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Russland: Wladimir Putin fordert Verschiebung der Volksabstimmung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Separatisten in der Ost-Ukraine dazu aufgefordert, dass das für das kommende Wochenende geplante Referendum verschoben werden sollte. Die Separatisten wollen diesen Vorschlag nun prüfen.

Zuvor äußerten sowohl die westlichen Staaten als auch die ukrainische Übergangsregierung, dass man das Referendum nicht anerkennen wolle.

Putin forderte die Separatisten und die Regierung in Kiew auch dazu auf, in einen Dialog zu treten, um den Konflikt zu lösen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Wladimir Putin, Volksabstimmung, Verschiebung
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.05.2014 11:20 Uhr von meisterthomas
 
+7 | -7
 
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Polit- nicht Krimpoker?

Das heißt Putin ist an seine Grenzen gestoßen, Steinmaier auch.
Das Referendum ist eine innere Angelgenheit, ob es stattfindet ist weniger entscheidend, sonder ob sich die Ukraine diesem beugt.

Als Krimpoker bezeichne ich ein Spiel, indem sich vermeintliche Gegner in Wahrheit in die Hände spielen, um einen anderen Spieler auszubooten.

Russland macht seine Drohgebärden, große Truppenübungen an der ukrainischen Grenze und sorgt bekanntlich auch mit anonymen Spezialkräften in der Ukraine für Aufstände und Unruhe.
Jedoch ist der Konflikt in der Ukraine nach wie vor ihre innere Angelegenheit, so weit Russland nicht nachweisbar in die Ukraine einmarschiert. Auch der Verfall der Krim an Russland ist offiziell lediglich eine innere Angelegenheit der Ukraine, denn sie hatte das sogenannte Referendum notgedrungen hingenommen.

Obwohl eine innere Angelegenheit der Ukraine, drängte sich Deutschland in eine Vermittlerrolle und ergreift scheinbar mittels symbolischen Sanktionen für die Ukraine Partei.
Sodas aus dem inneren Konflikt scheinbar ein Internationaler wird und schon übernimmt Deutschland seine Vermittlerrolle.
Aber was hat Steinmeier Putin anzubieten? -- Nichts, außer dank der russischen Drohgebärden der Ukraine ihre Souveränität nach und nach abzuschwatzen.

Dem gleichen Spiel diente die gegenwärtig massiv gesteuerte Meinungsbildung in Deutschland und Frankreich als auch das Gerede von Sanktionen und De-Eskalations-Politik.
Es bauscht Putins Drohgebärden auf und ist nach innen wie auch nach außen eine stillhalte Politik, die darauf abzielt, dass alle Anderen und insbesondere die Ukraine selbst still hallten, während Russland sich nimmt, was es kriegen kann, ohne wirklich eindeutig das Budapester Abkommen zu verletzen.

Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die USA, Großbritannien und Russland verpflichtet, die Unabhängigkeit und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu garantieren. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine auf die nach dem Zerfall der Sowjetunion im Land verbliebenen Atomwaffen und unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag.
http://www.stern.de/...
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08.05.2014 12:50 Uhr von jens3001
 
+4 | -6
 
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Weshalb bekommt meisterthomas denn Minus verpasst? Er hat das doch recht gut beschrieben was da passiert.

Oder passt das mal wieder nicht ins Bild der Putin-Fanboys?
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08.05.2014 15:22 Uhr von thugballer
 
+6 | -3
 
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"Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die USA, Großbritannien und Russland verpflichtet, die Unabhängigkeit und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu garantieren."

Nach meiner Ansicht verlor dieses Memorandum seine Wirkkraft, als die westlichen Mächte den Sturz eines gewählten Präsidenten einleiteten.

Perfekt dazu ins Bild passt gerade die Verdrehung der Täter der Maidan-Schützen, wo sogar das ard IM NACHHINEIN davon sprach, dass diese aus von den Maidanisten besetzten Gebäuden getätigt wurden.
Die Schützenverdrehung zur TATZEIT seitens westlicher Medien ließen großen Volkszorn entstehen, der schließlich zum Sturz des Präsidenten führte.
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08.05.2014 20:08 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -1
 
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Staatsverträge sind völkerrechtlich mehrseitige Willenserklärungen, die alle Beteiligte im Umfang ihrer Erklärung binden. Auf nationaler Ebene haben sie zudem Gesetzescharakter.

Um sie zu lösen, bedarf es der Zustimmung aller Beteiligten.
Darüber hinaus können Staatsverträge nichtig werden, wenn der Gegenstand des Vertrages nichtig wird. In unserem Fall die staatliche Souveränität der Ukraine. Diese ist aber auch von der UNO anerkannt, solange keine neue Regierung ihre Rechtsnachfolge freiwillig bestreitet. Das heißt, diese muss nicht einmal gewählt sein.

Im Fall der Ukraine kommt noch hinzu, dass das Budapester Memorandum Teil des Abrüstungsvertrages ist, vielleicht auch noch eines Atomwaffensperrvertrages. Sodas der Generalsekretär der UNO zurecht, in dem von mir oben zitierten Beitrag des Sterns, vor dem Zerfall all dieser Verträge warnt. Denn wenn sich keiner daran hält, ist auch einmal nicht mehr keinmal.
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08.05.2014 21:42 Uhr von Perisecor
 
+1 | -8
 
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@ thugballer

"Nach meiner Ansicht verlor dieses Memorandum seine Wirkkraft..."

Es ist dein gutes Recht dich gegen die herrschende juristische Meinung der ganzen Welt - mit ein paar Ausnahmen aus Russland - zu stellen.

Du kannst dabei natürlich auch völlig ignorieren, dass Russland schon vorher u.a. über Gas-Preise massiv Druck auf innere ukrainische Angelegenheiten ausgeübt hat, das scheint ja auch voll in dein Konzept zu passen.





"Perfekt dazu ins Bild passt gerade die Verdrehung der Täter der Maidan-Schützen, wo sogar das ard IM NACHHINEIN davon sprach, dass diese aus von den Maidanisten besetzten Gebäuden getätigt wurden."

Verdrehe doch nicht immer Tatsachen. Der Monitor-Bericht sprach eindeutig davon, dass zweifellos ukrainische Polizeieinheiten in die Menge geschossen haben - es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass _zusätzlich_ nicht auch von Seiten der Maidan-Opposition geschossen wurde.

Im Gegensatz zu dir ist man bei der ARD also zweifellos fähig, nicht nur schwarz/weiß zu denken.





"Die Schützenverdrehung zur TATZEIT seitens westlicher Medien ließen großen Volkszorn entstehen, der schließlich zum Sturz des Präsidenten führte."

Die Situation zwar zu dem Zeitpunkt schon außer Kontrolle, westliche Medien hatten darauf wenig Einfluss.
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30.10.2015 18:48 Uhr von Trallala2
 
+2 | -7
 
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@thugballer

"Nach meiner Ansicht verlor dieses Memorandum seine Wirkkraft, als die westlichen Mächte den Sturz eines gewählten Präsidenten einleiteten."

Was du glaubst interessiert keinen. So einfach ist das.
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30.10.2015 21:29 Uhr von Trallala2
 
+0 | -6
 
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@Prime.ra

Ach herrje, ein Unterschichtenfernsehengucker mit Abgangszeugnis eine Hauptschule äußert sich zu einem internationalem Staatsvertrag und erklärt ihn für unwirksam, und Prime.ra meldet sich zu Wort und gibt ihm Recht. Das sagt einiges über dich aus Prime.ra ;)
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31.10.2015 01:13 Uhr von Trallala2
 
+0 | -5
 
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@Prime.ra

"Bitte zitiere die Stelle, an der ich thugballer Recht gegeben habe."

An der Stelle an der du dich das erste Mal zum Wort gemeldet hast.
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31.10.2015 17:20 Uhr von Trallala2
 
+0 | -3
 
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Doch, die meine ich.
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31.10.2015 21:32 Uhr von Trallala2
 
+0 | -3
 
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@Prime.ra

Ach herrje, nicht nur dass du dadurch bestichst dumme Ansichten zu haben, nun betätigst du dich noch als Nervensäge.

Wenn du zu dumm bist die Situation und deine Beiträge selbst zu analysieren, dann achte mehr drauf was du schreibst.
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31.10.2015 23:15 Uhr von Trallala2
 
+0 | -3
 
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Mach das.
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01.11.2015 17:46 Uhr von Trallala2
 
+0 | -2
 
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Sag mal, wie riecht es im Arsch von Putin?
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01.11.2015 22:42 Uhr von Trallala2
 
+0 | -3
 
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Du hast immer noch nicht geantwortet. Wie riecht es da? Alternativ reicht es wenn Prime.ra antwortet.
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06.11.2015 10:37 Uhr von superhuber
 
+1 | -2
 
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Ich finde es sehr gut von Herrn Putin, dass er sich de-eskalierend einsetzt und trotz der ständigen Provokationen des faschistischen Regimes in Kiev versucht eine friedliche Einigung herbeizuführen.

Wir sollten unsere russischen Freunde unterstützen, statt sie mit Sanktionen für eine sinnvolle Politik bestrafen nur um willlige Steigbügelhalter der Amerikaner zu sein.

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