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Deutschland inhaftiert illegale Einwanderer wie normale Strafgefangene

Die EU-Rückführungsrichtlinie sieht vor, dass illegale Einwanderer, die abgeschoben werden sollen, nicht mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden dürfen.

In der Praxis ist dies jedoch nur selten möglich, denn in deutschen Bundesländern gibt es nur sechs spezielle Einrichtungen für die Unterbringung von sogenannten Abschiebehäftlingen.

Hessen und Bayern haben solche Einrichtungen nicht. Der Bundesgerichtshof und das Landgericht München I haben geurteilt, dass der Europäische Gerichtshof entscheiden muss, ob die Unterbringung in normalen Gefängnissen erlaubt ist, wenn ein Bundesland keine Spezialeinrichtungen zur Verfügung hat.


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WebReporter: sfmueller27
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Abschiebung, Einwanderer, Richtlinie, Inhaftierung
Quelle: www.lto.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.05.2014 12:33 Uhr von CoffeMaker
 
+25 | -5
 
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Was ich eigenartig finde, hier demonstrieren sie für Bildung und Arbeit. Warum machen die das nicht in den Ländern wo sie herkommen? Nein sie reisen tausende von Kilometer um ihr Recht in einem fremden Land zu fordern. Da stimmt irgendwas nicht.
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03.05.2014 13:22 Uhr von ms1889
 
+3 | -24
 
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03.05.2014 13:27 Uhr von Suffkopp
 
+3 | -1
 
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@german_Schlong - lies Deinen Text mal selber und entscheide dann für Dich was für ein Intelligenzbolzen so einen Text verfasst.
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03.05.2014 20:42 Uhr von blaupunkt123
 
+5 | -3
 
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Was wollen sie ? In Hilton Hotel ?

Ich will behaupten, dass unsere JVA´s so eingerichtet sind, dass sich die meisten illegalen Einwander wie in einem Hotel vorkommen.
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03.05.2014 20:43 Uhr von fraro
 
+5 | -1
 
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Verstehe das auch nicht.

Müsste doch so ablaufen: nach dem Urteil müsste die entsprechende Person direkt vom Gericht mit einem Gefangenentransporter zum nächsten Flughafen oder Grenze gefahren werden. Die Kosten wären auch nicht höher und es gebe diese Diskussion nicht.

Ausserdem könnten so neue Arbeitsplätze geschaffen werden (Fahrer für Gefangenentransporter + Begleitpersonal). Ebenso könnte die Fahrzeugindustrie auch einen neuen Boom bei entsprechenden Transportern erleben...
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03.05.2014 20:50 Uhr von gogodolly
 
+1 | -1
 
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Inklusion?
...nicht, das jemand benachteiligt wird...
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03.05.2014 22:23 Uhr von Rainer1962
 
+7 | -1
 
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"Habib schlug sich durch in die Schweiz. Und war fassungslos: "So ein reiches Land".

Und er hat bestimmt gedacht, daß die Schweizer das alles aus einem Füllhorn haben und er muß nur die Hand aufhalten.
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04.05.2014 07:42 Uhr von Raptor667
 
+1 | -2
 
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naja ich sag mal so...in Deutschland kommt es nicht gut Menschen aus anderen Kulturbereichen in ein extra Lager zu Stecken...

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