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Schleswig Holstein: Neuer Vorschlag zur Straßensanierung sorgt erneut für Unruhe

Der Wirtschaftsminister von Schleswig Holstein, Reinhard Meyer, ist mit einem neuen Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nach vorn geprescht. So sollen Steuereinnahmen in die Verkehrswege fließen.

Laut Meyer soll die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag in die Sanierung der Straßen fließen. Die Grünen haben sich schon kritisch gegenüber den Plänen des SPD-Politikers geäußert.

"Reinhard Meyer sollte mal lieber den Koalitionsvertrag lesen", so die Grünen. Dort stünde klar, dass Überschüsse aus dem Solidarpakt II unter anderem der Altschuldentilgung zugeführt werden sollen.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Neuer, Holstein, Unruhe, Vorschlag, Schleswig, Reinhard Meyer
Quelle: www.shz.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.05.2014 11:07 Uhr von borussenflut
 
+10 | -0
 
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Hätte man die KFZ-Steuer und die Maut nicht stets
veruntreut, wären die Strassen heute voll im Schuss.

Von der irrwitzigen Mineralölsteuer will ich erst gar nicht reden.
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10.05.2014 11:28 Uhr von Suffkopp
 
+5 | -0
 
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Warum macht der so eine blödsinnige Forderung.

Der soll sich hinstellen und fordern das endlich alle Einnahmen von den AUtofahrern auch für den Verkehr verwendet wird.

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