03.05.14 11:28 Uhr
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ZDF lässt NPD nicht zur Diskussionrunde zu Europawahl zu

Die große Diskussionsrunde "Wie geht´s, Europa?", findet am 22. Mai ohne die NPD statt. Die NPD hatte zuvor die Teilnahme gefordert.

Nach Angaben von Chefredakteur Peter Frey wird die rechtsextreme Partei in den Berichten zur Europawahl Berücksichtigung finden, zur Diskussionrunde werden aber nur Parteien kommen dürfen, die bereits im Europaparlament vertretenen sind.

Nach dem Kippen der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gibt es über 25 Parteien, über die im Wahlkampf in Abhängigkeit von ihrer Bedeutung berichtet werden könnte.


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WebReporter: sfmueller27
Rubrik:   Entertainment
Schlagworte: ZDF, NPD, Zulassung, Diskussion, Europawahl, Peter Frey
Quelle: www.t-online.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.05.2014 11:38 Uhr von creek1
 
+20 | -4
 
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...Mediendiktatur...Ich dachte immer in einer Demokratie kann jeder seine Meinung sagen auch wenn diese manchmal Sch... sein kann.
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03.05.2014 11:42 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+10 | -29
 
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03.05.2014 11:42 Uhr von Pura
 
+13 | -4
 
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Es wird immer versucht den normalen Bürger zu bevormunden.
Solange die NPD nicht verboten ist, darf diese Partei die gleiche Werbung betreiben wie alle anderen Parteien auch.
Die Medien und die Politik zensieren ohne rechtliche Grundlage, anstatt die Bürger entscheiden zulassen.
Die NPD ist unwählbar, das sollte jedem klar sein, aber auch an anderen Randparteien sieht man wie die Medien und Politik versuchen zu zensieren und zu beschneiden (z.B. AfD).
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03.05.2014 11:47 Uhr von creek1
 
+7 | -9
 
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@JohnDoe_Eleven

zum Glück haben wir solche " Gutmenschen " wie dich, die immer schön nach Uncle Sams Pfeife tanzen.
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03.05.2014 11:52 Uhr von ghostinside
 
+0 | -1
 
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Soll man halt eine Diskussionsrunde mit den Parteien im Europaparlament machen und eine mit den anderen. Nur mir fehlt der Glaube, dass sich Vertreter der MLPD und der NPD in einen Raum setzen.
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03.05.2014 11:57 Uhr von TObis33
 
+6 | -3
 
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Ich habe mich nie mit der NPD beschäftigt und kenne deren politischen Inhalte gar nicht, aber ist es nicht eine Diskriminierung von politischen Minderheiten? Auch wenn es vielen nicht gefällt!?!?

Muss laut Rundfunkvertrag nicht unabhängig und umfassen berichtet werden und eine für jeden zugängliche politische Plattform vorhanden sein?
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03.05.2014 11:59 Uhr von CrazyWolf1981
 
+7 | -4
 
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Wenn ich mir als so die Diskussionsrunden anschaue, wo man selbst Salafisten und andere zu Wort kommen lässt. Dann soll doch auch die NPD zugelassen werden, wenn man schon die extremistischen Gegenstücke der NPD zulässt.
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03.05.2014 12:26 Uhr von TheRoadrunner
 
+5 | -10
 
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@ gothminister
"Na Toll, Erst hetzen -ehm Berichten über jemanden, der sich anschließend nicht rechtfertigen kann."
Wo wurde über die NPD gehetzt, und wieso sollte sie sich nicht dafür rechtfertigen können? Wenn die NPD dazu keine anderen Möglichkeiten als einen Fernsehauftritt kennt, ist das ihr Problem.

"Auch wenn ich die NPD nicht mag, sie sind aber immer noch eine demokratisch legimierte Partei in unserer Noch-Demokratie"
Und genau deswegen darf sie z.B. auch Wahlwerbung senden, sofern sie nicht gegen Gesetze verstößt - siehe z.B.
http://www.spiegel.de/...
Es besteht aber nunmal keine Pflicht, sie zu einer Diskussionsrunde einzuladen, wenn sie anderweitige Voraussetzungen dafür nicht erfüllt.

@ creek1
"Ich dachte immer in einer Demokratie kann jeder seine Meinung sagen auch wenn diese manchmal Sch... sein kann."
Kann man ja auch. Warum soll aber jemand gegen seinen Willen verpflichtet werden, eine Meinung zu verbreiten oder ihr ein Forum zu bieten?

@ Pura
"Es wird immer versucht den normalen Bürger zu bevormunden."
Was hat das Geschehen hier mit Bevormundung zu tun?
"Solange die NPD nicht verboten ist, darf diese Partei die gleiche Werbung betreiben wie alle anderen Parteien auch."
Selbstverständlich. Hier geht es aber nicht um Wahlwerbung an sich, sondern eine Diskussionsrunde.
"Die Medien und die Politik zensieren ohne rechtliche Grundlage, anstatt die Bürger entscheiden zulassen."
Das hat nichts mit Zensur zu tun, sondern ganz im Gegenteil mit freier Programmgestaltung.
Zensur wäre es, wenn Medien(vertreter) dies verbreiten wollten und daran gehindert würden. Sie wollen aber überhaupt nicht.

@ crazywolf1981
"Wenn ich mir als so die Diskussionsrunden anschaue, wo man selbst Salafisten und andere zu Wort kommen lässt."
Wie wäre es mit vollständigen, grammatikalisch korrekten Sätzen? Das können viele Zuwanderer besser ;)
In der Diskussionsrunde, um die es geht, sind Salafisten ebensowenig vertreten wie die NPD. *Das* ist also kein Argument.
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03.05.2014 13:20 Uhr von borussenflut
 
+6 | -4
 
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Die einseitigen Propaganda Berichte auf GEZ Kosten
kann das ZDF sich sparen.
Da man die NPD nicht eingeladen hat gibt es wohl keine
offenen Fragen zu dieser Partei und sie ist damit absolut
wählbar.
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03.05.2014 20:28 Uhr von heartofgermany
 
+7 | -2
 
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Demokratie sieht anders aus!
Ich mag die NPD nicht, aber wer Linksextreme, kommunisten und Piraten ständig zulässt, der muss auch NPD und co zulassen!
Alles andere ist ein verstoß gegen das Grundgesetz.
Ich kann nur hoffen das alle Parteien die nicht zugelassen werden, hier das Verfassungsgericht anrufen!
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04.05.2014 17:39 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -1
 
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Interessante Entwicklung: Das letzte Mal, als ich geschaut hatte, standen die Bewertungen meines Kommentars bei 5:1, jetzt ist es 5:10 oO

@ gothminister
"Wo wurde über die NPD gehetzt, und wieso sollte sie sich nicht dafür rechtfertigen können?"
"Sag mal liest du eigentlich auch die News?"
Selbstverständlich. Da die News aber 1. keinerlei Kritik an der NPD enthält und ihr 2. ja jede Menge andere Möglichkeiten der Rechtfertigung offenstehen, bleibt die Frage unbeantwortet.

"Die eingeladenen Parteien kennen offensichtlich ebenso keine andere Möglichkeit und solche Probleme."
Natürlich kennen die eingeladenen Parteien andere Möglichkeiten - sie nutzen sie ja auch eifrig. Sollen sie aber deswegen diese Einladung ausschlagen?

Bei der Wahl treten rund 25 Parteien an. Es sollte verständlich sein, dass nicht alle Parteien eingeladen werden können. Was stellt nun die NPD über die rund 20 weiteren nicht bei dieser Diskussionsrunde vertretenen Parteien? Es ist ja gerade nicht so, dass speziell die NPD keine Berücksichtigung bei dieser Runde fand, sondern *alle* nicht im Europaparlament vertretenen Parteien.
Es sollte doch zu denken geben, dass nicht mal die AfD und ihre Anhänger (sonst die sich-benachteiligt-fühler vom Dienst) sich über die Nichtberücksichtigung für diese Diskussionsrunde beklagen.

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