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Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Bombenbauer auf

Kürzlich wurde das Urteil gegen einen afghanischen Bombenbauer vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Es müsse geklärt werden, ob der mutmaßliche Islamist entschlossen war, ein Attentat durchzuführen.

Der Deutsch-Afghane wollte zuhause eine Bombe bauen, die Zutaten explodierten jedoch in seinem Küchenmixer. Die Anleitung zum Bau der Bombe hatte er aus dem Internet. Der Student wurde bei der Explosion schwer verletzt und sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft.

Es müsse nun durch das Landesgericht geprüft werden, ob er schon beim Bombenbau dazu entschlossen war, ein Attentat durchzuführen. Nur in diesem Fall könne er wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" verurteilt werden.


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WebReporter: call_me_a_yardie
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Islamist, Bundesgerichtshof
Quelle: www.faz.net

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.05.2014 13:09 Uhr von Gierin
 
+13 | -1
 
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Richtig so! Ich meine, wer kommt auf die verrückte Idee, dass ein Afghanischer Islamist eine Bombe bastelt, nur um mit ihr ausgerechnet ein Attentat zu verüben?
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09.05.2014 13:10 Uhr von MeisterTorty
 
+7 | -1
 
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Ist doch ganz klar,
Der junge Mann wollte doch nur das umgraben seines Vorgartens beschleunigen.
Vonwegen terroristischer Hintergrund; das war alles nur Eigenbedarf für anstehende Umbauarbeiten.
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09.05.2014 13:13 Uhr von knuggels
 
+5 | -1
 
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Der war Student. Da ist es doch klar, dass er nur zum studieren hier nach Deutschland gekommen ist um dann in selbstloser Aufopferung später sein Land aufzubauen und von der Korruption zu befreien. Gut dass man diesen Kulturbereicherer freigelassen hat.
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09.05.2014 13:26 Uhr von Sirigis
 
+7 | -1
 
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Der Bau einer Probebombe ist also noch nicht wirklich als Vorbereitung einer schweren Straftat anzusehen, aha, sehr interessant. Ich denke, der Staat sollte eigentlich eher seine unbescholtenen Bürger schützen, und nicht potentiellen Tätern noch hinten rein kriechen. Aber wieder einmal nur meine Meinung. Da ich im allgemeinen keine Bomben im Küchenmixer baue (auf so eine dämliche Idee würde ich auch nicht kommen), zumal ich auch keine gefährliche Straftat plane, bin ich mit dem Täter somit gleichzusetzen? Wäre es nicht vernünftig das Umfeld des Täters genauer unter die Lupe zu nehmen, seine Kontakte, seinen PC,....vielleicht könnte man dann feststellen, wie der gute Mann tatsächlich tickt. Aber anscheinend muss erst etwas passieren, erst wenn Schwerverletzte und Tote zu beklagen sind, dann wird eventuell endlich gehandelt?
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09.05.2014 13:36 Uhr von Schmollschwund
 
+0 | -1
 
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Naja, wenn´s die Gesetze möglich machen, dann muss das halt so sein.....

Frag mich, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, den wegen: "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" anklagen zu wollen. Eine Bombe gefährdet noch lange keinen Staat. Oder will uns jemand weiß machen unser Staat wäre so schwach, als würde ein Anschlag ausreichen um den ganzen Staat zu gefährden?

Wenn dann wird der angezeigt, weil er vor hatte Menschenleben auf´s Spiel zu setzen. Eine Bombe zerstört unmittelbar, aber nicht gleich den Staat. Bei einer Serie wäre das was anderes. Die Absicht billigend in Kauf zu nehmen, dass Menschen sterben, dass kann man bestrafen und das auch richtig. Aber nicht so ein Schwachsinn, der sich eh nicht nachweisen lässt. Da es in der Zukunft hätte passieren können, erübrigt sich jeglicher Fakt.

PS: Danke, "wok!" ;) "Wir halten dies für so gefährlich, als dass man das nicht tun sollte" so einstmals eine "hoch geschätzte" Bundeskanzlerin. Nun für´s "halten" gibt´s drei Jahre. Für´s wissen darüber, dass eine Bombe das Leben vieler Menschen auf einen Schlag qualvoll beenden kann, dabei gibt´s, natürlich, berechtigte Zweifel....

[ nachträglich editiert von Schmollschwund ]
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13.05.2014 02:21 Uhr von Karlchenfan
 
+2 | -0
 
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Wer versucht, Sprengstoff herzustellen, wird nur dann als Terrorist bestraft, wenn er schon fest zu einem Anschlag entschlossen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Die Richter hoben zugleich die Verurteilung eines 26-jährigen Studenten auf.

Keramat G. studierte in Frankfurt/Main Maschinenbau. Als Kind war er mit seinen Eltern aus Afghanistan nach Deutschland gekommen. Nach Konflikten mit seinem Vater, der ihn für einen Versager hielt, wandte sich der junge Mann immer mehr der Religion zu und radikalisierte sich schnell. Im Internet stieß er auf eine Bombenbastelanleitung von al-Qaida – „How to make a bomb in the kitchen of your mom“ (Wie du eine Bombe in der Küche deiner Mutter bauen kannst). Er besorgte sich die empfohlenen Zutaten und begann, von Tausenden Streichhölzern das Zündpulver abzureiben.

Doch er scheiterte bald. Als er Feuerwerks-Zündkugeln in einem Küchenmixer zerkleinern wollte, kam es zu einer Explosion. Die Druckwelle hob die Zimmerdecke um einige Zentimeter an und der Student erlitt Verbrennungen im Gesicht und an den Armen. Zufällig war ihm die Polizei durch einen verlorenen USB-Stick ohnehin gerade auf die Schliche gekommen und suchte ihn im Februar 2011 im Krankenhaus auf. Auf Drängen des Vaters räumte G. ein, dass er sich mit dem Dschihad beschäftigt habe. Allerdings sei er noch nicht zu einem Anschlag entschlossen gewesen.

Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn dennoch zu drei Jahren Freiheitsstrafe und wandte damit ein neues Gesetz an, das erst 2009 vom Bundestag beschlossen worden war. Seitdem ist bereits die „Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten“ strafbar (§ 89a StGB). Der Gesetzgeber reagierte mit dem Gesetz darauf, dass islamistische Terroristen sich nicht wie die RAF zu terroristischen Vereinigungen zusammenschließen, sondern als Einzeltäter oder loses Netzwerk agieren. Auch hier sollten künftig terroristische Vorbereitungshandlungen strafbar sein, etwa der Besuch eines Ausbildungslagers, um den Umgang mit Sprengstoff zu erlernen oder die Beschaffung von Zutaten zum Sprengstoffbau.

Vor dem BGH machte Keramat G.s Verteidigung geltend, dass die neue Strafvorschrift verfassungswidriges „Gesinnungsstrafrecht“ sei. Sie erfasse schon bloße Alltagshandlungen, die erst durch die terroristische Gesinnung strafbar würden. „Wenn jemand Auto fahren lernt, um bei einem Anschlag das Fluchtauto zu steuern, wäre schon der Besuch der Fahrstunden strafbar“, sagte ein Verteidiger.

Der Bundesgerichtshof teilte die Kritik aber nur in Ansätzen. Der neue Strafparagraf sei „trotz der gewichtigen Bedenken“ mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte der 3. Strafsenat am Donnerstag. Allerdings müsse die Vorschrift verfassungskonform, also einschränkend, ausgelegt werden. Niemand dürfe für Vorbereitungshandlungen bestraft werden, der nur vage überlegt, einen Anschlag zu verüben. „Bedingter Vorsatz“ genüge also nicht, so die Richter. Erforderlich sei vielmehr, „dass der Täter bereits fest entschlossen ist, später eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.“

Im Fall von Keramat G. muss nun das Landgericht Frankfurt erneut prüfen, welche Absichten der Student hatte, als er mit dem Küchenmixer hantierte. Ganz straflos wird er sicher nicht ausgehen. Denn auch das fahrlässige „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ ist strafbar. (Az.: 3 StR 243/13)

http://www.taz.de/...!138136/

Das ist wie die Auslegungsvariante von Vollzugsbehörden zum Schußwaffengebrauch in Notwehr,im Prinzip darfste bei einer Schießerei deine Waffe ziehen,akute Notwehr ist aber erst gegeben,wennste selber 3 Kugeln im Bauch hast.
Ist das schizo oder nicht?
Von seinem Background her schreit alles nach Attentäter,aber ohne ausgesuchtes festes Ziel ist das nur" hmm,wird schon kein böser Wille dahinterstecken bei dem Bub".
In Amerika haste damit gleich deine Eintrittskarte für Guantanamo gelöst und hier dei dei.
Und die wundern sich,das Deutschland Sprungbrett für Terroristen ist.
Sollte der so kackedreist sein und behaupten,er habe das mit dem Rasensprengen wörtlich genommen,kann man ihm da noch nicht mal einen Strick draus drehen.
Unfaßbar.
Aber wenn der Penner damit Menschen getroffen hätte,ja dann,dann wär das Geschrei wieder losgegangen,da hätte man doch im Vorwege ......und wie kann das sein,das der unbeobachtet........ und was da noch so losgelassen worden wär.Was soll die Polizei denn noch machen?
Im gegenwärtigen Sachstand kommt der arme Kerl noch mit ´nem halben Jahr davon,mit Bewährung ist der gleich wieder auf freiem Fuß,oder aber Geldstrafe juhuu,das verhindert die nächste Bombe ganz bestimmt.

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