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Bundesinnenministerium will kriminelle Ausländer leichter abschieben

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, durch den das Abschieben von kriminellen Ausländern erleichtert werden soll.

"Durch diese Klarheit soll die Ausweisung von Ausländern, die gravierende Rechtsverstöße begangen haben, von denen eine Gefahr für die Sicherheit oder freiheitliche Grundordnung ausgeht oder die in terroristische bzw. extremistische Strukturen eingebunden sind, erleichtert werden", heißt es darin.

Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, das Bleiberecht für eigentlich ausreisepflichtige Ausländer zu lockern. Demnach kann einer Person die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie "sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat."


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ausländer, Abschiebung, Ministerium
Quelle: www.ruhrnachrichten.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.05.2014 15:28 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+41 | -7
 
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Dann sind wir ja bald alleine.
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07.05.2014 16:00 Uhr von FiesoDuck
 
+23 | -3
 
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Im Ansatz nicht schlecht, nur wie DetectiveStavros
richtig erwähnt wird die Ausführung eher selten sein. Des Weiteren ist der letzte Absatz mal wieder klar.
"sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat."
Das macht doch jetzt schon der Großteil nicht und jetzt lockern die das auch noch.
Zum kotzen.
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07.05.2014 16:10 Uhr von quade34
 
+13 | -1
 
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Der Innenminister ist von der CDU. Also schon ist sein Ansinnen durch den roten Partner zum Scheitern verurteilt. Ausserdem ist der Begriff einer erfolgreichen Integration so was von schwammig, dass auch der einfachste Anwalt es als Abschiebehindernis erklären kann. Das einfachste wäre, nach Festnahme gleich raus.
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07.05.2014 16:18 Uhr von cAndyMan86
 
+18 | -5
 
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Oh, sind bald ja wieder Wahlen?! :D
und der CDU-Traditionswähler fällt wieder drauf rein...

[ nachträglich editiert von cAndyMan86 ]
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07.05.2014 16:22 Uhr von kniekehle
 
+15 | -3
 
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Schön, wenn es denn auch ausnahmslos angewandt wird.
Stellt sich noch die Frage... was machen wir denn mit dem kriminellen Zeug, welches von "Clever"Deutschland schon eingebürgert wurde?
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07.05.2014 17:41 Uhr von shadow#
 
+1 | -3
 
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Bleiberecht und Aufenthaltserlaubnis...
Arbeitserlaubnis?
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07.05.2014 18:38 Uhr von blaupunkt123
 
+12 | -2
 
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Kommt doch im Links-Grünen Gutmenschendeutschland sowieso nicht durch.

Sonst sind doch wieder alle Nazis.
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07.05.2014 21:23 Uhr von flo-one
 
+3 | -0
 
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endlich mal nen guter schritt aber ob die flachpfeifen es dann auch so durchziehen steht auf nem anderen blatt.
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07.05.2014 21:56 Uhr von bstraten
 
+7 | -0
 
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Schiebt sie in die USA ab dann erledigt sich das Problem in irgendeiner Garage.
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08.05.2014 08:36 Uhr von lucstrike
 
+5 | -0
 
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" von Ausländern, die gravierende Rechtsverstöße begangen haben"
Klartext: kommt nur zur Anwendung wenn ein größerer Stadtteil ausradiert wurde oder sonstige dieser Größenordnung verübte Straftaten begangen wurden
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09.05.2014 01:59 Uhr von langsamreichts
 
+3 | -2
 
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alle türken die hartz 4 kassieren gleich mit..
assi pack..
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09.05.2014 03:11 Uhr von Rainer1962
 
+6 | -0
 
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Das dient doch nur der Beruhigung des Stimmvolkes. Da hat wohl jemand Angst davor, daß die "Volksseele" hochkocht.
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09.05.2014 19:38 Uhr von Jalex28
 
+3 | -0
 
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Ja das unterstütze ich.
mit aller Macht
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10.05.2014 10:16 Uhr von max.mustermann2014
 
+2 | -0
 
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Nur die kriminellen? Warum nicht auch die anderen Schmarotzer?
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11.05.2014 13:30 Uhr von Zassi
 
+1 | -0
 
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Genau so ist es richtig! Das Problem in Deutschland ist ja bloß, dass dieser Herr gleich wieder in die "Ultra-Rechte Ecke" gesteckt wird! Wann wachen die Deutschen endlich aus ihrem "Dornröschen-Schlaf" auf?

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