen die ich persönlich kenne sind sie alle nicht berechtigt. Kenne drei Leute die haben über 10 umschulungen und Ausbildungen und nach jeder ein attest vom Arzt besorgt damit sie es nicht ausüben müssen.
Nach Aufforderung zum amtsarzt zu gehen und Weigerung kam die Klage die sie natürlich verloren.

Sie wollen einfach ihre Ruhe und Zuhause bleiben, bekommen ja mehr Geld als ich und meine Frau zusammen verdienen.

Fordern und fördern, selbst meine Kindern müssen was für ihr Taschengeld machen.
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11.05.2014 10:23 Uhr von AlterVerwalter
 
+0 | -2
 
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Xerves:

Wenn jemand der nicht arbeitswillig ist Hartz IV verlangt, so wird er natürlich ein Gerichtsverfahren verlieren. Die Jobcenter sind prinzipiell nur für Arbeitswillige und Arbeitsfähige zuständig. Der Rest fällt in die Sozialhilfe. Will ein Arbeitsverweigerer oder ein Arbeitsunfähiger jedoch Sozialhilfe einklagen, machen sie das zu Recht.

Das Jobcenter sollte sich mit Arbeitsunwilligen garnicht erst befassen, sondern sie sind ein Fall für die Grundversorgung.
So sieht es rechtlich aus. Und um das zu vertuschen, wurde auch zur Anfangszeit von Hartz IV die Lüge verbreitet, die Sozialhilfe wäre abgeschafft. Urteile des Bundesverfassungsgericht schaffen hier aber Klarheit.
Das Lebensminimum ist im Grunde unverfügbar, und somit hat auch ein Verweigerer Anspruch auf eine Mindestleistung, die Heizkosten, Miete und Essen umfaßt, und in etwa in der Höhe von Hartz IV liegt.
Nur eben nicht vom Jobcenter.

[ nachträglich editiert von AlterVerwalter ]
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13.05.2014 23:22 Uhr von Xerves
 
+0 | -2
 
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Aber auch für die Grundversorgung muß man eine Gegenleistung bringen, so sieht es zumindest meine Rechtsvorstellung.
Selbst meine Kinder müssen für Ihr Taschengeld was machen, damit sie lernen das man nichts umsonst bekommt.
Als ich arbeitslos war, habe ich vom ersten tag mehrere jobfremde 400€ jobs gemacht um beschäftigt zu sein und für die selbstachtung
selbst mein vater mit über 70 arbeitet noch nebenher als pförtner und meine mutter ebenfalls über 70 ehrenamtlich im museum.

auch die aktuelle rechtssprechung das EU ausländer kindergeld bekommen, selbst für kinder die hier garnicht leben, ist für mich unverständlich und muß von der EU geändert werden.
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22.05.2014 12:05 Uhr von gerndrin
 
+0 | -0
 
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Mein Gott, was sind da wieder für Geistesleuchten unterwegs...
Anwälte verdienen gut an Fehlern des Jobcenters
Ja also so was aber auch!
Letzthin aus unbestätigter Quelle gehört:
Bäcker verdienen an Brötchen
Dachdecker am Dachdecken
Abgeordnete am Volk
Jobcenter an Arbeitslosen.
Da sind die paar Millionen ein Fliegenschiss, wenn man/frau überlegt, wieviele Milliarden für die HartzIV Industrie hinaus geschmissen werden.
Vielleicht sollte man überlegen, ob man im Gegenzug nicht mal die Geschäftsführer oder die Leiter der Rechtsabteilung an den zigtausenden Misserfolgen beteiligt?
Schließlich geht es um Steuergelder!
Nicht auszudenken, von rund 80.000 Gefängnisinsassen in Deutschland säßen über 33.000 unschuldig ein?
Noch Fragen zum Vorgehen der Jobcenter?
http://www.politikforen.net/...
(Dabei haben die Deutschen Steuerzahler noch Glück: Der normale Arbeitslose klagt gar nicht - obwohl er müsste - ich kenne alleine 4 Personen, die von ihrem Satz zwischen 50 und 100 € für Miete draufzahlen - rechtswidrig beschissen werden!)
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24.08.2014 20:30 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Für jeden Anwalt sitzen aber auch 2 Sekretärinnen im Vorzimmer die den großen Teil der Arbeit wie Schriftverkehr, Klageschriften, Empfang und Telefon übernehmen. In einem 3-Mann-Anwaltsbüro sitzen oft 6 angestellte Schreibkräfte. Denn die Anwälte diktieren nur in ein Gerät. Auch das Büro will bezahlt sein.
Die Anwälte überreden auch nicht - die Leute kommen ja zu Ihnen und wollen mit aller Gewalt klagen.

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